Richard Perle - mächtig auch ohne Regierungsamt

Den Spitznamen "Prince of the Darkness", Fürst der Finsternis, haben ihm seine Bewunderer und Schmeichler gegeben. Er hat nicht einmal ein Regierungsamt, ist aber einer der mächtigsten Männer der USA: Richard Perle, Vorsitzender des Defense Policy Board, des einflussreichen Beratergremiums im US-Verteidigungsministerium, dessen rund 30 Mitglieder langjährige Spitzenpolitiker und hohe Militärs sind. Das Gremium kam im Sommer 2002 in die Schlagzeilen, nachdem durch gezielte Indiskretionen bekannt geworden war, dass auf einer Sitzung ein geladener Referent die Besetzung der saudi-arabischen Ölquellen, die Aufteilung des Landes und die Beschlagnahme der saudischen Vermögen in den USA (schätzungsweise 1000 Milliarden Dollar) vorgeschlagen hatte. Von etwa zwei Dutzend Anwesenden habe sich nur ein einziger, der ehemalige Außenminister Henry Kissinger, gegen diesen Plan ausgesprochen, wusste die "Washington Post" am 6. August 2002 zu berichten.

Gleichzeitig ist (oder war - die Angaben sind widersprüchlich) Perle Vorstandsvorsitzender der Abteilung Elektronische Medien von Hollinger International. Diesem rechtsgerichteten Medienkonzern (Besitzer: Conrad Black) gehören u.a. der britische Telegraph/Sunday Telegraph und die englischsprachige israelische Zeitung Jerusalem Post.

Perles politische Karriere begann als Mitarbeiter des einflussreichen Senators Henry Jackson in den Jahren 1969-1980. Der 1983 verstorbene Jackson, ein Rechtsaußen in der Demokratischen Partei, gilt seinen Bewunderern heute noch als "standhafter Gegner der Sowjetunion" ebenso wie als "großer Freund Israels". Senator Jackson war Autor eines nach ihm benannten Gesetzes (Jackson Amendment), das 1974 verabschiedet wurde. Es knüpfte normale Handels- und Finanzbeziehungen zur Sowjetunion an die Gewährleistung von Bedingungen, bei denen es vor allem um die Auswanderungsmöglichkeiten russischer Juden ging. Außenminister Kissinger handelte eine sowjetische Zusage aus, jüdische Auswanderungswillige künftig nicht mehr zu kriminalisieren oder zu schikanieren. Angeblich versprach die sowjetische Regierung damals, jährlich 60.000 Juden auswandern zu lassen. Politisch diente Jacksons Kampagne vor allem dazu, die Beziehungen zur Sowjetunion zu komplizieren: Der Senator war ein erklärter Gegner der SALT-Abkommen und überhaupt der Abrüstungsverhandlungen.

Als der Republikaner Ronald Reagan 1981 mit einem aggressiven Programm zur Zerstörung des "sowjetischen Imperiums" Präsident wurde, trat Perle als Staatssekretär für Internationale Sicherheitspolitik im Pentagon in die Regierung ein. Er hatte dieses Amt bis 1987 inne. Aus dieser Zeit stammt Perles enge Bekanntschaft und Zusammenarbeit mit Douglas Feith, dem jetzigen Staatssekretär des Pentagon für Politik.

Richard Perle ist der Kopf eines Netzwerks von Organisationen und Einrichtungen, deren gemeinsamer Nenner das auch mit militärischen Mitteln durchzusetzende Projekt eines allgemeinen "Regime-Wechsels" im gesamten Nahen und Mittleren Osten ist. Zu einem großen Teil sind es immer wieder dieselben Personen, die in den Spitzenpositionen der zahlreichen Komitees, Think Tanks und Stiftungen sitzen, die dieses Netzwerk bilden. Perle als Konstrukteur und Organisator des Netzwerks ist oder war in den Beiräten und Vorständen von mindestens einem Dutzend dieser Kriegspropaganda treibenden Vereinigungen vertreten. Nur die wichtigsten sollen im Folgenden genannt werden.

• Perle war einer der Vorsitzenden des Committee for Peace and Security in the Gulf, das 1990-91 mit lobbyistischen und publizistischen Mitteln für den ersten Irak-Krieg warb. Dem Komitee gehörten u.a. auch der jetzige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sein Stellvertreter Paul Wolfowitz und Staatssekretär Douglas Feith an. Ende der 90er Jahre wurde das Komitee wiederbelebt, um mit Anzeigen Druck auf Präsident Clinton zum militärischen Sturz Saddam Husseins zu machen.

• 1999 gehörte Perle dem Exekutivkomitee des Balkan Action Committee an. Aufgabe der kurzlebigen Einrichtung: Propaganda für den wochenlangen Bombenkrieg gegen Jugoslawien und für den Einsatz amerikanischer Bodentruppen. Ebenfalls im Exekutivkomitee: Rumsfeld und Wolfowitz.

• Perle gehört dem Führungskreis, dem sogenannten Golden Circle, des amerikanischen Committee for a Free Lebanon (USCFL) an. Das USCFL präsentiert sich auf seiner Internet-Homepage mit einem Steckbrief der "meistgesuchten Förderer des Terrorismus". Neben den Staatschefs von Syrien, Libyen, Sudan, Iran und Nordkorea erscheint dort auch ein Bild von Fidel Castro. Dem "Golden Circle" gehörte bis zu seinem Regierungseintritt auch Pentagon-Staatssekretär Feith an.

• Perle ist Mitglied des Beirats des vor einigen Wochen gegründeten Committee for the Liberation of Iraq. Neben Perle gehören dem Beirat u.a. zwei Militärs an, denen Kriegsverbrechen im Vietnam-Krieg und im ersten Irak-Krieg vorgeworfen werden, sowie zahlreiche bekannte Aktivisten des von Perle geführten Netzwerks, wie beispielsweise die frühere amerikanische UNO-Vertreterin Jeane Kirkpatrick und Clintons CIA-Chef James Woolsey.

• Perle gehört den Beiräten des Washington Institute for Near East Policy (WINEP) und des Jewish Institute for National Security Affairs (JINSA) an. Beide Einrichtungen sind dem Likud-nahen Flügel der amerikanischen "pro-Israel-Lobby" (die sich dort offiziell so nennt) zuzurechnen. Im JINSA-Beirat sind auch die eben erwähnten Woolsey und Kirkpatrick, langjährige Weggefährten Perles. Pentagon-Staatssekretär Feith war früher Vizevorsitzender des JINSA-Beirats.

• Perle ist Mitglied des Direktoriums des Committee on NATO. Diese Einrichtung setzt sich dafür ein, die osteuropäischen Beitrittskandidaten möglichst schnell in die NATO aufzunehmen - ein Ziel, das inzwischen weitgehend erreicht ist. Das Komitee wird, laut Angabe auf seiner Homepage, gesponsert von lettischen Exilorganisationen.

• Perle ist Beiratsmitglied der Foundation for the Defense of Democracies, die sich nach eigener Aussage dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus widmet, tatsächlich aber auf ihrer Webseite vor allem Kriegsstimmung gegen die arabischen Staaten zu schüren bemüht ist. Eng mit der Stiftung verbunden ist das Saudi Institute, vermutlich Keimzelle eines zukünftigen "Komitees für die Befreiung Saudi-Arabiens".

• Perle gehört dem Beratergremium (Board of Trustees) der amerikanisch-aserbaidschanischen Handelskammer an. Dieses Gremium ist erstaunlich hochkarätig besetzt, u.a. mit Henry Kissinger und (bis zu seinem Regierungseintritt) mit dem jetzigen Vizepräsidenten Dick Cheney. Die Bedeutung der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan in diesem Zusammenhang ergibt sich nicht nur aus ihren Erdölvorkommen, sondern auch als Zwischenstation für hochfliegende Pipeline-Projekte, die das Territorium Russlands umgehen sollen.

• Perle ist Mitarbeiter des American Enterprise Institute (AEI), eines führenden "neokonservativen" Think Tanks.

• Perle ist Mitglied des Rednerbüros der Firma Benador Associates. Dieses von Eleana Benador gegründete Unternehmen arbeitet wie eine Künstleragentur, nur dass sie Politiker vermittelt. Sei es als Redner auf Kongressen, als Autoren für Zeitungskommentare, als (nicht gerade unvoreingenommene) "Experten" für Interviews oder als Gäste für politische Talkshows. Der Kreis der von Frau Benador vermittelten Politiker ist handverlesen und hochkarätig; die meisten sind eng mit dem Projekt des "Regimewechsels" und dem "neokonservativen" Netzwerk verbunden.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 25. Januar 2003