Urteil zum 11. September belastet amerikanisch-saudische Beziehungen

Der New Yorker Bezirksrichter Harold Baer hat die gestürzte irakische Regierung Saddam Husseins verurteilt, den Familien zweier Opfer der Anschläge vom 11. September 104 Millionen Dollar Entschädigung zu zahlen. Was wie eine absurde Marginalie aussieht, kann schwere Folgen vor allem für die Beziehungen der USA zu Saudi-Arabien haben.

Die hier verhandelte, im Oktober 2001 eingereichte Schadenersatzklage richtete sich zunächst gegen Bin Laden, Al Qaeda und die afghanischen Taliban, wurde dann erweitert auf die irakische Regierung wegen angeblicher Unterstützung von Al Qaeda.

In dem am Mittwoch gesprochenen Urteil räumt Richter Baer ein, dass die von den Klägern angeführten "Sachverständigen" wenig harte Fakten für eine irakische Unterstützung von Al Qaeda oder gar für eine Beteiligung an den Anschlägen vom 11.September geliefert hätten. Dennoch seien die zitierten Aussagen aber ausreichend, um "Zusammenhänge herzustellen und Schlussfolgerungen zu ziehen". Insbesondere bezog sich das Gericht auf die (in großen Teilen schon öffentlich widerlegte) Stellungnahme von US-Außenminister Powell vorm UNO-Sicherheitsrat im Februar und auf die unbewiesene Behauptung des früheren CIA-Chefs und notorischen Kriegshetzers James Woolsey, der Anführer der Attentäter vom 11. September, Mohammed Atta, habe sich im April 2001 in Prag mit einem irakischen Geheimdienstmann getroffen.

Die Entschädigung an die Familien der beiden Opfer soll voraussichtlich aus den seit 1990 eingefrorenen irakischen Vermögen in den USA - insgesamt etwa 1,7 Milliarden Dollar - gezahlt werden.

Die eigentliche Bedeutung des New Yorker Urteils liegt in der Schaffung eines Präzedenzfalls für mehrere noch schwebende weitaus umfangreichere Schadenersatzklagen, die sich unter anderem auch gegen Sudan, Iran und saudi-arabische Stellen wegen angeblicher Unterstützung von Al Qaeda richten.

Das bedeutendste der laufenden Verfahren ist die Sammelklage von mehr als 3.000 Hinterbliebenen der Opfer des 11. September. Sie richtet sich gegen sieben internationale Banken in saudischem Besitz, acht islamische Stiftungen und drei Mitglieder des saudischen Königshauses, die allesamt als Terrorhelfer bezichtigt werden. Unter den Beklagten sind Verteidigungsminister Prinz Sultan, der frühere Geheimdienstchef Turki al-Faisal und der Bankier Khalid bin Mahfouz, der als reichster Mann Saudi-Arabiens gilt. Gefordert werden Schadenersatzzahlungen von mehr als einer Billion Dollar, also tausend Milliarden. Diese astronomische Summe soll im Fall eines positiven Urteils vermutlich durch Beschlagnahme der saudischen Vermögen und Investitionen in den USA - die auf rund eine Billion Dollar geschätzt werden - und darüber hinaus vielleicht durch die militärische Besetzung der Ölfelder eingetrieben werden.

Wie hoch die geforderte Zahlung am Ende wirklich sein wird, ist vorläufig noch offen. Die Summe von einer Billion Dollar war im August vorigen Jahres auf Grundlage von 700 Klägern "errechnet" worden. Inzwischen sind es aber schon mehr als vier Mal soviel.

Präsident Bush, der es aufgrund der von ihm vertretenen Wirtschaftsinteressen nicht zum Bruch mit den Saudis und zum Zusammenbruch der saudi-arabischen Finanzen - mit unvorhersehbaren weltweiten Auswirkungen - kommen lassen will, hat vergeblich versucht, die Klage zu blockieren. Er wurde wirkungsvoll mit einem Offenen Brief der KlägerInnen unter Druck gesetzt, der als ganzseitige Anzeige in der "Washington Post" platziert wurde. "Ihre Entscheidung in dieser Frage, Herr Präsident, wird zeigen, ob Ihre Regierung amerikanische Familien oder die saudische Monarchie unterstützt."

Sowohl Prinz Sultan als auch Turki, der kürzlich als neuer saudischer Botschafter in London nominiert wurde - sein Vorgänger wurde aus dem Verkehr gezogen, nachdem er u.a. eine Hymne auf eine palästinensische Selbstmordattentäterin verfasst hatte - gehören zum Sudairi-Zweig des riesigen Saudi-Clans. Dieser Zweig, an dessen Spitze König Fahd steht, gilt - weil geschäftlich eng mit US-Kreisen verbunden - als "pro-amerikanischer" als die von Kronprinz  Abdullah geführte Gruppe. Somit ist zu vermuten, dass die Sammelklage sich keineswegs nur gegen saudische Finanzinteressen richtet, sondern ganz bewusst auch gegen deren Partner in den USA. Prinz Sultan beispielsweise hat als Verteidigungsminister dafür gesorgt, dass amerikanische Rüstungskonzerne im letzten Jahrzehnt Waffen im Wert von mindestens 40 Milliarden Dollar nach Saudi-Arabien verkaufen konnten. Sein Spitzname "Mr. 10 Prozent" bekundet sein Prinzip, dass bei diesen Geschäften die Repräsentanten beider Seiten persönlich voll auf ihre Kosten kommen sollen.

Was die in der Sammelklage gegen Turki erhobenen Vorwürfe angeht, beziehen sich diese im Wesentlichen auf die achtziger Jahre, als es Regierungspolitik der USA war, mit Allen möglichen militanten islamistischen Gruppen und Kampfverbänden zusammenzuarbeiten, um den Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion in Afghanistan zu gewinnen. Turki hat in dieser Zeit, in engem Kontakt zur CIA, Aufgaben im strategischen Interesse der damaligen US-Politik wahrgenommen. Das erklärt auch, warum Präsident Bush versucht hat, die Sammelklage schon frühzeitig abzublocken. Sie kann nämlich vor Gericht nur zu einem Scherbengericht über die amerikanische Politik der letzten zwanzig Jahre führen - falls nicht sämtliche Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens gebrochen werden, was mittlerweile allerdings keineswegs mehr auszuschließen ist.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 10. Mai 2003