Washington unterstützt georgische Nationalisten im Streit mit Russland

Der Streit um den russisch-georgischen Luftzwischenfall vom 6. August geht weiter. Die US-Regierung hat sich, obwohl die Vorgänge nach wie vor ungeklärt sind, auf die Seite Georgiens geschlagen und versucht, eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchzusetzen. Russland und andere Ratsmitglieder lehnen eine Sitzung als "verfrüht" ab, solange die Hintergründe des Zwischenfalls nicht hinreichend untersucht sind.

Vor zwei Wochen war nach georgischer Darstellung ein russisches Kampfflugzeug über 60 Kilometer weit in den georgischen Luftraum eingedrungen und hatte dabei eine Rakete abgeworfen, die ohne zu explodieren am Boden in Tausende von Stücken zerbrach. Russland hingegen stellt es so dar, dass ein georgisches Flugzeug die abtrünnige Republik Südossetien überflogen habe. Nachdem sie vom Boden aus beschossen wurde, sei die Maschine nach Georgien zurück geflogen. Beide Seiten behaupten, ihre Version durch Radaraufzeichnungen beweisen zu können.

In der vergangenen Woche besuchte eine selbsternannte "Expertenkommission" Georgien und legte am Donnerstag einen Untersuchungsbericht vor, der sich ausschließlich auf die georgischen Angaben stützt. Die Ankunft einer russischen Untersuchungsgruppe am Freitag hatte die "Expertenkommission" aus US-amerikanischen, litauischen, lettischen und schwedischen Militärs gar nicht erst abgewartet. Ebenso wenig hatte sie die russischen Radaraufzeichnungen gesichtet. Angesichts der großen politischen Bedeutung, die der Luftzwischenfall durch die Propaganda der georgischen Regierung hat, ist dieses einseitige Vorgehen nur als unangemessen zu bezeichnen.

In ihrem Bericht kommt die Kommission zur Schlussfolgerung, dass ein Flugzeug von Russland her nach Georgien eingeflogen sei. Weder der Typ noch die Herkunft des Flugzeugs seien aber zu identifizieren. Weiter heißt es, bei der Rakete habe es sich um eine russische Kh-58 gehandelt, die zur Zerstörung feindlicher Radarstationen dient. Es gebe in der georgischen Luftwaffe kein Flugzeug, das zur Ausrüstung mit der Kh58 geeignet ist. Das ist der einzige indirekte Indizienbeweis der "Expertenkommission", dass es sich bei dem nicht identifizierten Flugzeug um ein russisches gehandelt haben müsse.

Die georgischen Behörden hatten allerdings die angebliche Absturzstelle der Rakete in verdächtiger Eile leergeräumt, so dass sie nicht mehr untersucht werden konnte. Die "Expertenkommission" konnte die rund 6000 Raketenbruchstücke nur noch im georgischen Innenministerium besichtigen.

Russland und Georgien werfen sich jetzt gegenseitig vor, ihre Beweismittel gefälscht zu haben. Die georgische Seite verweigert eine Zusammenarbeit mit der am Freitag in Tbilissi eingetroffenen russischen Untersuchungsgruppe, da es nichts mehr zu klären gebe. Sie wird dabei von der US-Regierung unterstützt, die weiter auf einer baldigen Verurteilung des Zwischenfalls durch den UN-Sicherheitsrat besteht.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. August 2007