Versteckspiel um die nächste Mandatserweiterung

Regulär wäre die nächste Abstimmung über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr erst Ende September oder Anfang Oktober fällig. Doch schon werden Pläne diskutiert, die Abstimmung auf Juni vorzuziehen und das Mandat dann gleich um 18 statt 12 Monate zu verlängern. Auf diese Weise soll die Diskussion um das Mandat aus dem Wahljahr 2009 herausgehalten werden, heißt es ganz offen. Allein diese Begründung sagt viel aus über eine Regierung, die in Sachen Afghanistan gegen die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung agiert.

Noch vor der Mandatsverlängerung werden, einer Meldung von Spiegel Online (16.2.2008) zufolge, 200 Soldaten zusätzlich entsandt, um den Stützpunkt Kunduz in der Nordregion zu verstärken. Außerdem werden 200 bis 300 Mann als "Schnelle Eingreiftruppe" nach Afghanistan geschickt. Angeblich sollen sie dort ein norwegisches Kontingent ersetzen, dass demnächst abgezogen wird. Tatsache ist aber, dass Norwegen keineswegs beabsichtigt, seine Truppenzahl in Afghanistan zu reduzieren. Es gibt im Gegenteil Meldungen, dass norwegische Soldaten demnächst die Aufstandsbekämpfung in den Südprovinzen unterstützen sollen. So erweist sich die Geschichte von der erforderlichen Ablösung der Norweger als billiger Vorwand, mit dem die Bundesregierung der Öffentlichkeit eine weitere Eskalation zu verkaufen versucht. Allgemein wird davon ausgegangen, dass die zunächst im Norden stationierte deutsche Eingreiftruppe bald auch als militärische Feuerwehr in andere Landesteile geschickt wird.

Da mit diesen Verstärkungen die Obergrenze des Mandats überschritten würde, plant die Bundeswehr ein umfassendes "Outsourcing": Privatisierung der Truppenküchen, verstärkte Beschäftigung von afghanischem Personal. Außerdem werden Möglichkeiten geprüft, das Technische Hilfswerk (THW) zur Unterstützung der Bundeswehr einzusetzen. Auf diese Weise würden Soldaten für andere Aufgaben frei, sodass die Obergrenze zunächst formal eingehalten werden könnte.

Als sicher gilt darüber hinaus, dass bei der nächsten Mandatsabstimmung im Bundestag auch eine Aufstockung der Truppenstärke und eine Ausweitung der deutschen Aufgaben beschlossen werden soll. Spiegel Online meldete am 9. Februar aus Insider-Quellen, dass die Zahl deutscher Soldaten in Afghanistan von 3500 auf 4500 erhöht werden solle. Das Einsatzgebiet - bisher nur die Nordregion und die Hauptstadt Kabul - solle um Teile der Westregion erweitert werden, für die bisher Italien zuständig ist.

Statt eindeutig zu dieser Meldung Stellung zu nehmen, verlegt sich die Bundesregierung auf dreiste Ausflüchte: Derzeit gelte das im Oktober 2007 beschlossene Mandat, lautet die offizielle Sprachregelung, und über geplante Änderungen wolle man jetzt noch nicht öffentlich sprechen. Derweil äußern andere Politiker sich schon offen. Sie halte eine Aufstockung auf 4500 Soldaten für "vernünftig", verkündete die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD). Auch ihr Parteifreund Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, schloss sich dieser Meinung an. Am Ende wird vielleicht eine Erhöhung um 500 Mann als Kompromiss verkauft werden.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 25. Februar 2008