"Winds of Change"

US-Kreise streben "Regimewechsel" im ganzen arabischen Raum an

Während die USA immer mehr Truppen für den zweiten Irak-Krieg in Stellung bringen, streben "neokonservative" Kreise, die über die meisten Schlüsselpositionen in der US-Regierung verfügen, zunehmend offener und offensiver eine totale Umgestaltung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens an. Iran gilt allgemein als nächstes Ziel, aber auch Syrien und der Libanon sowie Saudi-Arabien stehen schon unmittelbar auf der Tagesordnung.

Sprach man anfangs noch recht undiplomatisch vom "World War IV", der gegen den "militanten Islam" geführt werden müsse (1), hat man dies Unwort inzwischen gegen weitaus PR-kompatiblere Begriffe wie "Demokratisierung" und "Befreiung" ausgetauscht. Gab man anfangs noch unumwunden zu, dass die Moslems in aller Welt überwiegend keine sehr günstige Meinung von der Politik der USA haben, und begründete damit geradezu das Weltkrieg-Projekt (2), so lautet die offizielle Sprachregelung jetzt, dass zig Millionen Araber und Iraner nichts sehnlicher wünschen als ihre "Befreiung" durch die Streitkräfte und die finanzpolitischen Einwirkungen der USA. Beispielsweise Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board im Pentagon, in der ZEIT vom 5.12.2002: "Ich glaube fest, die überwiegende Mehrheit der Iraker wird von Befreiung und nicht von Okkupation und Landnahme sprechen." -Neben den Irakern wird vor allem den Iranern unterstellt, sie seien der Mullah-Herrschaft so überdrüssig, dass sie nur noch auf ihre Befreiung durch die USA warten.

Eine neue Domino-Theorie macht die Runde. Die ursprüngliche Domino-Theorie stammt aus der Zeit des Vietnam-Kriegs in den 60er Jahren. Sie besagte, dass nach einem Sieg der "Kommunisten" in Vietnam wie Steine in einer Domino-Linie auch die Nachbarstaaten und dann die nächsten Staaten der Region "fallen" würden. Die neue Domino-Theorie behauptet, die "Befreiung" des Irak werde sich enorm ermutigend auf die demokratische Oppositionsbewegung im Iran auswirken und den Sturz der Mullah-Diktatur beschleunigen. Das syrische Regime könnte sich dann, eingekeilt zwischen Israel und pro-westlichen Gesellschaften in Jordanien, Irak und Iran, nicht mehr lange behaupten. Als nächstes würde dieser Theorie zufolge auch die Herrschaft der Saudis stürzen, zumal die Besetzung Iraks mit den zweitgrößten Ölvorkommen der Welt die wirtschaftliche Bedeutung des saudi-arabischen Öls verringern würde. Ein Nebeneffekt wäre, nach Ansicht der Domino-Theoretiker, dass die Palästinenser fast jede Unterstützung verlieren würden, was sie der Ersetzung Arafats durch eine völlig neue Garnitur gefügigere Politiker und einem "Frieden" nach Maßgabe Scharons geneigt machen würde. Die USA müssten dieser Theorie zufolge kaum mehr tun, als die Oppositionsbewegungen im arabischen Raum schnell und großzügig zu unterstützen.

Richard Perle ist der eigentliche Kopf des Netzwerks, das auf den mit amerikanischer Hilfe herbeizuführenden "Regimewechsel" im gesamten arabischen Raum hinarbeitet. Im Gespräch mit der "Zeit" (5.12.2002) sagte Perle: "Überall in der Region treffen wir auf sogenannte failed states, auf korrupte Machthaber, auf einen Mangel an Demokratie und Wandel. (...) Die ganze Region wird sich vor den winds of change fürchten müssen. Der Sturz von Saddam und die Demokratisierung des Iraks werden enorme Auswirkungen haben, auch auf Saudi-Arabien. (...) Wenn es uns gelingt, das Land (Irak) zu befrieden und eine stabile demokratische Regierung aufzubauen, dann steckt darin enormes Potenzial, auch andere Völker zu begeistern."

Freilich ist schwer einzusehen, warum den USA ausgerechnet im Irak gelingen sollte, was sie in Afghanistan nach dem Sturz der Taliban nicht einmal versucht, geschweige denn geschafft haben. Gerade die politische Richtung, für die Perle steht, hat es stets abgelehnt, nennenswerte personelle und finanzielle Ressourcen einzusetzen, um den wirtschaftlichen Aufschwung und die Reorganisierung eines unterworfenen Landes voranzutreiben.

"Ein sauberer Bruch"

Am 4. November 1995 ermordete ein nationalistischer israelischer Fanatiker den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Jitzhak Rabin während einer Friedenskundgebung und löste damit eine schwere Erschütterung des Verhandlungsprozesses mit den Palästinensern aus, der gerade zu den ersten Oslo-Abkommen geführt hatte. Aus vorgezogenen Wahlen am 28. Mai 1996 ging Benjamin Netanjahu, der Rechtsaußen des Likud, als Sieger hervor.

Wenige Wochen später legte das israelisch-amerikanische "Institute for Advanced Strategic and Political Studies" (Büros in Jerusalem und Washington) dem neuen Regierungschef ein Konzept für eine grundsätzliche Umgestaltung der israelischen Außenpolitik vor, betitelt "A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" (8). Federführend für diese Studie, die tatsächlich zur Grundlage von Netanjahus Außenpolitik wurde, war eine siebenköpfige ad-hoc "Study Group on a New Israeli Strategy Toward 2000". Abgesehen vom Institutspräsidenten Robert Loewenberg, einem nach Israel ausgewanderten Amerikaner mit doppelter Staatsbürgerschaft, bestand die "Studiengruppe" nur aus Amerikanern. Leiter war Richard Perle; unter seinen MitarbeiterInnen befanden sich Douglas Feith, der jetzt die Schlüsselstellung eines Staatssekretärs für Politik im Pentagon hat, sowie das Ehepaar Meyrav und David Wurmser (9).

Die unter Leitung Perles im Sommer 1996 ausgearbeitete Studie enthielt bereits wesentliche Elemente der jetzigen Kampagne zur "revolutionären Umgestaltung" des gesamten Nahen und Mittleren Ostens. Einige der Empfehlungen:

• Israel solle eng mit Türkei und Jordanien zusammenarbeiten, um die von ihm als Bedrohung empfundenen Nachbarn "einzudämmen, zu destabilisieren und zurückzudrängen"
• Israel solle sich auf den Sturz Saddam Husseins konzentrieren und die jordanische Königsfamilie der Haschemiten bei der Wiedererlangung des irakischen Thrones (den sie bis 1958 besaßen) unterstützen.
• Israel solle seine Beziehungen zu den Palästinensern grundsätzlich ändern, sich an die Oslo-Abkommen nicht mehr gebunden fühlen, auf seinem Recht des jederzeitigen militärischen Eindringens in die besetzten Gebiete bestehen und, gemeinsam mit Jordanien, Alternativen zu Arafat fördern.
• Israel solle sich von Verhandlungen über die Rückgabe des Golan an Syrien verabschieden und stattdessen einen knallharten Kurs gegen Damaskus fahren. Dazu sollten Luftangriffe gegen ausgewählte Ziele in Syrien (deklariert als Vergeltung für angeblich von Damaskus unterstützte Terroraktionen) und die Ermunterung von Militäraktionen pro-israelischer libanesischer Kräfte gegen syrisches Gebiet gehören. Israel solle die pro-syrischen Strukturen im Libanon destabilisieren und eine internationale Propagandakampagne gegen (angebliche) syrische Massenvernichtungswaffen führen.

Eskalation zum Flächenbrand

Dieses strategische Konzept ist sehr viel geschlossener und logischer als das PR-kompatible Gerede von einer "Demokratisierung" der Region, die angeblich vom Beispiel des niedergebombten, unterworfenen und besetzten Irak ausgehen soll. Die historische Erfahrung spricht dafür, dass der zweite Irak-Krieg, der jetzt für spätestens Anfang Februar 2003 erwartet wird, die Verbitterung in Allen arabischen Staaten über das als arrogant, einseitig und ungerechnet empfundene Vorgehen der USA steigern statt abmildern wird. So entwickelten sich die Dinge nach dem ersten Irak-Krieg 1991, und so geschah und geschieht es in Pakistan und anderen Ländern Asiens seit der Unterwerfung Afghanistans durch die USA. Terrorakte gegen Amerikaner und Europäer werden an Zahl und Ausmaß enorm zunehmen. Bisher wird weit über die Hälfte aller "islamischen" Attentate in der Welt von Palästinensern im engen Zusammenhang mit dem lokalen Konflikt verübt. Das heißt aber auch, dass für eine weltweite Eskalation noch ein riesiges Potential vorhanden ist.

Gleichzeitig werden sich lokale Konflikte zwischen Moslems und Angehörigen anderer Religionen verschärfen. (Kaschmir, Philippinen, Nigeria usw.) - All dies wird wiederum von denjenigen als Argument ausgeschlachtet werden, die heute schon mit vollem publizistischen Einsatz die These vertreten, der Hauptfeind sei nicht ein diffuser Terrorismus, sondern der militante Islam.

Die Ausdehnung "israelischer Verhältnisse" auf andere Teile der Welt ist, wenn diese Eskalation voranschreitet, nur noch eine Frage der Zeit. Voraussehbar, da das strategische Modell, ganz gleich ob man es nun "World War IV" oder "Demokratisierung" nennt, eine Übernahme der katastrophal gescheiterten israelischen Politik gegenüber den Arabern durch die USA bedeutet. Und da die meisten amerikanischen Exponenten dieser Strategie erklärtermaßen nicht nur allgemein Freunde Israels, sondern speziell des Likud und noch spezieller seines rechten Flügels sind, liegt der Gedanke nahe, dass die jetzt als "Befreiung" und "Demokratisierung" verkaufte Strategie die Eskalation zum regionalen Flächenbrand nicht nur als Risiko in Kauf nimmt, sondern geradezu bewusst anstrebt.

Nach dem Sturz Saddam Husseins und der Besetzung Iraks müsse man "gleich am folgenden Tag" Iran als nächstes Ziel in Angriff nehmen, sagte Israels Regierungschef Sharon in einem Gespräch mit der Londoner "Times", das diese am 5. November veröffentlichte. So sehr Israel die amerikanisch-britischen Kriegspläne gegen Irak begrüße, müsse es doch darauf bestehen, dass Iran eine nicht weniger große Gefahr darstelle. Sharon bezog sich dabei zum einen auf die Behauptung, Iran sei "ein Zentrum des Terrorismus", zum anderen auf die angebliche Entwicklung von Atomwaffen und Langstreckenraketen, die eine Gefahr nicht nur für Israel, sondern auch für Europa seien. Schon der damalige israelische Verteidigungsminister Ben Eliezer hatte bei seinem USA-Besuch im Februar erklärt, eigentlich würde er die Ausschaltung des Iran für noch wichtiger halten als den Sturz Saddam Husseins.

Dass die israelische Regierung mit großer publizistischer Lautstärke die Rangliste der nächsten amerikanischen Angriffsziele vorzugeben versucht, entspricht nicht gerade hundertprozentig normalen diplomatischen Gepflogenheiten und ist überdies völlig überflüssig, da die USA solche Hinweise nicht nötig haben, sondern sich bereits zuverlässig auf dem "richtigen" Weg befinden. Es entbehrt zudem angesichts der starken ökonomischen Abhängigkeit Israels von den USA und des augenscheinlichen Größenunterschiedes beider Staaten nicht einer gewissen Komik. "Ein Elefant und eine Maus gehen über eine Brücke. Sagt die Maus...".

Die "Washington Post" berichtete am 27. November über ein "Israel Project", das von jüdischen Organisationen der USA und Einzelspendern finanziert wird. Diese Gruppe hatte gerade ein Strategiepapier produziert, das sich sowohl an "pro-Israel leaders" in den USA wie auch an die israelische Regierung richtet. Dieses Memo drückt, so die "Washington Post", die Sorge jüdischer Kreise in den USA aus, dass deplazierte Äußerungen von jüdischer und israelischer Seite die gemeinsamen Anstrengungen eher gefährden als fördern könnten. "Let American politicians fight it out on the floor of the Congress and in the media", und haltet selber einfach mal eine Zeit lang total den Mund, lautete die Botschaft. " "Your silence allows everyone to focus on Iraq rather than Israel."

Mehrere Verfasser des Papiers haben laut Bericht früher als Berater israelischer Politiker gearbeitet und vor kurzem eine Pro-Israel-Anzeige in den US-Medien geschaltet. Sie meinen es zweifellos gut. Die Frage ist aber, ob der freundliche Rat nicht an der Tatsache vorbeizielt, dass Scharon ganz bewusst das Klischee zu nähren versucht, Israel bestimme die amerikanische Politik, um damit die Wut in den arabischen Staaten weiter anzuheizen und die Eskalation voranzutreiben.

Anmerkungen

(1) Der überwiegend "kalt" geführte Krieg gegen die Sowjetunion, der mit deren Zusammenbruch endete, wird dabei als dritter Weltkrieg mitgezählt.
Eliot Cohen im "Wall Street Journal" vom 20.11.2001: "This is World War IV".
Norman Podhoretz in der vom American Jewish Committee herausgegebenen Zeitschrift "Commentary" vom Februar 2002: "How to Win World War IV".
"WW IV The Battle Ahead", Leserbriefe und Kommentar von Norman Podhoretz in "Commentary", Mai 2002.
James Woolsey, CIA-Chef unter Clinton: "We are in World War IV", lt. NewsMax.com, 25.7.2002.
(2) Um zu beweisen, dass der Krieg nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen den Islam schlechthin zu führen sei, zitierte Podhoretz die Umfrage einer kuwaitischen Zeitung, wonach angeblich 69 Prozent der Kuwaitis, Ägypter, Syrer, Libanesen und Palästinenser Bin Laden für einen arabischen Helden hielten.
(3) Beispielsweise Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board im Pentagon und Kopf des "neokonservativen" Netzwerks, in der ZEIT vom 5.12.2002: "Ich glaube fest, die überwiegende Mehrheit der Iraker wird von Befreiung und nicht von Okkupation und Landnahme sprechen."
Vor allem den Iranern wird unterstellt, sie seien der Mullah-Herrschaft so überdrüssig, dass sie nur noch auf ihre Befreiung durch die USA warten. Siehe z.B. Michael Ledeen in "Jewish World Reviwe", 13.11.2002: "We should liberate Iran first - now". Er setzt sich in diesem Artikel dafür ein, Iran noch vor Irak zu "befreien". Ledeen war in den 80er Jahren unter Reagan in die kriminelle Iran-Contra-Affäre verwickelt. Heute ist er u.a. Vorstandsmitglied des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) und Führungsmitglied eines ominösen "Committee for a Free Lebanon", das auf seiner Homepage Fidel Castro als einen der "meistgesuchten" Terror-Unterstützer präsentiert.
(4) Die ursprüngliche Domino-Theorie stammt aus der Zeit des Vietnam-Kriegs in den 60er Jahren. Sie besagte, dass nach einem Sieg der "Kommunisten" in Vietnam wie Steine in einer Domino-Linie auch die Nachbarstaaten und dann die nächsten Staaten der Region - Laos, Kambodscha, Thailand, Burma, Philippinen usw. - "fallen" würden.
(5) So beispielsweise Danielle Pletka in der "Jerusalem Post" vom 18.10.2002, "The Best-Case: Freedom for Iraq, Iran, and Syria". Pletka ist Vorstandsmitglied des Anfang November gegründeten "Committee for the Liberation of Iraq". Ähnlich Michael Ledeen in der "Financial Times" vom 24.9.2002, "The Real Foe is Middle Eastern Tyranny", und noch klarer im "Wallstreet Journal" vom 4.9.2002, "The War Won't End in Bagdad".
(6) Perle begann seine Karriere 1969-1980 als Mitarbeiter des einflussreichen demokratischen Senators Henry Jackson, war anschließend 1981-1987 Staatssekretär für Internationale Sicherheitspolitik im Pentagon.
(7) CNN, 26.2.2002. Den höchsten Sympathiewert haben die USA nach dieser von Gallup durchgeführten Umfrage im Libanon und in der Türkei mit 41 und 40 Prozent, den niedrigsten in Pakistan mit 5 Prozent. In Saudi-Arabien äußerten sich 16 Prozent positiv über die USA.
(8) Der Text ist vollständig im Internet zu finden unter www.israeleconomy.org/strat1.htm
(9) David Wurmser ist ein langjähriger enger Freund und Mitarbeiter von Perle. Er sitzt in den Vorständen mehrerer Organisationen des "neokonservativen" Netzwerks und arbeitet jetzt im Außenministerium als Special Assistant von John Bolton, dem Staatssekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit. Meyrav Wurmser ist Mitbegründerin und Ex-Chefin des amerikanischen Middle East Media Research Institute (MEMRI). Mitgründer Jigal Carmon hat viele Jahre für den militärischen Geheimdienst Israels gearbeitet. MEMRI beschäftigt sich mit anti-arabischer Propaganda und hat jetzt auch Zweigstellen in London, Jerusalem und Berlin.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, Februar 2003