Deutschland macht angeblich U-Boot-Lieferung an Israel von der Einstellung der Ermittlungen wegen Bestechung abhängig

Verstärkung des Bundeswehr-Kontingents in Afghanistan um fast 50 Prozent geplant

EU will Militäraktionen gegen Flüchtlingsschiffe beginnen. Einrichtung von Abschiebelagern geplant.

Die Bundesregierung stellt in Israel ihr seltsames Verständnis von Freundschaft zur Schau.

Die EU will 500 Soldaten nach Zentralafrika schicken. Wichtig wären stattdessen Lebensmittel.

Nun also doch? Nachdem es bisher hieß, Deutschland werde sich an der Fortsetzung der Ausbildung somalischer Soldaten nicht weiter beteiligen, bereitet die Bundesregierung jetzt – einer Meldung des aktuellen Spiegel zufolge – einen Wiedereinstieg in die seit 2010 laufende EU-Mission (EUTM) vor.

UNO und Hilfsorganisationen legen erstmals einen Dreijahres-Präventivplan gegen Hungersnöte in der Sahel-Zone vor. Er droht am Geiz des Westens zu scheitern.

Wegen Sicherheitsbedenken nimmt Deutschland vorerst nicht an der EU-Ausbildungsmission in Somalia teil.

„Gleichgültigkeit ist keine Option“, verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der offenbar in seinem Leben viel zu oft auf der Reservebank sitzen musste, formulierte den gleichen Gedanken so: „Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ Emotional sehr viel direkter hatte es Leyen schon kurz zuvor dem Spiegel gesagt: "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.“ Was sie praktisch meinte, war die Entsendung deutscher Soldaten in afrikanische Bürgerkriegsgebiete.

61 Prozent der Befragten sprachen sich bei einer ARD-Umfrage gegen die geplante Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika aus. Nur 30 Prozent können dem „militärischen Engagement“ etwas abgewinnen. Aber der Propagandakrieg gegen die Mehrheitsmeinung ist bereits eröffnet.

Auf vielfältige Weise ist die Bundeswehr an militärischen Maßnahmen gegen Syrien beteiligt. Aber die Bundesregierung weiß angeblich von nichts.

Deutsche Regierung lässt aus dem Hinterhalt gegen Nahostpolitik der EU schießen.

Jungstar der CDU/CSU meldet Distanzierung der Bundesregierung von der Israel-Politik der EU.

Bundeswehr schließt Afghanistan-Stützpunkt Kundus. Medien singen das Lied vom „Heldentod“.

Anfrage der Linken nach der Atombewaffnung der an Israel gelieferten deutschen U-Boote wird von der Bundesregierung erneut ausweichend beantwortet.

Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, ob Israel seine in Deutschland gebauten U-Boote, von denen es zwei sogar als Geschenk erhielt, als Atomwaffen-Träger nutzt.

Spitzenbeamte des Verteidigungsministeriums gingen davon aus, dass an Israel gelieferte U-Boote nuklear ausgerüstet werden sollten.

Die Bundesregierung weicht einer Anfrage der Linken nach den an Israel gelieferten U-Booten aus.

Viertes deutsches U-Boot an Israel übergeben. Mindestens zwei sollen noch folgen.

Die EU will den Kampfauftrag ihrer Atalanta-Mission im Indischen Ozean erweitern. SPD-Sprecher deutet Ablehnung im Bundestag an.

Mutmaßliche BND-Agenten ausgewiesen. Deutsche Regierung protestiert.

Unter der sehr sicher scheinenden Überschrift „BND kannte Gaddafis Aufenthaltsort“ behauptet Der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe (24.10.2011): „Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi ist am vergangenen Donnerstag offenbar mit deutscher Hilfe aufgespürt worden. Seit Wochen schon war dem Bundesnachrichtendienst (BND) der genaue Aufenthaltsort Gaddafis in dessen Heimatstadt Sirte am Mittelmeer bekannt. (…) Aus Sicherheitskreisen hieß es jedoch, es seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können.“

Guido Westerwelle ist für Linke ganz und gar kein Sympathieträger. Das Beste, was man über seine Rolle als deutscher Außenminister sagen kann, ist, dass er kaum in Erscheinung tritt. Aber Menschenjagden, gehässige Intrigen und lärmige Gerüchtepolitik sind stets widerlich.

„Deutsche an die Front“ war angeblich ein Befehl von Admiral Seymour, der die internationale Interventionstruppe gegen den Aufstand chinesischer Nationalisten im Mai und Juni 1900 kommandierte. Die Parole hatte einen konkreten, aktuellen Sinn, wurde aber zum geflügelten Ausdruck deutscher Selbstgefälligkeit und Aggressivität. Ob wirklich irgendjemand außerhalb unserer Grenzen Deutsche an der Front sehen will, spielt dabei keine entscheidende Rolle.

In Westafrika hat die „internationale Gemeinschaft“ einen Kriegsverbrecher an die Macht geschossen. Welle von UN-mandatierten Militärinterventionen seit 1992.

Der Weg zum Einsatz deutscher Soldaten in Libyen ist frei. Auch SPD und Grüne sind dafür.

Bundesregierung verweigert dem Parlament Informationen über Spionagesatelliten

Kein Kommentar der Bundesregierung zum Spionage-Satelliten HiROS. Kommt Merkel damit wirklich durch?

Der unter dem Namen „Curveball“ bekannt gewordene Iraker, auf dessen Behauptungen sich die US-Regierung zur Rechtfertigung ihres Krieges stützte, hat erstmals ausführlich zu den damaligen Vorgängen Stellung genommen. In zweitägigen Gesprächen mit dem Guardian erklärte Rafid Ahmed Alwan al-Janabi, dass er heute stolz sei, mit seinen Lügen den Sturz Saddam Husseins möglich gemacht zu haben.

Die Veröffentlichung von diplomatischen Depeschen aus dem WikiLeaks-Fundus hat, einem Bericht der Welt zufolge, erstmals zwei deutsche Manager um den Job gebracht. Ihre Namen tauchen mehrfach in geheimen Dokumenten auf, die von der konservativen norwegischen Tageszeitung Aftenposten am 3. Januar unredigiert ins Netz gestellt worden waren.

WikiLeaks-Veröffentlichungen im Schneckentempo

BND ist Hauptkunde für deutsches Satellitenprojekt. Verhandlungen mit den USA an der Bundesregierung vorbei.

Bei der Entwicklung eines militärischen Aufklärungssatelliten will Deutschland die französische Konkurrenz ausschalten

65 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs bietet sich den Deutschen ein überraschendes Bild: „Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt.“

Die Bundesregierung ist schlecht informiert oder lügt. Vielleicht auch beides. – Die zeitweise als vermisst gemeldeten 925 Somalis, deren „Polizeiausbildung“ durch äthiopische Militärs Deutschland mit 770.000 Euro finanziert hatte, sind wieder aufgetaucht.

Finanzierte Deutschland die Ausbildung somalischer Söldner für das äthiopische Militär?

In den Streit um die mögliche Ausbildung von somalischen „Kindersoldaten“ durch eine Trainingsmission der EU hat sich auch die Chefaußenpolitikerin der Europäerischen Union eingeschaltet. „Wir wissen nichts von Minderjährigen, die von europäischem Militär angeworben oder ausgebildet werden“, ließ Catherine Ashton am Freitag durch eine Sprecherin erklären. Sobald nur geringste Zweifel am Alter der Soldaten aufkämen, würden die somalischen Behörden aufgefordert, eindeutige Beweise zu erbringen.

Die deutsche Bundesregierung ignoriert hartnäckig Berichte der UNO über die Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen für die Milizen der somalischen „Übergangsregierung“ (TFG). Das Außenministerium wiederholte am Donnerstag die Routine-Behauptung, dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“. Deutschland ist von den Vorwürfen unmittelbar betroffen, da die Bundeswehr an der Ausbildung von Soldaten für die TFG beteiligt ist.

Unter Überschriften wie „Deutsche Söldner im Anmarsch“ sorgten Journalisten von NDR und Tagesschau während der nachrichtenarmen Pfingsttage für Aufregung gesorgt. Ein deutsches „Sicherheitsunternehmen“, so ging die Story, wolle „mehrere hundert“ ehemalige Bundesangehörige als Söldner nach Mogadischu schicken, um dort die Regierung zu stürzen und einem somalischen Geschäftsmann zum Präsidentenamt zu verhelfen. Inzwischen hat sich das angeblich geplante Kommando-Unternehmen als Phantasieprodukt entpuppt.

EU will Rekruten für den somalischen Bürgerkrieg ausbilden

Die EU plant massive Wirtschaftssanktionen gegen Iran, berichtete Spiegel Online am Dienstag. Das Nachrichtenmagazin berief sich dabei auf ein vertrauliches 13seitiges Papier, das der Redaktion zugespielt wurde. Der Maßnahmenkatalog sei im Auftrag der EU-Außenminister von Finanz- und Handelsexperten ausgearbeitet worden.

„Britische Truppen werden weitere fünf Jahre gegen die Taliban kämpfen müssen“, titelte die konservative Londoner Tageszeitung Times am Montag. In Deutschland versucht die SPD die gleiche Nachricht als frohe Botschaft vom nahe bevorstehenden Truppenabzug aus Afghanistan unter die Leute zu bringen, um als Oppositionsführerin zu punkten. Der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erscheint dieser Zeitrahmen sogar als unverantwortlich kurz. Wie viele Jahre sie den Krieg noch fortsetzen wollen, lassen Angela Merkel, Guido Westerwelle und Karl-Theodor zu Guttenberg völlig offen.

Deutsche Politiker empört über angebliche Mordpläne der CIA gegen Hamburger Kaufmann. US-Geheimdienst wollte Darkazanli 1999 als Agenten anwerben.

Bundeswehr sonnt sich im Lob afghanischer Machthaber für das Kundus-Massaker

Das Massaker von Kunduz hat ein Wunder bewirkt, das der SPD und den Grünen sehr entgegen kommt: Die Verantwortlichen für Deutschlands Beteiligung am Afghanistan-Krieg können sich plötzlich als kritische Opposition aufspielen. Dabei war es die von Gerhard Schröder und Joseph Fischer geführte „rot-grüne“ Regierung, die 2002 erstmals Bundeswehrsoldaten nach Kabul entsandte und auch für die folgenden Erweiterungen des Mandats verantwortlich war. Die Grünen wurden 2005 in die Opposition geschickt, während die SPD sogar noch während des Kunduz-Massakers zusammen mit der CDU/CSU in der Regierungsverantwortung war.

Die Wahrheit über das Bundeswehr-Massaker in der nordafghanischen Provinz Kunduz kommt nur in Bruchstücken ans Licht. Die Bundesregierung hat zwar „Transparenz und Aufklärung“ (Verteidigungsminister Guttenberg) versprochen, hält aber sogar die schon vorliegenden Berichte immer noch unter Verschluss. Der Untersuchungsausschuss, der am Mittwoch seine Arbeit aufnimmt, soll voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen. Warum sich nicht wenigstens die Linke mit vollem Nachdruck für die Forderung nach Veröffentlichung aller Berichte stark macht, bleibt unverständlich.

Am 4. September um 1.51 Uhr nachts entschloss sich Georg Klein, möglichst viele afghanische INS „durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten“. So steht es im Bericht, den der Bundeswehr-Oberst am 5. September an Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schickte.

Wenn Hans Rühle in die Tasten haut, bleibt die Wahrheit auf der Stecke. Vor einem Jahr erschreckte der ehemalige Ministerialdirektor im Bundesverteidigungsministerium die Leserinnen und Leser der Süddeutschen Zeitung mit der frei erfundenen Behauptung, Iran könne noch vor Weihnachten eine Atombombe besitzen. (SZ, 23.10.2008) Um dieser Exklusiv-Ente, die allen Einschätzungen der US-amerikanischen und israelischen Geheimdienste weit vorauseilte, Glaubwürdigkeit zu verleihen, berief Rühle sich auf den Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde, Mohammed El-Baradei. Der hatte eine so unsinnige These allerdings niemals aufgestellt.

Die EU will Frankreich bei der Ausbildung von Soldaten für die somalische „Übergangsregierung“ (TFG) unterstützen. Darauf verständigten sich die Verteidigungsminister der Europäischen Union am Dienstag in Brüssel. Entgegen anderslautenden Meldungen handelt es sich aber noch nicht um einen förmlichen Beschluss. Alle Einzelheiten sind bisher noch ungeklärt. Berichte über Zeitpunkt und Ort der Mission sowie die voraussichtliche Zahl europäischer Ausbilder bewegen sich im Bereich der Spekulation.

Scheinheilige deutsche Entrüstung über US-Kriegführung in Nordafghanistan. – US-amerikanische Spezialeinheiten und Kampfflugzeuge haben Anfang November in der Umgebung der nordafghanischen Stadt Kunduz mindestens 133 Menschen getötet. Das berichtete Spiegel Online am Wochenende. Die fünftägigen Kriegshandlungen erfolgten im Rahmen der „Operation Enduring Freedom“ (OEF), also außerhalb der Strukturen der NATO und der internationalen Interventionstruppen (ISAF).

Tausende Jugendliche müssen in den afghanischen Sicherheitskräften dienen. Totschweige-Gemeinschaft der deutschen Kriegsparteien

Deutschland will noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Konfuse Debatten in der Linken. – Die NATO-Besatzungstruppen in Afghanistan haben am Wochenende die schwersten Verluste seit August 2008 erlitten. Gleichzeitig bereiten Deutschlands staatstragende Parteien eine Verstärkung der im Nordosten stationierten Bundeswehrsoldaten von 4500 auf 7000 vor. In der Partei Die Linke gibt es erste Anzeichen für die Aufweichung der Forderung nach einem sofortigen, vollständigen Abzug des deutschen Militärs.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung kämpft so verzweifelt um seinen Job, als ginge es um sein Leben. Im Bundestag verteidigte er am Dienstag noch einmal das von der Bundeswehr zu verantwortende Massaker in Kundus und berief sich dabei auf „hochrangige“ afghanische Funktionäre: Die hätten bestätigt, dass bei dem Luftangriff „nur Taliban und deren Verbündete“ getötet wurden.

Das zynische Spiel der deutschen Bundesregierung um das Massaker von Kundus geht weiter. Nachdem sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung noch am Sonntag absolut sicher gegeben hatte, dass die beim Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben getöteten Afghanen ausschließlich bewaffnete Aufständische gewesen seien, formulierte er am Montag etwas vorsichtiger, „dass der überwiegende Anteil Taliban gewesen sind“. Gleichzeitig wiederholte er, dass der vom deutschen Oberst Georg Klein angeordnete Luftangriff „militärisch notwendig und richtig“ gewesen sei. „Ich stehe eindeutig hinter der Entscheidung unseres Kommandeurs“, zitierte die Nachrichtenagentur AP den Minister am Montag.

Dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, will Verteidigungsminister Franz Josef Jung immer noch nicht zugeben. Trotzdem teilte er der BILD am Sonntag im Macho-Jargon mit: „Wer uns angreift, muss wissen, dass er bekämpft wird.“

Deutsche Regierung verteidigt Massaker in Afghanistan. Selbst die USA gehen auf Distanz. – Alle wissen es längst, nur die Bundesregierung bestritt es sogar am Sonntag noch: Bei dem von Bundeswehroberst Georg Klein angeordneten Bombenangriff in der nordostafghanischen Provinz Kundus am Donnerstag wurden zahlreiche Bewohner getötet oder schwer verletzt. Am Sachverhalt gibt es aufgrund der Augenzeugenberichte und der Recherchen westlicher Nachrichtenagenturen

nicht den geringsten Zweifel.

„Drogenbekämpfung“ zur Ausschaltung der Konkurrenz? – In der NATO wird über die militärische Bekämpfung der afghanischen Produzenten von Opium und Heroin gestritten. Die Auseinandersetzung wird zur Zeit durch interne Schreiben aus der NATO-Chefetage belebt, aus denen Spiegel Online am 28. Januar erstmals und weltexklusiv zitierte. Doch die zugrunde liegende Kontroverse wird schon seit Monaten ausgetragen. Das jetzt öffentlich bekundete „Entsetzen“ deutscher Parlamentarier muss daher wohl so interpretiert werden, dass sie wichtige Debatten und Entscheidungen verschlafen haben.

Der Bundestag hat am Freitag erwartungsgemäß mit großer Mehrheit die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation Atalanta rund ums Horn von Afrika abgesegnet. Die Debatte ließ seitens der Mehrheitsparteien kein Problembewusstsein über den Einsatz erkennen, dessen voraussehbare Folgen bis zur Verwicklung der Bundeswehr in den somalischen Bürgerkrieg reichen können. Schon jetzt berechtigt das Mandat das deutsche Kontingent zur Teilnahme an Militäraktionen in ganz Somalia, also keineswegs nur auf See. Es handelt sich demnach von vornherein um keine reine Marineoperation, auch wenn das bisher verschleiert wird.

Geheimauftrag für die Bundesmarine. „Unfälle“ sind vorhersehbar. – Deutsche Kriegsschiffe sollen demnächst Piratenboote im Golf von Aden und vor der Küste Somalias beschießen und versenken. Natürlich nur, wenn es „erforderlich“ ist. Was das konkret bedeutet, wird der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt. Die Einsatzvorschriften sind so geheim, dass – einem Bericht des Spiegel zufolge – selbst Abgeordnete die Papiere nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages durchblättern durften.

Am Dienstag hat offiziell die EUNAVFOR-Mission Atalanta begonnen – der Einsatz einer EU-Flotte zur Piratenbekämpfung vor den Küsten Nordostafrikas. Die Mission löst einen aus vier Schiffen bestehenden NATO-Verband ab, der seit November im Einsatz ist. Die EU-Flotte ist noch nicht vollständig im Operationsgebiet; geplant sind sechs Schiffe und drei Aufklärungsflugzeuge. Das zunächst auf ein Jahr befristete Mandat ist, nach den Worten von EU-Außenpolitikchef Javier Solana, „robust“. Es schließt pauschal und unpräzise „alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse“ ein. Dazu gehören, wie Solana am Montag ausdrücklich bestätigte, auch Schüsse auf mutmaßliche Piratenschiffe. Bei einer solchen Aktion hatte eine indische Fregatte am 18. November einen gekaperten Frachter versenkt. Von 15 Besatzungsmitgliedern überlebte nur einer.

Die Bundesregierung will, einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge, bis zu 1400 Mann zur Piratenbekämpfung nach Nordostafrika schicken. Zum Kontingent soll eine Fregatte gehören, deren Personalerfordernis in der FAZ mit 500 Mann angegeben wird. Bleibt die Frage nach den übrigen 900 Mann. Das Blatt will erfahren haben, dass Bundeswehrsoldaten auf deutschen Frachtern als „Sicherungskommandos“ mitfahren sollen.

Die Europäische Union will demnächst mit einer eigenen Kriegsflotte rund ums Horn von Afrika auf Piratenjagd gehen. Das teilte der französische Verteidigungsminister Herve Morin am 2. Oktober nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Deauville den Medien mit. Bisher hätten acht Staaten ihre Bereitschaft angekündigt, sich an dem Unternehmen zu beteiligen: Belgien, Deutschland, Frankreich, Litauen, die Niederlande, Schweden, Spanien und Zypern.

Die Regierungschefs der Europäischen Union kamen am Montag zusammen, um erstmals seit Beginn der Kaukasus-Krise auf höchster Ebene ihr Verhältnis zu Russland in möglichst nichtssagende, für alle Mitgliedstaaten akzeptable Sätze zu kleiden. Die Übung ist offensichtlich gelungen. Nicht nur nach Ansicht des Spiegel, der online geflissentlich textete: „Sarkozy und Merkel kochen EU-Hardliner weich“. Zufrieden präsentieren sich auch die Regierungen der USA und Russlands, vermutlich die erste Übereinstimmung seit der Nacht auf den 8. August, als Michail Saakaschwili seinen Soldaten den Befehl gab, „die verfassungsmäßige Ordnung in der gesamten Region Tschinwali – Südossetien wieder herzustellen“.

Bildet die Bundeswehr in Afghanistan Minderjährige für den Kriegsdienst aus, wie die Junge Welt am 25. Februar gemeldet hatte? Nein, auf gar keinen Fall, dementierte ein Bundeswehrsprecher am Dienstag. Ja, selbstverständlich, behauptet hingegen Spiegel Online - und findet das auch völlig normal und in Ordnung.

Regulär wäre die nächste Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr erst Ende September oder Anfang Oktober fällig. Doch schon werden Pläne diskutiert, die Abstimmung auf Juni vorzuziehen und das Mandat dann gleich um 18 statt 12 Monate zu verlängern. Auf diese Weise soll die Diskussion um das Mandat aus dem Wahljahr 2009 herausgehalten werden, heißt es ganz offen. Allein diese Begründung sagt viel aus über eine Regierung, die in Sachen Afghanistan gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung agiert.

Bundeswehroffiziere "begleiten" von ihnen ausgebildete afghanische Einheiten bei Kampfeinsätzen im Süden und Südosten des Landes. Das besagt eine Information aus Brüssel, die der Jungen Welt vorliegt. Wenn das stimmt, wäre es eine an der Öffentlichkeit und am Bundestag vorbeigesteuerte Geheimoperation, die dem offiziellen Mandat widerspricht. Die Quelle in Brüssel berichtet darüber hinaus, dass einige der von deutschen Offizieren ausgebildeten Afghanen höchstens 16 Jahre alt sind.

Deutschland soll mit auf die Reise gehen. Nächste Stationen: Pakistan und Iran. - Deutschland wird seine Beteiligung am Afghanistankrieg der NATO demnächst noch weiter verstärken. Das bleibt als Fazit eines an widersprüchlichen Meldungen und halbherzigen Dementis reichen Wochenendes rund um die Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Bundeswehr soll sich noch stärker an der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan beteiligen. - Die Auseinandersetzung um Kampfeinsätze deutscher Soldaten in den umkämpften Südprovinzen Afghanistans spitzt sich zu. Der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose und der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus Naumann, stellten sich am Montag hinter eine entsprechende Forderung von US-Verteidigungsminister Robert M. Gates.

Künstliche Aufregung bei Regierung und staatstragender Opposition in Berlin: US-Verteidigungsminister Robert M. Gates hat in einem als "ungewöhnlich scharf" und "unangemessen" bezeichneten Geheimbrief die Bereitstellung deutscher Soldaten für Kampfeinsätze in Südafghanistan gefordert.

In Deutschland ist es verbrecherisch leicht, Gerüchte in die Welt zu setzen, wie die folgende Geschichte zeigt, die sich leider wirklich ereignet hat. Grundlage dieses Phänomens sind die niedrigen professionellen Standards im deutschen Journalismus. Hat man erst einmal erreicht, dass über einer Meldung die drei Buchstaben "DPA" stehen, ist der Siegeszug des Gerüchts nicht mehr aufzuhalten.

Auf den ersten Blick sah es "nur" wie der folgenschwerste Selbstmordanschlag seit der Besetzung Afghanistans durch NATO-Truppen vor sechs Jahren aus. Nach vermutlich immer noch unvollständigen Zählungen starben 77 Menschen, darunter 61 Kinder und Jugendliche, als in der Provinz Baghlan, am 6. November eine Bombe explodierte. Inzwischen stellt sich der Vorfall als Anschlag auf den wichtigsten Oppositionsführer dar. Als Auftraggeber sind regierungsnahe Kreise ebenso im Gespräch wie die Geheimdienste der USA und Pakistans.

AP hat am Sonntag bisher unbekannte Einzelheiten zu dem Anschlag veröffentlicht, bei dem am 6. November in der nordafghanischen Provinz Baghlan 77 Menschen getötet wurden. Der Nachrichtenagentur zufolge starben bis zu zwei Dritteln der Opfer, als nach der Explosion private Sicherheitsleute in Panik minutenlang in die Menschenmenge schossen.

Der Deutsche Bundestag hat am 15. November das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der "Operation Enduring Freedom" (OEF) der USA um ein weiteres Jahr verlängert. Die Entscheidung fiel mit 414 gegen 145 Stimmen, bei 15 Enthaltungen. Neben der Fraktion der Linken stimmten auch viele grüne Abgeordnete gegen den Antrag der Bundesregierung.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gab es in den vergangenen zwei Wochen eine Zäsur in der Entwicklung der Bundeswehreinsätze im Ausland. In Nordafghanistan fand zum ersten Mal unter deutschem Kommando eine offensive Militäraktion statt.

Am Freitag, dem 12. Oktober, hat der deutsche Bundestag mit der erwarteten großen Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängert. Teil des Mandats ist jetzt auch der vom Bundestag am 9. März gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen.

Am Freitag, dem 12. Oktober, wird der deutsche Bundestag voraussichtlich mit großer Mehrheit das Mandat für die deutsche Beteiligung an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) um ein weiteres Jahr verlängern. Teil dieses Mandats wird dann auch der vom Bundestag am 9. März dieses Jahres gesondert gebilligte Einsatz von sechs Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeugen sein. Die von ihnen produzierten Luftaufnahmen stehen nicht nur der ISAF zur Verfügung, sondern dürfen laut Mandat auch an die außerhalb des NATO-Kommandos operierenden US-amerikanischen Truppen der OEF (Operation Enduring Freedom) weitergegeben werden.

Eine Bekennererklärung in einem türkischsprachigen Internetportal (1) soll jetzt beweisen, dass die am 4. September verhafteten mutmaßlichen drei deutschen Terroristen tatsächlich im Auftrag der usbekischen Islamischen Dschihad Union, englisch abgekürzt IJU, gehandelt haben. Das hat die deutsche Bundesregierung am 11. September bekannt gegeben.

Die Grünen sind an der Seite der SPD in die jüngere deutsche Geschichte eingegangen als die Partei, die das Tor zu weltweiten Bundeswehr-Einsätzen geöffnet hat. Jetzt wollen sie auf einem Sonderparteitag am 15. September den Versuch einer Schadensbegrenzung vornehmen. Zwei Wochen danach werden im Bundestag die drei Afghanistan-Mandate zur Abstimmung stehen: Der Einsatz von 3.000 Soldaten im Rahmen der ISAF, die Unterstützung von NATO-Luftangriffen durch sechs Tornado-Aufklärungsflugzeuge und die Beteiligung an der von den USA außerhalb der NATO-Strukturen geführten Operation Enduring Freedom (OEF).

Die Bundesregierung will noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken. Auch ein Einsatz in den Kampfgebieten im Süden und Südosten soll nicht ausgeschlossen sein. Das kündigt Außenminister Frank-Walter Steinmeier in der am Montag erschienenen Ausgabe des Spiegel an.

In diesen Tagen überschlagen sich die Spekulationen über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan.

Buchbeitrag für "Naher und Mittlerer Osten - Krieg, Besatzung, Widerstand" (Pahl-Rugenstein, Juni 2007) - Der 11. September 2001 bezeichnet, weit über die Kriege im Irak und in Afghanistan hinaus, eine Revolution in der militärischen Geostrategie der USA. Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus einen politischen und ideologischen Rahmen gefunden, der - anders als der beschränkte Frontverlauf des kalten Krieges - zu jeder Zeit eine militärische Präsenz an fast jedem Ort der Welt legitimieren kann.

In kleinen, aber gezielten Schritten arbeitet sich Deutschland an Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan heran. Das Verteidigungsministerium hat zwei Missionen in den heftig umkämpften Südprovinzen des Landes genehmigt. Der erste Bericht darüber erschien in der Welt am Sonntag, der nach eigenen Angaben ein Papier aus dem Ministerium vorlag. In beiden Fällen lässt die Fadenscheinigkeit der offiziellen Begründungen kaum Zweifel, dass es sich lediglich um konstruierte Vorwände handelt.

Der deutsche Bundestag hat am Freitag, dem 9. März 2007, mit großer Mehrheit den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge für die Luftaufklärung über Afghanistan beschlossen. Bemerkenswert hoch war jedoch die Zahl der Nein-Stimmen mit 157. Das ist mehr als je zuvor bei einer Debatte über Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Der Bundestag entscheidet heute über den Einsatz von sechs bis acht Tornado-Kampfflugzeugen im Afghanistan-Krieg der NATO. Die Maschinen sollen durch Luftaufklärung die Offensiv-Operationen der Bündnispartner unterstützen, können mit ihren Bordkanonen aber auch Ziele am Boden angreifen.

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg in Afghanistan ausweiten. Ab Mitte April sollen 6 bis 8 Tornado-RECCE-Aufklärungsflugzeuge die offensive Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten des Landes unterstützen. Das gab Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag anlässlich eines Besuchs bei Bundeswehreinheiten in Nordafghanistan bekannt.

Die Bundesregierung ist nach Pressemeldungen entschlossen, sechs Tornado-Flugzeuge der deutschen Luftwaffe nach Afghanistan zu schicken, um die Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten des Landes zu unterstützen. Grüne und FDP, die den Bundeswehreinsatz in Afghanistan von Anfang an mittragen und - im Fall der Grünen - sogar ursächlich mitzuverantworten haben, geben sich angesichts des Vorhabens der Regierung überrascht, wenn nicht sogar empört. Selten sah man so miserable Schauspieler in einem so dümmlichen Stück.

Deutsche Soldaten demnächst auch in Südafghanistan: Mitten im Winter will Deutschland in der südafghanischen Provinz Kandahar ein 4,5 Kilometer langes Stück Straße bauen lassen. Das gab die Bundesregierung am Freitag überraschend bekannt. Die Arbeiten sollen noch vor dem NATO-Gipfel beginnen, der am Dienstag und Mittwoch in der lettischen Hauptstadt Riga stattfindet. Die Straße soll laut Planung in etwa drei Monaten fertiggestellt sein. "Der Straßenbau solle den Beginn eines gezielten Ausbaus deutscher Entwicklungshilfe in Südafghanistan markieren. Mehrere andere Projekte würden geprüft", hieß es dazu am Sonnabend in der FAZ.

Wie erst am Wochenende bekannt wurde, hat es am Donnerstag einen weiteren deutsch-israelischen Zwischenfall vor der libanesischen Küste gegeben. Ein Bundeswehrhubschrauber wurde in gefährlicher Weise von israelischen Jagdbombern bedrängt.

Ein Brief an Gregor Gysi. - Der Bundestag war von der Regierung falsch informiert, als er am 20. September dem Libanon-Einsatz der Bundesmarine mit großer Mehrheit zustimmte, behauptet Gregor Gysi. Die Abgeordneten hätten nicht gewusst, dass die Aktivitäten der deutschen Kriegsschiffe in libanesischen Gewässern gewissen Beschränkungen unterliegen. Gysi hat gegen den Einsatz gestimmt, kann also selbst kein Betrogener sein. Von den Abgeordneten, die dem Einsatz zustimmten, hat bisher noch keiner geltend gemacht, er fühle sich von der Bundesregierung getäuscht. Tatsache ist: Der Bundestag hat am 20. September "blanko" einem Mandat zugestimmt, das überhaupt noch nicht exakt definiert war. Und: Wer das nicht wusste, als er mit "Ja" stimmte, ist selbst schuld.

Am 10. Juli starten 780 deutsche Soldaten zum Einsatz in Zentralafrika. Deutschlands Freiheit wird dann nicht nur am Hindukusch verteidigt, wie der frühere Verteidigungsminister Struck (SPD) prahlte, sondern auch am Kongo.

Seit über vier Jahren muss Deutschlands Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden. Der Entdecker dieser Notwendigkeit war der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). Er hatte keine erkennbaren Schwierigkeiten, fast den gesamten Bundestag und 99,9 Prozent der deutschen Journalisten von seiner These zu überzeugen. Die "rot-grünen" Regierungsjahre haben wie eine Dampfwalze fast alles plattgemacht, was vor 15 Jahren selbst von christdemokratischen Politikern noch an Einwänden gegen internationale Bundeswehreinsätze zu vernehmen war. Dass deutsche Soldaten an die absurdesten Plätze der Welt "entsandt" werden, ist alltäglich geworden.

Wie sich die Bundesregierung aus der CIA-Affäre herauszuschwindeln versucht: Eine "Woche der Information und Aufklärung" über Deutschlands Rolle in der CIA-Affäre hat Dieter Wiefelspütz angekündigt. So total transparent soll es ab Mittwoch im Bundestag zugehen, dass danach ein Untersuchungsausschuss "völlig überflüssig" sei, verspricht der SPD-Innenpolitiker.

Seit die US-Regierung nach dem 11. September 2001 den "Krieg gegen den Terror" ausrief, haben nach offiziellen amerikanischen Angaben rund 84.000 Menschen Bekanntschaft mit unterschiedlichen Haftanstalten unter US-Kontrolle gemacht. Viele nur für einige Tagen, manche für mehrere Monate, einige für Jahre. Zu über 95 Prozent handelt es sich um Iraker und Afghanen. Die aktuelle Zahl der Häftlinge wird offiziell mit 14.500 angegeben, davon 13.800 im Irak und etwa 500 im Lager Guantanamo auf Kuba.

Joschka Fischer wird voraussichtlich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören. Er war der furchtbarste deutsche Außenminister seit 1945 und der erste, der Blut an den Händen hat.

Die Los Angeles Times behauptete vor zweieinhalb Wochen unter Berufung auf anonyme Quellen, Israel sei es gelungen, amerikanische Harpoon-Raketen so umzubauen, dass sie nukleare Sprengköpfe tragen können, die von U-Booten abgeschossen werden könnten. Der Spiegel griff die Meldung auf und ergänzte sie durch ein eigenes Gerücht: Eine Spezialeinheit des israelischen Geheimdienstes Mossad habe schon vor zwei Monaten den Auftrag erhalten, Pläne zur Zerstörung der iranischen Atomanlagen auszuarbeiten. Die Planung sei inzwischen abgeschlossen und der Luftwaffe übergeben worden. Vorgesehen sei, sechs Anlagen gleichzeitig anzugreifen und vollständig zu zerstören.

Von nun an werde die Welt nie wieder so sein, wie sie vorher war, erklärten amerikanische Politiker und Medien nach den Angriffen auf World Trade Center und Pentagon am 11. September 2001 einstimmig. Konnte man das überhaupt missverstehen? Aber gewiss doch: Zwei Kriege später verkünden Schröder, Fischer und Struck, das deutsch-amerikanische Verhältnis werde sich demnächst wieder "normalisieren". Was aber eigentlich nur bedeuten kann, dass die Bundesregierung bereit ist, die neue Realität der amerikanischen Doppelstrategie von völkerrechtswidriger Kriegführung und diplomatisch garnierter Erpressung zu akzeptieren.

Kurz vor dem zweiten Irak-Krieg befindet sich die NATO in der größten Krise seit ihrer Gründung vor über 50 Jahren. Der US-Regierung ist es gelungen, Frankreich und Deutschland, die den Krieg durch Verzögerungsmanöver zu verschieben und letztlich zu verhindern versuchen, innerhalb der europäischen Gemeinschaft zu isolieren.

Er fliege nicht nach Canossa, sondern nach Washington, scherzte der grüne Außenminister Joschka Fischer routiniert mit den Journalisten vor seinem USA-Besuch in der vergangenen Woche. Er spielte damit auf den Bußgang des deutschen Kaisers Heinrich IV. zu seinem Gegenspieler, Papst Gregor VII. im Jahre 1077 an.

Wie die "Washington Post" jetzt berichtet, ist die israelische Kriegsmarine dabei, drei von Deutschland gelieferte U-Boote mit Cruise Missiles (CM) auszustatten, die Atomsprengköpfe tragen können. Israel gab hierzu postwendend ein Dementi ab, das bei näherem Hinsehen jedoch überhaupt keines ist. Das Oberkommando der israelischen Marine bestritt lediglich, dass Israel bereits Cruise Missiles mit Atomsprengköpfen besitzt, und fügte vielsagend hinzu: "Wir wären froh, wenn wir ein paar davon hätten."