USA: Streit um Atom-Zusammenarbeit mit Russland

Als eine der letzten Amtshandlungen unter Präsident Wladimir Putin wurde am 6. Mai in Moskau ein russisch-amerikanisches Abkommen über nukleare Zusammenarbeit geschlossen. Für Russland unterzeichnete Sergej Kirijenko, ein kurzzeitiger Ministerpräsident unter Boris Jelzin (1998). Jetzt leitet er den im April 2007 durch Präsidentendekret geschaffenen riesigen Staatskonzern AtomEnergoProm, der zu den internationalen Marktführern gehört. Die USA ließen sich bei der Zeremonie durch ihren Botschafter in Moskau, William Burns, vertreten.

Das Abkommen war von Putin und US-Präsident George W. Bush schon während des G-8-Gipfels in St. Petersburg im Juni 2006 angekündigt worden. Dass es dann noch fast zwei Jahre dauerte, bis der Vertrag unterschriftsreif war, deutet auf das Ausmaß und die Schwierigkeit der zu bewältigenden wirtschaftlichen und politischen Widersprüche hin. Im Wesentlichen bleiben sie jedoch auch weiterhin ungelöst.

Das jetzt unterzeichnete Abkommen ist im Kontext eines umfassenden Versuchs von Putin und Bush zu sehen, noch vor Ablauf ihrer Amtszeiten ein Geflecht von grundsätzlichen Absichtserklärungen zu hinterlassen, mit denen die Fortsetzung und Weiterentwicklung einer allseitigen Zusammenarbeit fortgeschrieben werden soll. Kernstück ist die am 6. April dieses Jahres von Bush und Putin abgegebene „Strategic Framework Declaration“. Zur nuklearen Zusammenarbeit heißt es dort unter anderem, dass die USA die zwischen Russland und Kasachstan vereinbarte Errichtung eines Internationalen Uran-Anreicherungs-Zentrums auf russischem Boden unterstützen wollen. Das Projekt wird von Russland und den USA nicht zuletzt als Teil einer Strategie gesehen, die Allen Staaten, die diese Technik heute noch nicht selbst entwickelt haben, den Aufbau eigener Anreicherungsanlagen verbieten will. Die Kampagne gegen Iran dient, neben unterschiedlichen anderen Zielen, auch diesem gemeinsam verfolgten Zweck. Damit würden sich zwei oder drei internationale Konzern-Kooperationen das weltweite Monopol für die Versorgung von Atomkraftwerken mit Nuklearbrennstoff sichern.

Darüber hinaus soll das jetzt in Moskau unterzeichnete Abkommen, bei dem es sich lediglich um ein durch künftige Einzelverträge zu konkretisierendes Rahmenwerk handelt, „US-amerikanischen und russischen Unternehmen erlauben, Partnerschaft in Joint Ventures einzugehen und Nuklearmaterial, Reaktoren und größere Reaktorenkomponenten zwischen beiden Ländern zu transferieren“.

Während an der Ratifizierung des Abkommens durch die Duma nicht gezweifelt wird, stehen in beiden Häusern des Kongresses schwere Auseinandersetzungen bevor. Sie lassen es unwahrscheinlich erscheinen, dass der Vertrag noch während der Amtszeit von Bush in Kraft treten kann. In einer überparteilichen Initiative haben der republikanische Senator Norm Coleman und sein demokratischer Kollege Evan Bayh den Präsidenten aufgefordert, das Abkommen nicht dem Kongress vorzulegen, so lange Russland die nukleare Zusammenarbeit mit dem Iran fortsetzt. 32 weitere Senatoren haben diesen Brief unterzeichnet, doch fehlen die Namen politischer Schwergewichte wie Barack Obama, Hillary Clinton und John McCain.

Eine ähnliche Initiative gibt es auch aus dem Abgeordnetenhaus. Dort wurde schon am 26. September 2007 ein Gesetz – Iran Counter-Proliferation Act – verabschiedet, das den Abschluss eines Abkommens über nukleare Zusammenarbeit mit Russland verbietet, so lange dieses dem Iran Atomtechnologie, Raketen oder moderne Waffen liefert. Das Gesetz könnte dem Präsidenten allerdings erst zur Unterzeichnung vorgelegt werden, wenn ihm auch der Senat zustimmt. Der aber lässt sich damit auffallend viel Zeit, obwohl 70 der 100 Senatoren ihre Unterstützung erklärt haben. Das lässt darauf schließen, dass der Kongress und die ihn lenkenden Lobbyisten derzeit nicht unbedingt darauf aus sind, die Zusammenarbeit mit Russland wirklich zu blockieren.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Mai 2008