KNUT MELLENTHIN

Die führenden Politiker der Demokratischen Partei der USA wollen Präsident George W. Bush für seinen geplanten nächsten Krieg gegen Iran keine Steine in den Weg legen. Und das ist sogar noch sehr zurückhaltend ausgedrückt. Tatsächlich sind sie dabei, ihm für dieses Vorhaben den roten Teppich auszurollen. Darüber mag sich wundern, wer wirklich geglaubt hatte, nach der Niederlage der Republikaner bei der Kongresswahl im November vorigen Jahres werde sich an der aufs Militärische zentrierten Nah- und Mittelostpolitik der USA Wesentliches ändern.

Einen Tag vor Weihnachten hat der UNO-Sicherheitsrat mit seinem Sanktionsbeschluss gegen Iran die Weichen auf Krieg gestellt. Die Politiker wissen, dass die Regierung in Teheran der Forderung nach Einstellung ihrer Arbeiten an der Uran-Anreicherung nicht nachkommen wird. Schon gar nicht unter dem Druck von Sanktionen. Und warum denn auch? Es gibt für den Sicherheitsratsbeschluss keine legale Grundlage. Wie alle Unterzeichnerstaaten des Atomwaffen-Sperrvertrages hat Iran das Recht zur Uran-Anreicherung. Und selbst iranische Kritiker des fundamentalistischen Systems stehen in dieser Frage hinter ihrer Regierung.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 23. Dezember einstimmig beschlossen, Sanktionen gegen Iran zu verhängen. Vorausgegangen waren zweimonatige Diskussionen zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland. Der erste Entwurf, den das EU-Trio Ende Oktober vorgelegt hatte, wurde in mehreren Punkten abgeschwächt.

Die Politik der Clinton-Regierung (1993-2001) gegenüber Iran wurde mit dem an sich nicht sehr aussagekräftigen Begriff "Dual Containment" bezeichnet. Was damit konkret gemeint war, hatte der Erfinder des Begriffs, Martin Indyk, am 18. Mai 1993 in einer Rede während einer Konferenz des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) vorgestellt. Präsident Bill Clinton war zu diesem Zeitpunkt vier Monate im Amt. Indyk war damals Abteilungsleiter für Nahost und Südasien im Nationalen Sicherheitsrat. Einfacher gesagt war er Clintons wichtigster Berater für den Nahen und Mittleren Osten.

Im Januar 1978 weilte US-Präsident Jimmy Carter als Staatsgast in Teheran. Wie es die Sitte verlangt, widmete er seinem Gastgeber einen vollmundigen Trinkspruch: "Aufgrund der Größe des Schah ist Iran eine Insel der Stabilität im Mittleren Osten." Sehr weitsichtig war das nicht. Anfang September 1978 begannen in Teheran und anderen iranischen Städten Massendemonstrationen gegen das diktatorische, auf die Gewalt der Armee und des gefürchteten Geheimdienstes SAVAK gestützte Regime von Schah Mohammed Reza Pahlavi.

Nach der Geschichtsschreibung der Mainstream-Medien begann der Streit um das iranische Atomprogramm am 15. August 2002. An diesem Tag präsentierte Ali Resa Jafarsadeh, der Sprecher der "Volksmudschaheddin" (MEK) in USA, Material über die Existenz zweier "geheimer" Atomanlagen im Iran.

Die enge Zusammenarbeit zwischen zahlreichen europäischen Parlamentariern und den iranischen Volksmudschaheddin (MEK) ist in dieser Woche ins Gerede gekommen. Im Europa-Parlament gibt es schon seit einiger Zeit eine MEK-Unterstützergruppe, die sich "Friends of a Free Iran" nennt. Ihr gehören Abgeordnete fast aller politischen Richtungen an. Darunter André Brie und Helmuth Markov von der Linkspartei.PDS.

Im Streit um Irans ziviles Atomprogramm ist Ruhe eingetreten, seit am 6. Juni das Vorschlagspaket der EU übergeben wurde. Ruhe vor dem Sturm?

Ein Aufschrei von Abscheu und Empörung ging Ende Oktober vorigen Jahres durch alle westlichen Medien und Parlamente. Auch der Bundestag kannte, frei nach Kaiser Wilhelm II, plötzlich keine Parteien mehr, sondern nur noch Deutsche. Auf einem Kongress mit dem Titel "Eine Welt ohne Zionismus" hatte der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gesagt: "Israel muss von der Landkarte getilgt werden."

Das US-Außenministerium hat Ende vergangener Woche die Schaffung eines speziellen Office of Iran Affairs bekannt gegeben. Nur für etwa zehn Länder, darunter Kuba und China, gibt es im State Department eigene Abteilungen. Für Iran war bisher im Ministerium dasselbe Office zuständig, das auch die arabische Halbinsel bearbeitet. Als Leiter der neuen Abteilung ist David Denehy im Gespräch. Derzeit führt er im State Department das Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit. Zuvor war in der Besatzungsverwaltung im Irak tätig.

Man sollte sich das Datum merken: Am 4. Februar 2006 hat die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA beschlossen, Iran beim UNO-Sicherheitsrat der Verletzung des Atomwaffensperrvertrags anzuklagen. So steht es nicht explizit in der mit Hilfe Russlands und Chinas zustande gekommenen Resolution, aber genau das ist ihr harter Kern. Um diese Klage vielleicht doch noch abzuwenden, müsste Iran sich diskriminierenden Bedingungen unterwerfen, von denen jeder Politiker mit ein bisschen Sachkenntnis weiß, dass Teheran sie keinesfalls akzeptieren wird.

Noch sind die Bloßstellungen der "Massenvernichtungswaffen"-Lügen, mit denen im Jahr 2002 der Überfall auf den Irak vorbereitet wurde, nicht einmal ganz abgearbeitet. Und schon demonstrieren die Medien der USA, Europas und nicht zuletzt auch Deutschlands, dass sie aus den damaligen Fehlern absolut nichts gelernt haben und offenbar auch keineswegs die Absicht haben, jemals irgend etwas zu lernen. Jetzt wird der Krieg gegen Iran vorbereitet, der voraussichtlich den gesamten Nahen und Mittleren Osten in Flammen setzen wird - und jedes Gerücht, jede noch so zweifelhafte Behauptung wird bedenkenlos aufgegriffen.

Am 18. Januar werden voraussichtlich Vertreter Iran und des EU-Trios - Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens - zu einem zweiten Vorgespräch zusammenkommen. Ein erstes Treffen fand im Dezember statt. Thema sind die Bedingungen und der Zeitplan für eine neue Verhandlungsrunde. Das EU-Trio hatte die seit Herbst 2003 laufenden Verhandlungen im August vorigen Jahres abgebrochen, nachdem Iran die vorübergehend freiwillig eingestellten Arbeiten in der Uran-Konvertierungsanlage Isfahan wieder aufgenommen hatte.

In dem seit drei Jahren geführten Streit um das zivile Atomprogramm des Iran zeichnet sich scheinbar eine leichte Entspannung ab. Die Vorstandssitzung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 24. und 25. November ging ohne neue Resolution zuende. Stattdessen fasste der japanische Vorsitzende des Gremiums, Jukija Amano, in einem einstimmig angenommenen Abschlussbericht in auffallend sachlicher Weise die kontroversen Positionen zusammen. Die vorangegangene IAEA-Sitzung im September hatte erstmals seit vielen Jahren mit einer Kampfabstimmung geendet.

Nach dem Sturz Saddam Husseins müsse man "gleich am folgenden Tag" Iran als nächstes Ziel in Angriff nehmen, sagte Israels Regierungschef Scharon in einem Gespräch mit der Londoner "Times" am 5. November 2002.

Israel als einzige Atommacht des Nahen Ostens beteiligt sich maßgeblich an der Treibjagd gegen den Iran, wo die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach mehrjähriger intensiver Suche nicht einmal Spuren eines Atomwaffen-Programms gefunden haben. Wie Israel in den 50er und 60er Jahren unter absoluter Geheimhaltung, Bruch von Abkommen und Täuschung der internationalen Öffentlichkeit seine Atomwaffe entwickelte, wird hier dargestellt.

Kurz vor der für das Wochenende angekündigten offiziellen Übergabe der Vorschläge des sogenannten EU-Trios - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - hat sich der Streit um das iranische Atomprogramm zugespitzt durch die vor einer Woche erfolgte Ankündigung Teherans, einige Arbeiten in der Uran-Konvertierungsanlage Isfahan wieder aufzunehmen.

Drei "Schurkenstaaten" wurden von einem pakistanischen Wissenschaftler in illegale Geschäfte verwickelt. Mehr als ein halbes Dutzend Geheimdienste sahen zu.

Nach der Wiederwahl von George W. Bush zum Präsidenten der USA am 2. November machen in europäischen Kreisen unter dem Stichwort "Bush II" Illusionen über eine Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik die Runde. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, erhofft sich vom Wahlsieg des Republikaners "eine weitere Annäherung der USA an Europa", wie er am 4. November dem DeutschlandRadio anvertraute. Die US-Regierung habe begriffen, so Bütikofer, dass Amerika nicht alle Probleme im Alleingang lösen könne. Die amerikanische Öffentlichkeit und die Regierung in Washington hätten "sehr wohl mitbekommen, wie waghalsig und unsolide die Irak-Politik gewesen ist". Deshalb, so Bütikofer, würden die USA wahrscheinlich die Finger von Militäraktionen gegen Iran lassen.

Im Streit um das Atomprogramm des Iran hat am 18. September die internationale Atomenergiebehörde in Wien (IAEA) Teheran aufgefordert, als "freiwillige vertrauensbildende Maßnahme" alle Entwicklungsarbeiten an der Urananreicherung einzustellen. Bei diesem Vorgang kann, je nach dem Grad der Anreicherung, neben Brennstoff für zivile Atomkraftwerke auch Material für Atomwaffen produziert werden. Der Atomwaffensperrvertrag erlaubt die Urananreicherung, sofern sie - wie im Iran - unter Aufsicht der IAEA stattfindet. Iranische Politiker haben daher erklärt, dass es für den IAEA-Beschluss vom 18. November keine legale Grundlage gibt und dass Iran sich das Recht zur Urananreicherung weiterhin vorbehält. Damit rückt erneut die mehrfach angedrohte Option eines israelischen und/oder amerikanischen "Präventivschlags" gegen die iranischen Atomanlagen in den Bereich der Möglichkeiten.

Sollte US-Präsident George W. Bush im November für eine zweite Amtszeit gewählt werden, würde er verstärkt und gezielt einen "Regimewechsel" im Iran anstreben, schrieb am 17.Juli die konservative Londoner Times unter Berufung auf einen ungenannten hohen amerikanischen Regierungsbeamten. Das werde nicht unbedingt den Einsatz militärischer Gewalt bedeuten, aber es werde sehr viel mehr "Eingreifen in die inneren Angelegenheiten des Iran" geben als bisher.

Kurz hintereinander haben in den letzten März-Tagen führende US-Politiker die Möglichkeit einer Konfliktausdehnung noch während des Irak-Kriegs oder kurz danach angedeutet. Verteidigungsminister Rumsfeld warf Syrien vor, Militärgerät - konkret sprach er lediglich von Nachtsichtgläsern - über die Grenze in den Irak zu schmuggeln. Für diese "feindlichen Akte" werde Syrien "zur Rechenschaft gezogen werden". Den Iran warnte Rumsfeld vor der Unterstützung schiitischer Milizen und drohte, deren Mitglieder als feindliche Kombattanten zu behandeln. Das scheint die Rache der USA dafür zu sein, dass die Schiiten im Südirak den amerikanisch-britischen Aggressoren nicht mit Blumenkränzen und süßem Gebäck entgegengekommen sind, wie manche Exil-Iraker versprochen hatten.