Piratenjagd am Horn von Afrika: Vorspiel für eine Militärintervention

Am Dienstag hat offiziell die EUNAVFOR-Mission Atalanta begonnen – der Einsatz einer EU-Flotte zur Piratenbekämpfung vor den Küsten Nordostafrikas. Die Mission löst einen aus vier Schiffen bestehenden NATO-Verband ab, der seit November im Einsatz ist. Die EU-Flotte ist noch nicht vollständig im Operationsgebiet; geplant sind sechs Schiffe und drei Aufklärungsflugzeuge. Das zunächst auf ein Jahr befristete Mandat ist, nach den Worten von EU-Außenpolitikchef Javier Solana, „robust“. Es schließt pauschal und unpräzise „alle für die Erfüllung der Aufgabe nötigen Befugnisse“ ein. Dazu gehören, wie Solana am Montag ausdrücklich bestätigte, auch Schüsse auf mutmaßliche Piratenschiffe. Bei einer solchen Aktion hatte eine indische Fregatte am 18. November einen gekaperten Frachter versenkt. Von 15 Besatzungsmitgliedern überlebte nur einer.

Acht EU-Länder – Belgien, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, die Niederlande, Spanien und Schweden – haben ihre Beteiligung bereits zugesagt. Die Kriegsschiffe werden sich abwechseln. Der erste Verband soll, laut Spiegel Online, von Deutschland, Frankreich, Griechenland und Großbritannien gebildet werden. Die deutsche Teilnahme gilt als gesichert, obwohl die Bundesregierung darüber pro forma erst am heutigen Mittwoch beschließen wird und der Bundestag die Mission voraussichtlich erst am 19. Dezember durchwinken wird. Noch deutlicher wurde das deutsche Parlament als Zustimmungsmaschine bisher kaum vorgeführt.

Schon jetzt sind zwei deutsche Fregatten ohne eindeutiges Mandat an der Piratenbekämpfung rund um das Horn von Afrika beteiligt. Die „Karlsruhe“ gehört zum NATO-Verband und wird aus diesem direkt in die EU-Mission übergehen. Die „Mecklenburg-Vorpommern“ untersteht der in Dschibuti stationierten Joint Task Force 150, die Teil der US-amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom ist. Einige Schiffe der Task Force sind jedoch schon seit mehreren Monaten dazu abgestellt, Frachterkonvoys im Golf von Aden zu schützen. Gerade erst am 4. Dezember war zu lesen, die „Mecklenburg-Vorpommern“ habe durch Warnschüsse einen Piratenangriff auf ein deutsches Kreuzfahrtschiff vereitelt.

Das Mandat, über das die Bundesregierung heute beschließen wird, sieht Presseberichten zufolge die Entsendung von einer Fregatte und die Bereitstellung von bis zu 1400 Soldaten vor. Das sind voraussichtlich sehr viel mehr, als tatsächlich zum Einsatz kommen werden. Offenbar strebt die Regierungskoalition eine hohe Obergrenze an, um Spielraum für zusätzliche Aufgaben ohne nochmalige Befassung des Parlaments zu haben. Festzustehen scheint jetzt schon, dass deutsche Soldaten auch an Bord von zivilen Frachtern eingesetzt werden sollen. Das wäre geeignet, die Situation schlagartig zu verschärfen. Bisher sind bei Piratenaktionen fast noch nie Seeleute ums Leben gekommen.

Letztlich ist der immer zahlreichere Einsatz von Kriegsschiffen aus aller Welt wohl nur als Vorspiel für eine Militärintervention in Somalia zu betrachten. Der Oberkommandierende der NATO, General John Craddock, wurde am Montag von AFP mit der Aussage zitiert: „Piratentum stoppt man nicht auf See, man stoppt es an Land.“ – Das wird mit einem einmaligen Angriff auf die wichtigsten „Piratennester“ aber nicht zu machen sein, sondern allenfalls mit einer Besetzung über einen längeren Zeitpunkt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. Dezember 2008