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Russland und Ukraine zwischen Kooperation und Konfrontation
Der französische Außenminister Bernard Kouchner kann für sich wohl die Ehre in Anspruch nehmen, als erster Politiker von Rang einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine herbeiphantasiert zu haben. In einem Interview mit Europe 1 Radio sagte er am 27. August, das russische Vorgehen gegen Georgien sei „sehr gefährlich, und da gibt es weitere Dinge, die man sich als Ziele für Russland vorstellen kann, insbesondere die Krim, die Ukraine und Moldawien“.
Die Halbinsel Krim ist Teil der Ukraine. Dass Kouchner sie gesondert nannte, lag vermutlich daran, dass ihm diese als möglicher Konfliktpunkt als erstes einfiel. Die frühere Sowjetrepublik Moldawien hat ein Problem mit einer abtrünnigen Region, Transnistrien, die schon seit 1992 ihre de-facto-Unabhängigkeit verteidigt. Das Gebiet ist mit 3.600 Quadratkilometern etwas größer als das Saarland. Ungefähr je ein Drittel der 550.000 Einwohner sind Russen und Ukrainer. Bei einem Volksentscheid stimmten am 17. September 2006 über 90 Prozent der Wähler für die endgültige Abspaltung von Moldawien und für einen späteren Anschluss an die Russische Föderation.
Die kleine Republik grenzt allerdings nicht an Russland, sondern nur an Moldawien und die Ukraine. Schon aus diesem Grund sind Analogiebildungen zur Situation von Südossetien und Abchasien unsinnig. Russland ist nicht interessiert, sich mit dieser in jeder Hinsicht wertlosen Enklave zu belasten, die mehrere hundert Kilometer von seinen Grenzen entfernt liegt, schon gar nicht, wenn es dafür einen Konflikt riskieren müsste. Außerdem sind unter Moldawiens Präsident Wladimir Woronin, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, die Beziehungen zwischen beiden Staaten insgesamt zwar nicht störungsfrei, aber doch recht gut. Die russische Regierung unterstützt Woronins Bemühungen, mit Transnistrien einen Kompromiss zu finden, der die Wiedereingliederung des Gebiets ermöglichen soll. Moskau übt in diesem Sinn auch Druck auf die Führung der abtrünnigen Republik aus, die sich allerdings vorerst noch sehr widerspenstig zeigt.
Auf Kouchners Vorstoß, einen Zusammenstoß zwischen Russland und der Ukraine zu beschwören, folgte ebenfalls am 27. August der Kommissar für die Erweiterung der EU, der Finne Olli Rehn: „Die Ukraine könnte der nächste Punkt sein, an dem Russland politischen Druck ausübt. Deshalb ist es unter dem Gesichtspunkt der Stabilität wichtig, ein positives Signal auszusenden, dass es der Ukraine möglich ist, Fortschritte in Richtung EU zu machen.“ – Damit war zugleich der politische Zweck dieser Spekulationen angesprochen.
Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko schloss sich den Beschwörern noch am selben Tag an: „Was geschehen ist, stellt eine Bedrohung für jedermann dar, nicht bloß für ein Land. Jede Nation kann die nächste sein, jedes Land. Wenn wir es irgendwem erlauben, das fundamentale Recht der territorialen Integrität zu missachten, stellen wir die Existenz jedes Landes in Frage.“
Schon am 25. August hatte Juschtschenko in einem Artikel für die Washington Post geschrieben: „Dieser Konflikt hat erneut bewiesen, dass das beste Mittel zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit der Ukraine und anderer Länder in der Beteiligung am kollektiven Sicherheitssystem der freien demokratischen Nationen besteht, das heute von der NATO verkörpert wird.“ – Auch hier ist die politische Instrumentalisierung der angeblichen Bedrohung der Ukraine durch Russland überdeutlich.
Den aggressivsten Beitrag dieser Art veröffentlichte der britische Außenminister David Miliband am 29. August in der britischen Tageszeitung Guardian unter dem Titel „Die Ukraine, Russland und die europäische Stabilität“. Unterzeile: „Es ist kein Akt der Feindseligkeit gegen Russland, wenn Europa die Ukraine unterstützt, sondern ein positiver Schritt zu einem dauerhaften Frieden.“ Die Ukraine sei „der Schlüssel“ für eine knallharte Strategie zur Eindämmung Russlands, schreibt Miliband dort. Dazu gehöre die Aufnahme des Landes in die EU als Vollmitglied, „sobald es die EU-Kriterien erfüllt“ – was allerdings, sachlich betrachtet, noch auf Jahre hinaus gar nicht der Fall sein dürfte. Was das „Verhältnis der Ukraine zur NATO“ angehe, so stelle dieses keine Bedrohung für Russland dar, sondern werde diesem ganz im Gegenteil „auf Dauer gut tun“. So, wie es eben jedem Land gut tut, wenn sich ein hochgerüstetes feindliches Militärbündnis direkt an seinen Grenzen ausbreitet.
Einen Tag, bevor der Guardian Milibands Artikel veröffentlichte, hatte Luke Harding in der selben Zeitung darauf hingewiesen, dass die angeblichen „Ähnlichkeiten“ zwischen der Ukraine und Georgien „weitgehend oberflächlich“ seien. Hinter den antirussischen Äußerungen Juschtschenkos stehe „hartes Kalkül“ mit Blick auf die im Jahr 2010 fällige Präsidentenwahl. Juschtschenko wird dann voraussichtlich erneut für das Amt kandidieren, das er seit Januar 2005 ausübt. Seine Hauptkonkurrenten sind dann vermutlich seine Kampfgefährtin während der „orangenen Revolution“ von 2004, die amtierende Premierministerin Julia Timoschenko, und Viktor Janukowitsch, Vorsitzender der prorussischen Partei der Regionen.
Juschtschenko ist buchstäblich einzige ukrainische Politiker, der ständig mit antirussischen Äußerungen und Beschwörungen der angeblich von Russland drohenden Gefahr zitiert wird. Er, der einst neben Timoschenko der Held der Massen in der „orangenen Revolution“ war, hat es geschafft, sein Prestige so weit herunter zu wirtschaften, dass er nur noch eine Zustimmungsrate unter 10 Prozent hat. Er ist also, obwohl er der permanent interviewte und zitierte Darling der westlichen Politiker und Medien ist, völlig unrepräsentativ für die politische Situation in der Ukraine.
Dazu passt, dass alle Meinungsumfragen eine eindeutige Mehrheit gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine aufweisen. Nur ein Drittel der Bevölkerung ist dafür. Die vor allem von den USA stark hochgespielte NATO-Frage ist also im Lande selbst durchaus nicht populär. Sie ist darüber hinaus auf Jahre hinaus hypothetisch, weil nach geltender Auffassung die Ukraine sowieso nicht in die westliche Militärallianz aufgenommen werden könnte, so lange sich der Stützpunkt eines nicht zur NATO gehörenden Staates auf ihrem Territorium befindet. Der Pachtvertrag mit Russland über die Nutzung des Krim-Hafens Sewastopol durch die russische Schwarzmeerflotte gilt auf jeden Fall bis zum Jahr 2017 und könnte dann sogar noch verlängert werden, was Russland anzustreben scheint. Das stark strapazierte Thema des ukrainischen NATO-Beitritts dient also auf absehbare Zeit vor allem zur Provozierung Russlands und zur Schürung von Spannungen zwischen den beiden durch gemeinsame Geschichte und Kultur eng verbundenen Staaten.
Generell gehören die westlichen Erzählungen, die Russlands Hilfsaktion für Südossetien gegen den georgischen Überfall als Versuch zur Wiederherstellung eines verloren gegangenen „Imperiums“ interpretieren, ins Reich der Propaganda und der Legenden. Zweifellos und natürlicherweise versucht Russland, seinen Einfluss im „nahen Ausland“, im Gebiet der früheren Sowjetunion, auszuweiten und zu optimieren. Aber der mehr oder weniger direkte Anschluss zweier winziger Republiken mit zusammen weniger als 200.000 Einwohnern kann schwerlich als Bestandteil einer imperialen Strategie interpretiert werden. Hätte Russland diese Gebiete „annektieren“ wollen, wie die westliche Propaganda unterstellt, hätte es das schon vor 5, 10 oder 15 Jahren tun können. Einladungen dazu aus Abchasien und Südossetien gab es mehr als genug. Die Duma hätte diesen Weg schon vor Jahren favorisiert. Wer immer wieder gebremst hat, war die russische Führung, in den letzten Jahren insbesondere Wladimir Putin, on Januar 2000 bis Mai 2008 Präsident und heute Ministerpräsident Rußlands.
Ähnlich verhält es sich mit der Ukraine. Die im Westen vorherrschende Legende suggeriert, dass Russland erst unter der Präsidentschaft Putins und vor allem seit der „orangenen Revolution“ von 2004 auf Konfrontationskurs gegen die Ukraine gegangen sei. Noch weiter kann man sich von den historischen Tatsachen kaum entfernen, wie ein kurzer Rückblick in die Geschichte zeigt.
Das ukrainische Parlament erklärte am 16. Juli 1990 einseitig die „staatliche Souveränität“ des Landes, also tendenziell – wenn auch noch nicht explizit und definitiv - seine Loslösung von der Sowjetunion. Die formale Unabhängigkeitserklärung der Ukraine erfolgte am 24. August 1991, ebenfalls durch einen Parlamentsbeschluss. Über die völkerrechtlich garantierte „territoriale Integrität“, die in der Propaganda zum Georgien-Krieg eine zentrale Rolle spielt, wurden damals im Westen so wenig Tränen vergossen wie etliche Jahre später im Fall des Kosovo. Auf dem Weg zur irreparablen Zerstörung der Union war die ukrainische Unabhängigkeitserklärung eine zentrale Station. Ihr folgte am 1. Dezember 1991 ein Referendum, in dem sich über 90 Prozent der Bevölkerung der Ukraine für die Unabhängigkeit aussprachen.
Am 8. Dezember 1991 beschlossen die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands – Boris Jelzin, Leonid Krawtschuk und Stanislau Schuschkewitsch – in einem politisch und rechtlich fragwürdigen Verfahren die Liquidierung der Sowjetunion. Dass der Oberste Sowjet der Union, den man kaum als demokratisch gewähltes Gremium ansehen konnte, die Entscheidung der angeblich stark alkoholisierten Dreimännerrunde nachträglich am 26. Dezember 1991 formal abnickte, machte die Sache auch nicht besser.
Der Vorgang wirkt im Rückblick nicht nur durch seine anscheinend überhaupt nicht bedachten weitreichenden Folgen, sondern auch durch die frivole Art und Weise, wie er sich vollzog, zutiefst abstoßend. Forderungen, die Auflösung der Union wenigstens durch einen Volksentscheid aller Sowjetbürger zu überprüfen, verhallten ungehört. Präsident Putin zog am 25. April 2005 in seiner Rede zur Lage der Nation vorm Parlament eine schwerwiegende, bis dahin in dieser Eindeutigkeit noch nicht gewagte Bilanz: „Der Zusammenbruch der Sowjetunion war die größte geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts. Und für das russische Volk wurde er zu einem richtigen Drama. Zig Millionen unserer Bürger und Landsleute fanden sich außerhalb der Russischen Föderation wieder. Die Seuche der Auflösungserscheinungen verbreitete sich sogar in Russland selbst.“
Als katastrophal erwies sich, neben der Auflösung der Union als solcher, dass über die sich plötzlich ergebenden rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen kaum Überlegungen angestellt worden waren. Insbesondere die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine waren dadurch auf Jahre hinaus auf schwerste belastet. Mehr als einmal drohte in den 1990er Jahren eine militärische Konfrontation. Erst mit dem am 1. Juni 1997 unterzeichneten, aber erst im April 1999 von den Parlamenten ratifizierten Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft kam diese schwierige und gefährliche Phase der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu einem gewissen Abschluss. Im Grunde war der Vertrag schon 1995 unterschriftsreif ausformuliert gewesen, doch verzögerte sich der Abschluss wegen einiger besonders komplizierter und kontroverser Punkte immer wieder.
Im Mittelpunkt stand dabei die Zukunft der ehemals sowjetischen Schwarzmeerflotte und ihres einzigen Stützpunkts in Sewastopol auf der Krim. In der Anfangsphase des Streits beanspruchte die Ukraine sogar die gesamte Flotte für sich. Das Ergebnis war eine Meuterei der mehrheitlich aus Russen bestehenden Schiffsbesatzungen. Das Parlament der überwiegend von Russen bewohnten, aber 1954 von Nikita Chruschtschow an die Ukraine verschenkten Krim beschloss im Mai 1992 die Ausrufung der Unabhängigkeit als souveräner Staat innerhalb der GUS. Ein für den 2. August 1992 geplanter Volksentscheid der Krim-Bevölkerung über die Unabhängigkeitserklärung wurde nur aufgrund des Drucks der russischen Führung abgesagt. Anfang Juli 1993 entfachte der Oberste Sowjet Moskaus den Konflikt erneut, indem er fast einstimmig eine Resolution verabschiedete, dass Sewastopol eine „russische Stadt“ sei. Damals sprach sich Jelzin sofort in sehr scharfer Form gegen diesen – juristisch für die russische Regierung ohnehin nicht bindenden – Beschluss aus.
Insgesamt ist im Rückblick auf die seit der Liquidierung der Sowjetunion vergangenen Jahre festzustellen, dass die russische Führung sowohl unter Jelzin als auch unter Putin erfolgreich erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um Konfliktstoff aus den Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu nehmen und separatistische Tendenzen in der russischen und russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine und insbesondere der Krim zu entschärfen und zu integrieren. Russland hat in Allen Phasen der Entwicklung seit 1991 gegenüber der Ukraine niemals polarisierend, sondern immer vermittelnd gewirkt. Wenn derzeit der russische Separatismus in der Ukraine zwar nicht definitiv historisch erledigt, aber doch auf absehbare Zeit neutralisiert ist – sofern er nicht durch ukrainische Provokationen revitalisiert wird -, so ist das hauptsächlich das Verdienst Russlands.
Der wesentliche Grund dafür liegt auf der Hand: Für Russland sind dauerhafte, solide, sich verfestigende Beziehungen zur Ukraine insgesamt unendlich wertvoller und wichtiger als kleine Geländegewinne, die eventuell in einer massiven Konfrontation errungen werden könnten. Um das richtig einzuordnen, sei die Analyse des bedeutendsten US-amerikanischen Geostrategen der letzten 30 Jahre, Zbigniew Brzezinski, aus dem Jahr 1997 zitiert: „Unter geopolitischen Aspekten stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch. Selbst ohne die baltischen Staaten und Polen könnte ein Russland, das die Kontrolle über die Ukraine behielte, noch immer die Führung eines selbstbewussten eurasischen Reiches anstreben, in dem Moskau die nichtslawischen Völker im Süden und Südosten der ehemaligen Sowjetunion dominieren könnte. Aber ohne die Ukraine mit ihren 52 Millionen slawischen Brüdern und Schwestern droht jeder Versuch Moskaus, das eurasische Reich wiederaufzubauen, Russland in langwierige Konflikte mit den national und religiös motivierten Nichtslawen zu verwickeln, wobei der Krieg mit Tschetschenien vielleicht nur ein Vorgeschmack war.“ (Die einzige Weltmacht, Seite 137. Amerikanischer Originaltitel: The Grand Chessboard. American Primacy and Its Geostrategic Imperatives)
Man kann Brzezinskis stringente Analyse aber auch rückwärts lesen: Für jeden russischen Versuch, sich eine hegemoniale Rolle im post-sowjetischen Raum zurückzuerobern, sind gute, möglichst sogar freundschaftliche Beziehungen zur Ukraine der wichtigste Schlüssel. Und andererseits: Um ebendies zu verhindern, steht der Versuch, die beiden Länder zu einer feindseligen Konfrontation zu veranlassen, im Zentrum westlicher Bemühungen. Dabei spielt die Heranziehung der Ukraine an die NATO die Hauptrolle. Auch der Versuch Juschtschenkos, die Nutzung Sewastopols durch russische Kriegsschiffe vertragswidrigen Beschränkungen zu unterwerfen, die für Russland praktisch nicht hinnehmbar sind, gehört in diesen umfassenderen Kontext.
Nächstes tagespolitisches Thema ist der zum Jahresende auslaufende Freundschaftsvertrag von 1997. Er würde automatisch verlängert, falls keine der beiden Seiten ihn bis zum 1. Oktober kündigt. Die Ukraine scheint fest entschlossen zur Verlängerung, wie aus einer Stellungnahme hervorgeht, die Verteidigungsminister Juri Jekchanurow schon am 4. Juni gegenüber der Nachrichtenagentur Unian abgab.
Auf russischer Seite ist das Bild nicht ganz so eindeutig. Die Duma hat Anfang Juni eine für die Regierung nicht rechtlich bindende Resolution verabschiedet, die eine einseitige Kündigung des Vertrags für möglich erklärt, falls die Ukraine sich noch stärker an die NATO bindet. Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow, ein politisch nicht immer ernst zu nehmender umtriebiger Scharfmacher, hat im Mai explizit dafür plädiert, das Abkommen nicht zu verlängern. „Indem wir uns daraus zurückziehen, werden wir in der Lage sein, die Frage der Krim und Sewastopols neu zu eröffnen.“
Ganz allein steht Luschkow mit dieser Auffassung in Russland (und unter den Russen der Krim) sicherlich nicht. Andererseits ist dies eindeutig nicht die Position der russischen Regierung. Das Außerministerium hat zu diesem Thema am 11. September eine Erklärung veröffentlicht, die widersprüchlich und schwer zu interpretieren ist, aber einen zentralen Satz enthält, der grundsätzlich und eindeutig erscheint: „Im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung für das Schicksal der russisch-ukrainischen Beziehungen und im Wunsch, die freundschaftlichen Bande mit dem ukrainischen Staat zu stärken, gehen wir davon aus, dass der Vertrag von 1997 für die nächsten zehn Jahre verlängert wird.“
Daneben spricht die Stellungnahme des Außenministerium alle wesentlichen Dissens- und Konfliktpunkte an. So etwa die „Versuche der ukrainischen Behörden, unsere gemeinsame Geschichte in antirussischem Geist zu revidieren und Komplizen des Faschismus zu verherrlichen.“ (Das bezieht sich auf Tendenzen zur Rehabilitierung der im Weltkrieg mit den deutschen Aggressoren kollaborierenden ukrainischen Nationalisten.) „Die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine werden eingeschränkt und es wird eine zielgerichtete Politik verfolgt, die russische Sprache aus dem öffentlichen Leben des Landes, der Wissenschaft, der Bildung, der Kultur und den Massenmedien zu tilgen.“
An anderer Stelle der Erklärung wird auf die enge rechtliche Verbindung zwischen der Ratifizierung des Freundschaftsvertrags 1999 einerseits und der Ratifizierung des Flotten- und Stützpunktabkommens durch das ukrainische Parlament im selben Jahr andererseits hingewiesen. Man sei deshalb „ernstlich besorgt“ über die Infragestellung dieses Abkommens durch einige ukrainische Politiker und über Versuche, die Aktivitäten der Schwarzmeerflotte zu „komplizieren“.
Indessen wird niemand glauben, dass alle angesprochenen Probleme noch im Schnellverfahren bis zum 1. Oktober zu klären sein werden. Daher ist anzunehmen, dass diese Ausführungen einen allgemeinpolitischen Charakter haben, aber der Verlängerung des Vertrags nicht im Weg stehen werden. Die Probleme freilich bleiben, und sie wären selbst ohne die permanente negative Einwirkung von USA und EU schwer zu lösen.
Knut Mellenthin
Junge Welt, 23. September 2008