KNUT MELLENTHIN

Der Wahlkampf 1998 wird unter dem Stichwort Aufschwung-Lüge abzulegen sein. Die "Wende auf dem Arbeitsmarkt" war das einzige große, dafür unendlich breitgetretene Thema der CDU/CSU. "Job-Maschine! Der Motor läuft auf Touren", hieß es in CDU-Anzeigen Ende Juni, "Das macht Spaß - wir geben Gas!" textete man Anfang Juli, und selbst die "Blühenden Landschaften" wurden etwas später noch einmal aus dem Mülleimer der Geschichte hervorgeholt. "Unsere Arbeit trägt jetzt Früchte. Diese Aufschwung dürfen wir uns nicht von Rot-Grün kaputt machen lassen", folgte Anfang September.

"Deutsche Arbeit für Deutsche", fordert die DVU, und mancher Arbeitslose ist vielleicht geneigt, ihr zuzustimmen. Auch die Bundesregierung scheint die Forderung plausibel zu finden - und schiebt die Verdrängung osteuropäischer Saisonarbeiter durch deutsche Zwangsarbeiter an.

Annähernd zwei Jahre ist es nun her, daß Bundesregierung und Gewerkschaftsspitzen im Januar 1996 zusammenkamen, um uns die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 zu verheißen. Vier Jahre Zeit hatten sie sich dafür ausgebeten, also ist jetzt gerade Halbzeit und damit Gelegenheit zu einer Zwischenbilanz.

Als "Dekorateure des Untergangs" bezeichnete Karl Kraus die Journalisten, insbesondere die Kriegsberichterstatter während des Ersten Weltkriegs. In ähnlicher Funktion betätigen sich heute linke Soziologen, die sich angesichts der dauerhaften Massenarbeitslosigkeit offensichtlich am Ziel ihrer Träume wähnen.

"Schlaraffenland abgebrannt", titelte der SPIEGEL am 13. Mai. "Geburtenrückgang und Arbeitslosigkeit haben die sozialen Sicherungssysteme verwüstet - der Sozialstaat bisheriger Prägung ist am Ende. Die Rente ist unsicher, niemand weiß, womit Arbeitslosengeld, Pflegehilfe und Krankengeld in Zukunft bezahlt werden sollen. Die Gewerkschaften befürchten das Schlimmste: Kapitalismus pur."

Beten für den Frieden, Rock gegen Faschismus, Lichterketten gegen Ausländerfeindlichkeit, Fasten gegen Hunger, Light-Produkte gegen Fettbauch. Warum nicht auch mal ein Bündnis für Arbeit? Viel Schaden kann es jedenfalls nicht anrichten, und vielleicht nützt es ja doch irgendetwas, scheinen sich viele zu sagen. In einem Land, wo rund die Hälfte der Bevölkerung ihr Horoskop in der Morgenzeitung liest, obwohl selbstverständlich auch daran niemand wirklich glaubt, kann dieser Optimismus nicht verwundern.

Seit 1. Januar ist in Rußland das bereits 1990 vom sowjetischen Parlament verabschiedete Gesetz über die Reisefreiheit in Kraft. Theoretisch könnten nun alle Bürger Rußlands den früher nur einer Minderheit zugänglichen roten Auslandspaß erwerben und nach Herzenslust in der Welt herumreisen. Doch "grau, lieber Freund, ist alle Theorie", wie Mephisto im Faust schon wußte. Denn der Paß ist nur gegen eine Gebühr von 5000 Rubel zu erhalten. Das ist derzeit etwa ein Monatslohn der unteren Mittelklasse. Ist diese Hürde genommen, schocken die im letzten Jahr inflationär angehobenen Tarife der Bahnen und Fluglinien. Doch es kommt noch weit schlimmer: Wer wirklich ins Ausland reisen will, muß selbstverständlich die Verkehrsmittel von der Grenze an in westlichen Devisen zahlen. Beim jetzigen Wechselkurs des Rubels entspricht das schon einem kleinen Vermögen.

Der faschistische Terror gegen in der BRD lebende Ausländern hat in den letzten zwei Jahren ein Ausmaß und eine Brutalität angenommen, die alle gleichlaufenden Vorgänge in anderen Industriestaaten bei weitem übertreffen. Diese neue Qualität verdeckt gelegentlich den Blick auf die Tatsache, daß die von Staats wegen betriebene rassistische Ausländerstopp-Politik eine viel längere Tradition hat und keineswegs - wie gelegentlich interpretiert wird - erst ein Produkt der "Wiedervereinigung" und des "Vierten Reichs" ist.