Pentagon-Berater Perle tritt zurück

Seine Geschäftsbeziehungen im Feuer der Kritik

Richard Perle hat am 27.März 2003 seinen Rücktritt als Vorsitzender des Defense Advisory Board, des Beratergremiums im Pentagon, erklärt. Mit seinem Rücktritt versucht er offenbar, der von Kongressabgeordneten der Demokraten geforderten Untersuchung seiner Geschäftsbeziehungen zu entgehen. Die Mitglieder des Defense Advisory Board haben zwar kein offizielles Amt, aber einen ähnlichen Status, der sie zur Einhaltung bestimmter Regeln verpflichtet. Diese sollen die Vermischung politischer Einflussmöglichkeiten mit Geschäftsinteressen verhindern.

Der aktuelle Hauptvorwurf der Demokraten richtet sich gegen einen Beratervertrag zwischen Perle und dem in Finanznot befindlichen amerikanischen Telekommunikations-Unternehmen Global Crossing. Perle sollte der Firma helfen, vom Pentagon die Genehmigung zum Verkauf der Aktienmehrheit an chinesische Investoren zu erhalten. Dieses Geschäft gilt aus "Gründen der nationalen Sicherheit" als problematisch, weil Global Crossing auch militärisch nutzbare Hochtechnologie produziert. Laut Beratervertrag bekam Perle eine Grundsumme von 125.000 Dollar, wozu noch 600.000 Dollar Erfolgsprämie gekommen wären, falls Perle bei seinem Freund Rumsfeld die Erlaubnis durchgesetzt hätte.

Ebenfalls kritisiert wird, dass Perle im Direktorium der britischen Firma Autonomy sitzt und dort ein großes Aktienpaket hält. Das Unternehmen produziert hochentwickelte Software zum Überwachen von Telefongesprächen und E-mails. Kunden sind vor allem Geheimdienste in USA und in aller Welt, aber auch die amerikanische Armee.

Ein weiterer Kritikpunkt der Demokraten: Richard Perle hat kürzlich an einer Telefonkonferenz des Finanzunternehmens Goldman Sachs teilgenommen. Thema waren die Investitionsmöglichkeiten, die sich infolge des Irak-Kriegs ergeben.

Schon Anfang des Monats hatte der bekannte amerikanische Journalist Seymour Hersh im "New Yorker" Perles Vermischung von Politik und Geschäft angegriffen. Dabei ging es um die Firma Trireme, deren Teilhaber er ist. Das Unternehmen produziert für das US-Verteidigungsministerium und die "innere Sicherheit". Perle hatte sich mit saudi-arabischen Geschäftsleuten getroffen, um diese dazu zu bringen, in seine Firma zu investieren. Er soll dabei seine politischen Einflussmöglichkeiten als Erpressung ins Spiel gebracht haben. Zur Erinnerung: Im Defense Policy Board war im Juli vorigen Jahres auf Einladung Perles darüber diskutiert worden, die saudi-arabischen Ölquellen mit Militärgewalt zu besetzen, die Saudis zu entmachten und das Land zu zerstückeln.

Richard Perle, in den achtziger Jahren Unterstaatssekretär im Pentagon, war schon damals dadurch aufgefallen, dass er Politik und persönliches Geschäft ständig vermengte. Mehrmals arbeitete er als Manager oder Lobbyist für amerikanische und israelische Rüstungsunternehmen. 1983 berichtete die "New York Times", dass Perle empfohlen habe, die US-Armee solle von einer israelischen Firma Waffen kaufen, nachdem er von diesem Unternehmen zuvor 50.000 Dollar Prämie erhalten hatte.

Ob die Sache nun mit Perles Rücktritt ausgestanden ist, bleibt abzuwarten. Der demokratische Abgeordnete John Conyers, Sprecher seiner Partei im Rechtsausschuss, hat angekündigt, an seiner Forderung nach Untersuchung von Perles Geschäftsbeziehungen festzuhalten. Dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, geht aus einem Bericht des Zentrums für öffentliche Integrität hervor. Danach sind mindestens 10 der 31 Mitglieder des Defense Policy Board Direktoren oder Lobbyisten von Privatfirmen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Pentagon und anderen Regierungsstellen haben.

Knut Mellenthin

Neues Deutschland, 29. März 2003