Hintereingang zum Krieg

Der Weg zum Einsatz deutscher Soldaten in Libyen ist frei. Auch SPD und Grüne sind dafür.

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Libyen soll offenbar sehr viel weiter gehen als zunächst angedeutet. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Mittwoch und Donnerstag lediglich kurz und unbestimmt davon gesprochen, an einer „humanitären Hilfsaktion“ mitzuwirken, falls die UNO darum bitten würde. Jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass Deutschland grundsätzlich bereit ist, bewaffnete Bundeswehreinheiten ins Kriegsgebiet zu schicken

Christian Dienst, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, stellte am Freitag klar: „In dem Moment, wo wir an einer humanitären Operation teilnehmen würden und der Operationsplan würde es vorsehen, dass man auch in Libyen an Land operiert, ist auch klar, dass man dann auch den Fuß auf libyschen Boden setzen müsste.“ Allerdings sei das zur Zeit noch „hoch spekulativ“, schränkte Dienst ein, als wisse er nicht, dass es für diesen Einsatz selbstverständlich auch schon konkrete Planungen gibt.

Das am 17. März beschlossene Mandat des UN-Sicherheitsrats sieht den Einsatz ausländischer Soldaten auf libyschem Territorium nicht vor, schließt ihn aber auch nicht ausdrücklich aus. Nur „Besatzungstruppen“ sollen nicht stationiert werden.

Die grundsätzliche Entscheidung, Bundeswehrsoldaten in irgendeiner Form am Libyenkrieg teilnehmen zu lassen, fiel schon am 21. März auf einer Tagung der EU-Außenminister. Mit Zustimmung Deutschlands wurde dort beschlossen, „im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ auch humanitäre Hilfsaktionen zu unterstützen, sobald ein entsprechendes Ersuchen der Vereinten Nationen vorliegt. Zuständig dafür ist das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (englische Abkürzung: OCHA), das dem UN-Generalsekretär untersteht. Ein neuer Beschluss des Sicherheitsrats wäre also nicht erforderlich. Am 23. März teilte die libysche Regierung dem OCHA-Direktor Rashid Khalikov mit, dass sie nicht bereit ist, solche Aktionen auf ihrem Territorium zu gestatten. Es würde sich also beim Stand der Dinge um eine militärisch zu erzwingende und abzusichernde Verletzung der libyschen Souveränität handeln.

Die Europäische Union plant für diesen Fall den Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppen. Zur Zeit hat die EU zwei dieser Battlegroups mit jeweils 1500 Soldaten in ständiger Abrufbereitschaft. An einer davon ist die Bundeswehr mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Feldjäger, Sanitäter und Pioniere. Dem Beschluss vom 21. März zufolge könnte es bei einer gemeinsamen „Hilfsaktion“ unter anderem darum gehen, bei der Evakuierung von Flüchtlingen mitzuwirken und Versorgungsgüter nach Libyen – genauer gesagt: in die von den „Rebellen“ kontrollierten Gebiete – zu bringen.

Die Oppositionsparteien Grüne und SPD nehmen selbstverständlich die günstige Gelegenheit wahr, der Bundesregierung die Widersprüchlichkeit ihres Taktierens vorzuhalten. Rainer Arnolf, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sogar von „Verlogenheit“. Die Ablehnung der Kriegsresolution 1975 im UN-Sicherheitsrat sei also „nur vordergründig“ gewesen. Indessen lassen beide Parteien nicht den geringsten Zweifel, dass sie den Einsatz der Bundeswehr in Libyen wärmstens begrüßen und im Parlament mittragen würden. Omid Nouripour von den Grünen fordert darüber hinaus, dass sich Deutschland mit Kriegsschiffen an der militärischen Durchsetzung der Waffenblockade beteiligen müsse. Ein klares Nein zum Kriegseinstieg durch den Hintereingang kommt nur von der LINKEN.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 9. April 2011