Deutschland sucht "strategischen Konsens" mit der Bush-Regierung

Die USA werden ihre Kriegspläne gegen Iran nicht aufgeben

Nach der Wiederwahl von George W. Bush zum Präsidenten der USA am 2. November machen in europäischen Kreisen unter dem Stichwort "Bush II" Illusionen über eine Neuorientierung der amerikanischen Außenpolitik die Runde. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, erhofft sich vom Wahlsieg des Republikaners "eine weitere Annäherung der USA an Europa", wie er am 4. November dem DeutschlandRadio anvertraute. Die US-Regierung habe begriffen, so Bütikofer, dass Amerika nicht alle Probleme im Alleingang lösen könne. Die amerikanische Öffentlichkeit und die Regierung in Washington hätten "sehr wohl mitbekommen, wie waghalsig und unsolide die Irak-Politik gewesen ist". Deshalb, so Bütikofer, würden die USA wahrscheinlich die Finger von Militäraktionen gegen Iran lassen.

Die Spekulationen über "Bush II", denen unter anderem auch im Nachrichtenmagazin Spiegel freier Lauf gelassen wurde, zeichnen sich dadurch aus, dass sie absolut grundlos sind. Bush und sein Regierungsteam haben weder im Wahlkampf noch seither irgendwelche Signale gegeben, die als Zeichen der Bereitschaft zu einer noch so geringfügigen Umorientierung gewertet oder wenigstens missverstanden werden könnten. Man wird daher nicht fehl gehen, wenn man diese Spekulationen vom Kopf auf die Füße stellt: Manchen europäischen Politikern, die verträumte Hoffnungen auf Kerry gesetzt hatten, ist nun klar, dass sie weitere vier Jahre mit Bush leben müssen, und sie beginnen vorsorglich, sich den Partner schön zu lügen.

Immerhin nimmt man in Washington die Spinnereien mancher Europäer so ernst, dass Außenminister Powell in Bewegung gesetzt wurde, um ihnen hochoffiziell und absolut eindeutig eine Abfuhr zu erteilen. "Der Präsident hat nicht vor, die Segel zu streichen oder zurück zu rudern", stellte er am 9. November in einem Interview mit der Financial Times klar. "Es wird eine Fortsetzung seiner Prinzipien, seiner Politik, seiner Überzeugungen geben". Bush habe von den Wählern das Mandat für eine Außenpolitik im nationalen Interesse der USA bekommen. Diese Politik sei traditionellerweise "aggressiv beim Anpacken von Herausforderungen und Aufgaben", und Bush werde "weiter in diese Richtung gehen". Die US-Regierung sei zu einem "multilateralen" Herangehen bereit, werde aber weiterhin allein handeln, "wo es erforderlich ist".

Fischer: "Differenzen überbrücken"

Außenminister Joschka Fischer hat in einem Interview mit dem Stern (11.11.2004) angekündigt, er wolle in den kommenden Monaten mit der US-Regierung "einen strategischen Konsens erreichen". "Wir können und werden uns annähern und mögliche Differenzen überbrücken".

Wie ein "strategischer Konsens" mit der zweiten Bush-Regierung aussehen könnte und in welchen Punkten Fischer eine Chance sieht, dass sich Bush II punktuell von Bush I unterscheiden könnte, sagt er nicht und wird er auch künftig nicht verraten. Das Stern-Interview bestätigt, was sich als Leitlinie durch Fischers gesamte Amtszeit zieht: Dieser deutsche Außenminister weicht nicht nur allglatt jeder politischen Strategie-Diskussion aus, sondern er verweigert sie in offen arroganter Weise. Auf die Frage des Stern: "Haben Sie einen Vorschlag für Bush, wie das Desaster im Irak zu beenden wäre", gibt er kurz und knapp den Bescheid: "Hätte ich einen, würde ich ihn nicht über den Stern unterbreiten." - In einem früheren Interview (FAZ, 17.3.2003) fertigte er Fragen ab mit dem Verweis: "Ich werde dafür bezahlt, auch das Unmögliche zu denken, aber die Betonung liegt auf denken und nicht auf sprechen."

Dabei sind die Widersprüche in Fischers Äußerungen nicht zu übersehen. Auf die Frage nach der Entsendung deutscher Soldaten in den Irak antwortet Fischer dem Stern: "Deutsche Soldaten hätten keinen positiven Effekt für seine Sicherheit. Westliche Truppen werden als Besatzer gesehen. Besatzung löst die Probleme nicht." - Zweifellos richtig. Die US-Regierung richtet sich aber darauf ein, noch auf Jahre im Irak als Besatzungsmacht präsent zu bleiben, und sie fasst schon die nächsten Kriegsschauplätze in der Region ins Auge. Ihre Aufstandsbekämpfung bringt immer weitere Teile der irakischen Bevölkerung gegen sich auf und wirkt in der arabischen und darüber hinaus in der islamischen Welt langfristig verheerend auf die Einstellung nicht nur gegenüber den USA, sondern tendenziell dem Westen insgesamt, je mehr sich dieser als reale Tätergemeinschaft darstellt.

Inzwischen kann man sagen, dass gegenwärtig und in absehbarer Zukunft nicht mehr der ungelöste israelisch-palästinensische Konflikt, sondern der mörderische und gleichzeitig völlig kontraproduktive Besatzungsterror der USA im Irak das größte Hindernis darstellt, das überwunden werden müsste, um an einen Dialog mit der arabischen Welt auch nur denken zu können. Nicht demonstrativer "strategischer Konsens" mit den Masters of War in Washington wäre das Gebot der Stunde, sondern eindeutige, glaubwürdige Abgrenzung.

Im Stern-Interview sagt Fischer: "Wir müssen die gesamte Region modernisieren, die arabisch-islamische Welt in die politische Globalisierung einbringen. Aber sie darf das nicht als von außen übergestülpte Entwicklung sehen. Das Gefühl, beleidigt worden zu sein, muss ernstgenommen werden. Wenn sich eine Milliarde Muslime ausgeschlossen fühlten, hätte das fatale Konsequenzen." - Die paternalistische Ausdrucksweise des ersten Satzes - "wir" müssen die Region modernisieren, "wir" müssen "einbringen"- ist verräterisch. Da das Stern-Interview im Außenministerium mit Sicherheit mehrfach sorgfältig redigiert wurde, bevor Fischer es schließlich absegnete, ist klar, dass diese Einstellung gegenüber der arabisch-islamischen Welt so verinnerlicht ist, dass die grobe Dummheit und Taktlosigkeit der Formulierung weder dem Minister noch seinen Mitarbeitern auffiel. Ein ähnlicher Schnitzer wäre Colin Powell mit Sicherheit nicht unterlaufen.

Aber immerhin zeigt Fischers Aussage, dass er das grundsätzliche Problem sieht, ohne sich ihm jedoch stellen zu wollen. Wer heute den arabischen Völkern mit Parolen von "demokratischen Reformen" kommt, beschwört in erster Linie die Bilder aus Falludscha und Abu Ghraib herauf, die mit den Bildern aus dem Gazastreifen verschmelzen. Das Thema ist auf lange Zeit verbrannt, wie sich im Sommer dieses Jahres zeigte, als die großartig geplante "Greater Middle East Initiative" der Bush-Regierung zusammenfiel wie ein Kartenhaus. Dieses vordergründige Propaganda-Unternehmen wird sich auch unter Bush II nicht wiederbeleben lassen, so sehr Fischer sich daran klammern mag.

Iran-Verhandlungen als Modell?

Die Verhandlungen des europäischen "Trios" Großbritannien-Frankreich-Deutschland mit dem Iran über die Einstellung seiner Arbeiten an der Uran-Anreicherung gelten als hervorragendes Beispiel einer sinnvollen Aufgabenteilung zwischen den USA und Europa: Während die USA sich ausdrücklich die "militärische Option" eines "Präventivschlags" gegen die iranischen Atomanlagen "offen hielten", versuchten die europäischen Regierungen, Teheran mit wirtschaftlichen "Anreizen" gefügig zu machen. In Aussicht gestellt werden dem Iran Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU und die Belieferung mit Nuklearbrennstoff für sein Atomkraftwerk in Buschehr, für die freilich gar nicht das "Trio", sondern Russland zuständig ist und die schon längst fest vereinbart ist.

Über die Chancen diplomatischer Alternativen sagt diese Taktik so wenig aus als würde man in einem medizinischen Experiment gleichzeitig Antibiotika und homöopathische Mittel verabreichen und nebenbei auch noch wahllos ein bisschen herumoperieren. Verhandlungen unter der denkbar massivsten militärischen Drohung stellen keine Diplomatie, sondern ganz offene Erpressung dar. Wenn Fischer im Stern-Interview forderte, der Iran müsse "aus eigener Einsicht" auf die Urananreicherung verzichten, so kann das nur Zynismus oder Dummheit sein.

Zu den militärischen Drohungen aus USA und Israel sagte Fischer im Interview: "Ich sehe nicht, dass wir hier unmittelbar in eine Irak-ähnliche Konfrontation geraten. Ich glaube, Allen Beteiligten ist klar, dass Krieg keine Option ist." - Die hintersinnige Spitzfindigkeit ist dabei das Wörtchen "unmittelbar", das vielleicht erst nachträglich in das Interview hinein redigiert wurde. Nachfragen blockte der Außenminister ab mit seiner Lieblingsformel "Keine Spekulationen! Noch haben wir positive Optionen." - Man mag sich daran erinnern, wie Fischer sich vor zwei Jahren jeder Stellungnahme zu den amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen Irak mit der Aussage entzog, ihm sei "von konkreten Angriffsplänen nichts bekannt".

Das Prinzip "keine Spekulationen" gilt für Fischer jedoch nicht, wenn es darum geht, ohne jede sachliche Grundlage Furcht vor dem Iran zu schüren. "Eine militärische Nuklearisierung des Iran würde in einer der gefährlichsten Regionen der Welt unabsehbare Konsequenzen haben. Das würde nicht nur Israel, sondern auch Europa bedrohen", fabulierte der Minister im Stern. Fakt ist jedoch, dass die internationale Atomenergiebehörde IAEA nach eigenem Bekunden keine Anhaltspunkte für iranische Atomwaffenpläne gefunden hat.

Falls sich die Meldung vom Wochenende bewahrheitet, dass Teheran ohne konkrete Gegenleistung für die Dauer der weiteren Verhandlungen mit dem europäischen Trio einem "Einfrieren" sämtlicher mit der Uran-Anreicherung verbundenen Prozesse zugestimmt hat, sollte man sich keinen Illusionen hingeben, dass es sich dabei um eine "vertrauensbildende" Maßnahme handelt: Erstens vertraut kein iranischer Politiker den europäischen Regierungen. Die Zusage wurde Teheran mit vorgehaltener Waffe abgepresst und ist im Iran äußerst umstritten. Zweitens handelt es sich um eine bisher weltweit einmalige Stigmatisierung eines Landes, die dieses keineswegs vertrauenswürdiger erscheinen lässt, sondern nur den Eindruck eines mühsam gebändigten, aber nach wie vor gefährlichen "Schurkenstaates" erweckt und den Weg zu weiteren Erpressungen eröffnet.

Darüber hinaus sollte sich niemand Illusionen darüber hingeben, wie der ganze Vorgang nicht nur im Iran, sondern weithin in der islamischen Welt interpretiert wird: Iran wird, im Widerspruch zu Inhalt und Sinn des Atomwaffensperrvertrags, zu einer einmaligen Verzichtserklärung genötigt, und das nicht zuletzt unter massivem Druck Israels, der einzigen tatsächlichen Atommacht des Nahen Ostens. Dass dies dem "Gefühl, beleidigt worden zu sein", weitere Nahrung zuführt, und zwar keineswegs nur im Iran, ist selbstverständlich. Weit entfernt von "Vertrauensbildung" handelt es sich also um einen Beitrag zur weiteren langfristigen Vergiftung der Beziehungen.

Ohne Krieg geht für die USA im Iran gar nichts

Iran besitzt 9 Prozent der Erdölreserven der Welt, nur übertroffen von Saudi-Arabien, Irak und Kuwait. Darüber hinaus hält es 15 Prozent der Weltreserven an Erdgas. Mit seiner aktuellen Erdölförderung steht Iran unter den OPEC-Staaten an zweiter Stelle. Teheran plant, seine Ölproduktion bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln. Dazu werden große ausländische Investitionen benötigt, die freilich auch Riesenprofite verheißen.

Die USA aber haben sich durch ihre seit 25 Jahren betriebene Sanktionspolitik aus dem auch geostrategisch höchst interessanten Land vollständig hinaus katapultiert. Vor dem Sturz des Schah-Regimes und der islamischen "Revolution" 1979 waren die Vereinigten Staaten der Haupthandelspartner des Iran, mit zuletzt 21 Prozent der iranischen Importe. Präsident Jimmy Carter verhängte im April 1980 nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran die ersten Sanktionen, die nach der Beilegung des Konflikts 1981 vorübergehend aufgehoben, aber ab 1984 unter Ronald Reagan erneuert und unter seinen Nachfolgern immer wieder verschärft wurden. Betrug der amerikanische Anteil an Irans Importen in der ersten Hälfte der 90er Jahre gerade noch 3 Prozent, so liegt er jetzt bei Null.

Und wer hat von der selbstverursachten Schädigung der amerikanischen Wirtschaft profitiert? Nicht die europäische Konkurrenz, die seit der islamischen "Revolution" ihre Position nur knapp halten konnte. Von 48,7 Prozent der iranischen Importe in den Jahren 1975-1978 stieg der europäische Anteil zunächst zwar auf das Maximum von 52,1 Prozent (1989-1992), ging aber seither zurück auf nicht viel mehr als 40 Prozent. Wichtige Geschäfte mussten sich europäische Firmen unter amerikanischem Druck und aufgrund von Sanktionsdrohungen durch die Lappen gehen lassen. Die Weigerung von Siemens/KWU beispielsweise, den 1974 begonnenen Atomreaktor bei Buschehr fertig zu bauen, brachte schließlich Russland ins Geschäft.

Starke Einbußen hat Japan erlitten, dessen Anteil von 15,8 Prozent an den iranischen Importen - und damit dem zweiten Platz hinter den USA - auf nur noch 4,3 Prozent fiel. Auf der anderen Seite nimmt Japan jedoch 23 Prozent der iranischen Exporte ab (und liegt damit an erster Stelle), überwiegend Erdöl.

Hauptgewinner der amerikanischen Sanktionspolitik sind die "sonstigen", deren Anteil von 17 Prozent (1975-1978) auf jetzt fast 50 Prozent stieg. "Sonstige" sind vor allem Russland und China, aber auch zu den Staaten der arabischen Halbinsel, zur Türkei und zu den post-sowjetischen Staaten im Norden hat Teheran seine wirtschaftlichen und politischen Beziehungen sehr erfolgreich ausgebaut.

Vor kurzem wurde ein langfristiger Vertrag über Erdöl- und Erdgas-Lieferungen mit einem Volumen von 70 Milliarden Dollar zwischen Teheran und der chinesischen Sinopec-Gruppe unterzeichnet, die damit zum derzeit wichtigsten Investor im Iran wird. Mit 13 Prozent ist Iran heute schon Chinas wichtigster Erdöl-Lieferant.

Irans größte Importpartner sind jedoch immer noch Deutschland mit 11,5 und Frankreich mit 9 Prozent. China liegt mit 8,8 Prozent erst an dritter Stelle und Russland mit 4,6 Prozent nur an siebter - hinter Italien, der Schweiz und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die USA können also durch ein Abkommen, das in erster Linie Deutschland und Frankreich einen Ausbau ihrer Handelsbeziehungen und eine Stärkung ihrer Positionen im Iran erlauben würde, rein gar nichts gewinnen. Selbst wenn Washington jetzt plötzlich sämtliche Sanktionen aufheben würde, lägen die US-Konzerne hinter Allen Konkurrenten weit abgeschlagen zurück und könnten deren Vorsprung kaum jemals aufholen. Für eine Aufhebung der Sanktionen gibt es außerdem wenig Chancen, da sie allesamt mit dem iranischen Atomprogramm gar nichts zu tun haben, sondern sich auf ganz andere Vorwürfe beziehen, die unverändert fortbestehen, insbesondere den der Unterstützung des "internationalen Terrorismus".

Die einzige Chance der amerikanischen Wirtschaft, im Iran wieder maßgeblich Fuß zu fassen, besteht in Militäraktionen, die die bestehenden Verhältnisse total außer Kraft setzen und ähnlich wie im vorigen Jahr im Irak einen Neustart bei Null, mit Allen Vorteilen der Besatzungsmacht im Rücken, ermöglichen würden.

Die US-Regierung wird also, falls Teheran in der Frage der Uran-Anreicherung wirklich substantiell nachgibt und nicht lediglich auf Zeitgewinn spielt, schnellstens weitere Forderungen nachlegen, um keinen Stillstand eintreten zu lassen. Die iranischen Raketen beispielsweise wären ein dankbares Thema, dem sich die europäischen Regierungen schwer entziehen könnten. Das natürliche Interesse Irans an den Vorgängen in seinem Nachbarland Irak und die historisch gewachsenen engen Verbindungen zwischen den Schiiten beider Länder wäre ein weiteres Thema, und der "internationale Terrorismus" ein drittes. Gefahr, dass Washington die Vorwände zum Anheizen der Konfrontation ausgehen, besteht nicht. Die zweite Bush-Regierung hat dabei eine solide Mehrheit aus Abgeordneten und Senatoren beider Parteien im Kongress hinter sich.

Die Frage wird sein, ob sich die europäischen Regierungen aus dieser zum nächsten Krieg führenden, ihn erzwingen wollenden Logik noch herauswinden können und wollen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15.11.2004