Rolle und Interessen der USA rund ums Horn von Afrika

Der 11. September 2001 bezeichnet, weit über die Kriege im Irak und in Afghanistan hinaus, eine Revolution in der militärischen Geostrategie der USA. Mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" hat der US-Imperialismus einen politischen und ideologischen Rahmen gefunden, der - anders als der beschränkte Frontverlauf des kalten Krieges - zu jeder Zeit eine militärische Präsenz an fast jedem Ort der Welt legitimieren kann. Terroristen können sich im Prinzip überall befinden, überall und jederzeit zuschlagen. Die Bush-Doktrin erlaubt nicht nur weltweite Militäraktionen als "Selbstverteidigung", sondern gestattet, ja erfordert geradezu ein weites Spektrum "präventiver" Maßnahmen.

Die Parole des "Kriegs gegen den Terrorismus" ermöglicht breiteste internationale Konsensbildung und erlaubt kaum noch einem Staat, sich davon fern zu halten oder gar kritische Einwände zu erheben, die über taktische Detailfragen der Umsetzung hinausgehen. Für ihre Kriege im Irak und in Afghanistan kann sich die US-Regierung, dank der anscheinend bedingungslosen Zustimmung Russlands und Chinas, sogar auf nachträgliche Mandate des UNO-Sicherheitsrats stützen und berufen.

Der "Krieg gegen den Terrorismus" hat für seine Betreiber darüber hinaus den Vorteil, dass er nicht irgendwann definitiv feststellbar mit der Niederlage des Gegners enden kann. In einer von scharfen sozialen Widersprüchen bestimmten Welt wird dieser Krieg niemals zu Ende gehen. Mehr noch: der "Krieg gegen den Terrorismus" verschärft das Problem, das er zu bekämpfen vorgibt, und exportiert es in jeden Winkel der Erde. Das Unternehmen funktioniert, empirisch vorhersehbar, nach dem Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Überall, wo sich amerikanische Truppen langfristig breit machen und direkt in die innenpolitischen Konflikte eingreifen, ist deren Radikalisierung und Militarisierung eine fast zwangsläufige Folge.

Der mit Abstand größte Zweig der Weltwirtschaft, die Rüstungsindustrie mit allem was an kriegsbedingten Nebengeschäften dazu gehört, expandiert und steht auf Jahrzehnte hinaus vor gesichertem Absatz. Das gilt vor allem für die USA selbst, aber auch in Deutschland und anderen mit den USA verbündeten Staaten profitieren viele Unternehmen dauerhaft von dem "neuen dreißigjährigen Krieg".

"Enduring Freedom" weltweit

Unter dem Namen "Operation Enduring Freedom" (Dauerhafte Freiheit) startete die US-Regierung gleich nach dem 11. September 2001 eine Reihe von regionalen Militäroperationen. Ursprünglich war der noch ambitioniertere Name "Operation Infinite Justice" (Unendliche Gerechtigkeit) vorgesehen gewesen. Es hatte sich dann aber im religiös geprägten Amerika die Auffassung durchgesetzt, dass dieser Titel als Gotteslästerung interpretiert werden könnte, weil die Ausübung unendlicher Gerechtigkeit in Allen monotheistischen Weltreligionen ausschließlich Sache Gottes ist.

Die Namen der Operationen im Einzelnen:

• Enduring Freedom - Afghanistan
• Enduring Freedom - Philippines
• Enduring Freedom - Horn of Africa
• Enduring Freedom - Trans Sahara
• Enduring Freedom - Pankisi Gorge

Auf den Philippinen setzte die US-Regierung ab Januar 2002 kurzzeitig 350 Soldaten verschiedener Spezialeinheiten ein, um die Armee im Kampf gegen bewaffnete moslemische Gruppen auf einigen Inseln anzuleiten. Weitere 750 US-Soldaten waren zur logistischen Unterstützung der Operationen im Einsatz. Als Vorwand dienten konstruierte Verbindungen zu al-Kaida. Bestandteil der amerikanischen Aktionen war eine propagandistische Operation Smile (Lächeln),in deren Rahmen nach offiziellen Angaben unter anderem 14 Schulen, zehn Kliniken und Krankenhäuser sowie 20 Brunnen gebaut wurden.

Im georgischen Pankisi-Tal hielten sich angeblich tschetschenische Rebellen mit Verbindungen zu al-Kaida versteckt. Die sachlich sehr zweifelhafte Behauptung war ursprünglich von der russischen Regierung aufgestellt worden, erwies sich aber schnell als Eigentor. Denn die USA nutzten diese Behauptung als Legitimation, um selbst militärisch in Georgien Fuß zu fassen. Angeblich zur Terrorristenbekämpfung wurde im Frühjahr 2002 das Georgia Train and Equip Program (GTEP) gestartet, das zunächst auf 20 Monate angelegt war und anschließend mehrmals verlängert wurde. Neben der Ausbildung georgischer Spezialeinheiten durch US-Offiziere war auch die Lieferung von Kampfhubschraubern und anderen modernen Waffensystemen Teil des Programms. GTEP war, was Art und Umfang anging, einmalig im früheren sowjetischen Machtbereich und sollte Modellcharakter haben.

Amerikas Militärpräsenz in Nordostafrika - und der deutsche Beitrag

Als Fortführung der nach dem 11. September 2001 gestarteten Operation Enduring Freedom - Horn of Africa wurde im Oktober-November 2002 die Combined Joint Task Force - Horn of Africa geschaffen. Ihre Basis ist Camp Lemonier, ein ehemaliger Stützpunkt der Fremdenlegion in der früheren französischen Kolonie Dschibuti (Französisch Somaliland). Der CJTF-HOA gehören derzeit etwa 1.500 Soldaten und zivile Angestellte an. Im Januar 2007 wurde angekündigt, dass die Fläche des Stützpunkts verfünffacht werden soll - von rund 40 auf 200 Hektar. Die US-Streitkräfte haben vor kurzem mit der Regierung von Dschibuti einen Pachtvertrag über fünf Jahre für Camp Lemonier abgeschlossen; der Vertrag enthält die Option auf eine zweimalige Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre. Das lässt Rückschlüsse auf eine geplante Ausweitung der Aufgaben und des Personalbestands der CJTF-HOA zu.

Die offizielle Mission der CJTF-HOA besteht darin, "terroristische Aktivitäten" in der Region abzuschrecken und gegebenenfalls zu stören und zu verhindern. Außerdem soll sie in diesem Sinn mit den Staaten der Region zusammenarbeiten und sämtliche Aktivitäten der US-Streitkräfte in diesem Raum koordinieren. Der offizielle Einsatzauftrag der CJTF-HOA erstreckt sich auf das gesamte Territorium, den Luftraum und die Küstengewässer von Dschibuti, Kenia, Somalia, Sudan, Äthiopien, Eritrea, Jemen sowie der Seychellen-Inseln. Es geht dabei um ein weites Spektrum von Aufgaben. Dazu gehört die Ausbildung von Anti-Terror-Einheiten und Grenzschützern in mehreren Staaten der Region, ebenso wie die Unterstützung der im sudanesischen Darfur eingesetzten Truppen der Afrikanischen Union durch Ausbildung, Lufttransportmittel und sogar durch Militärberater. Über den Stützpunkt in Dschibuti läuft auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit der USA mit den meisten Staaten der Region. Die Tätigkeit der CJTF-HOA reicht bis zur direkten Einflussnahme auf die Gesetzgebung einzelner Staaten und bis zur gezielten Bearbeitung von Parlamentariern und Medien. Auch humanitäre Hilfsleistungen, wie die Lieferung von Lebensmitteln nach Äthiopien und Kenia, werden inzwischen weitgehend unter Einbeziehung der CJTF-HOA abgewickelt. Nach einem im Mai 2007 veröffentlichten Kongressbericht hat die Task Force schon mindestens 11 solcher humanitärer Operationen durchgeführt. Erklärtes Ziel: "Die Herzen und Köpfe gewinnen".

Der CJFT-HOA beigeordnet ist ein multinationaler Flottenverband, die Task Force 150, an der neben Deutschland und den USA unter anderem auch Frankreich und Großbritannien beteiligt sind. Die Führung rotiert zwischen den beteiligten Streitkräften. Zeitweise zählte diese Flotte 80 Kriegs- und Versorgungsschiffe aus 16 Staaten. Die deutsche Marine ist derzeit nur noch mit einer Fregatte vertreten, die etwas über 200 Mann/Frau Besatzung hat. Zeitweise gehörten der Flotte mehrere deutsche Kriegsschiffe an.

Der Einsatzraum der Task Force 150 "umfasst das Operationsgebiet am Horn von Afrika, das südliche Rote Meer, den Golf von Aden und das Seegebiet vor den Küsten Somalias, den südlichen Persischen Golf mit der Straße von Hormus (Grenze 56. Längengrad), den Golf von Oman und die Arabische See. In diesem Operationsgebiet sind Einheiten der Bundeswehr im Rahmen ihrer Auftragserfüllung präsent und tätig." - Diese Auskunft erteilte die Bundesregierung am 16. März 2007 auf eine Anfrage des grünen Abgeordneten Hans-Christian Ströbele. Die Bundesmarine ist damit, wenn auch in einer über das Symbolische kaum hinausgehenden Dimension, Teil des von den USA angeführten Aufmarsches gegen den Iran. Im Bundestag wird diese Tatsache selbst von der Opposition nicht beim Namen genannt und problematisiert.

Der offizielle Auftrag der Task Force 150 lautet:

• Durchführung von Seeraumüberwachungsoperationen in den Seegebieten um das Horn von Afrika
• Schutz der Seeverbindungslinien im Operationsgebiet
• Unterbindung des verbotenen Handelns und Transports von Gütern, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen können, z.B. Drogen, Waffen, Munition, militärisches Gerät, Geldmittel u.a.

Tatsächlich sind den laufenden Tätigkeitsberichten der Bundeswehr aber außer deutscher Beteiligung an der Überprüfung von Schiffen, die des Schmuggels verdächtig sind, keine nennenswerten Aktivitäten zu entnehmen. Offenbar dient die Task Force 150 bis auf weiteres dazu, dem sehr viel weiter gespannten Aktionsspektrum der amerikanischen CJTF-HOA politische Deckung durch Multinationalität zu verleihen. So versteckten sich beispielsweise amerikanische Militärsprecher hinter der Task Force 150, um die Luftangriffe auf somalisches Gebiet im Januar 2007 zu legitimieren. Solche Aktivitäten liegen eindeutig weit jenseits des offiziellen Mandats der deutschen Teilnahme an der Task Force 150.

Der Beteiligung der Bundeswehr an den Militäraktionen der USA in Nordostafrika, rund um die arabische Halbinsel und vor der iranischen Küste stimmte der Bundestag erstmals am 16. November 2001 zu. Also rund ein Jahr vor Schaffung der CJTF-HOA und zu einem Zeitpunkt, als der Einsatzauftrag noch unschärfer formuliert war als heute. Die Obergrenze der deutschen Beteiligung wurde damals auf 3.900 Soldaten festgesetzt, also weit mehr, als jemals wirklich zum Einsatz kamen. Enthalten waren in dieser Zahl 100 Mann "Spezialkräfte" für den afghanischen Kriegsschauplatz und 800 Soldaten von den ABC-Abwehrkräften, die als Beitrag zum geplanten Überfall auf den Irak in Kuwait stationiert wurden. (Die letzten Angehörigen dieser Einheit wurden im Juni 2003 abgezogen.) Hinzu kamen als größter, nie ausgeschöpfter Posten des Bundestags-Vorratsbeschlusses, 1.800 Soldaten der Bundesmarine. Das wäre sogar mehr gewesen als der derzeitige Personalbestand der CJTF-HOA.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der deutsche Bundestag stellte im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der US-Regierung mehrere Tausend Soldaten für Eventualfälle zur Verfügung - für nicht definierte, nicht diskutierte Szenarien und Aufgaben. Deutlicher lässt sich die Degeneration der "Volksvertretung" zur gedanken- und gewissenlosen Abnickmaschine kaum noch ausdrücken. Bei der alljährlichen Erneuerung des Mandats wurde die Obergrenze schrittweise abgesenkt, sie lag und liegt aber immer noch weit über dem tatsächlich im Rahmen der Task Force 150 eingesetzten deutschen Militärpersonal. Bei der jüngsten Mandatsverlängerung durch den Bundestag am 10. November 2006 wurde als neue Obergrenze eine Zahl von 1.800 Soldaten festgelegt, und zwar im Einzelnen: 1.100 Seestreitkräfte, 100 Spezialkräfte (für den Einsatz in Afghanistan), 200 Unterstützungskräfte, 200 Lufttransportkräfte, 200 Sanitätskräfte. Also immer noch das Fünf- bis Sechsfache der wirklich eingesetzten Soldaten. In der Begründung der Bundesregierung heißt es: "Diese Obergrenzen stellen einerseits die Kräfte dar, die notwendig sind, um hinreichend flexibel sowie angepasst an die Lage und den Auftrag operieren zu können. Sie demonstrieren andererseits unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus."

Stichworte "Flexibilität" und "Anpassung an die Lage": Der Bundestagsbeschluss vom 16. November 2001 enthielt zwei interessante Klauseln. Die erste lautete: "Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen." - Das klang zwar wie eine Abgrenzung von einer deutschen Beteiligung an dem bereits geplanten Angriff der USA auf den Irak. Zugleich ließ die Aussage aber präventiv und undefiniert sehr viele Einsatzmöglichkeiten offen - abhängig nur von der Zustimmung der jeweiligen Regierung.

Die zweite Klausel lautete: "Es ist nicht beabsichtigt, in Ländern außerhalb Afghanistans, in denen es derzeit keine Regierung gibt, deutsche bewaffnete Streitkräfte ohne Befassung des Deutschen Bundestages einzusetzen." - Wie viele Länder ohne international anerkannte Regierung gab es damals im regionalen Geltungsbereich der Bundestagsresolution? Genau ein einziges, nämlich Somalia. In allgemeinverständliches Deutsch übersetzt besagte die Klausel also: "Somalia ist in absehbarer Zukunft ein mögliches Einsatzgebiet der Bundeswehr, aber zuvor wird die Zustimmung des Bundestages eingeholt." Tatsächlich wurde damals, 2001 und 2002, sehr viel über Somalia als nächstes Angriffsziel der USA spekuliert. Verschiedene politische Kräfte Somalias forderten damals die USA sogar direkt zur militärischen Intervention auf.

Ein Ring militärischer Aktivitäten quer durch Afrika

Ebenfalls als Teil und Fortführung der Operation Enduring Freedom - Horn of Africa rief Präsident George W. Bush im Juni 2003 die East African Counterterrorism Initiative (EACTI) ins Leben. Sie wurde mit einem Startkapital von 100 Millionen ausgestattet. Offizielle Partner der USA im Rahmen dieser Initiative sind Kenia, Uganda, Tansania, Äthiopien, Eritrea und Dschibuti. Zu den Aufgaben der EACTI gehört die Ausbildung von Spezialeinheiten und Grenztruppen durch US-Offiziere, zum Teil verbunden mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstungsgegenständen. US-Berater greifen in einzelnen EACTI-Staaten sogar in die Gesetzgebung, in die Rechtssprechung und in die Kriminalitätsbekämpfung ein. Außerdem widmen sich amerikanische Spezialisten im Rahmen von EACTI der sogenannten "public diplomacy", was ein beliebter Euphemismus für massive Regierungspropaganda, einschließlich des Ankaufs korrupter einheimischer Journalisten, ist. Alle amerikanischen Aktivitäten innerhalb der EACTI werden durch die Combined Task Force in Dschibuti koordiniert.

Eindeutiger Schwerpunkt der amerikanischen Interessen und Bemühungen in Nordostafrika ist Äthiopien, das bei einer Bevölkerung von 75 bis 80 Millionen nach Experten-Einschätzung die zweitstärkste Armee des Kontinents (nach Ägypten) besitzt. Maßgeblich dazu beigetragen haben amerikanische Ausbilder und Waffenlieferungen. Offiziell belief sich die Militärhilfe der USA für Äthiopien auf 928.000 Dollar im Zeitraum 1999-2001 und auf 16, 7 Millionen in den Jahren 2002-2004. Im Jahr 2005 soll die Militärhilfe bei 7 Millionen gelegen haben. Diese Zahlen zeigen zwar einen starken Anstieg nach dem 11. September 2001, dürften aber hinter der Realität weit zurückbleiben. Der Etat der Vereinigten Staaten bietet viele Möglichkeiten der Verschleierung, wie etwa die kostenlose Lieferung gebrauchter Waffen und angebliche Anleihen, bei denen es sich in Wirklichkeit mehr oder weniger um Geschenke handelt.

Die US-Regierung hat Äthiopien in den letzten Jahren verstärkt zu ihrem regionalen "Gendarmen" gemacht. Die von den USA gesteuerte äthiopische Militärintervention in Somalia ist der deutlichste Ausdruck dieser Entwicklung.

Das westafrikanische Pendant zur EACTI ist die Trans-Sahara Counter Terrorist Initiative (TSCTI). Sie ging hervor aus der im November 2002 gegründeten Pan-Sahel Initiative (PSI), die ihrerseits die nach dem 11. September 2001 ausgerufene Operation Enduring Freedom Trans Sahara konkretisierte und fortführte. Im Rahmen der PSI wurden Offiziere der amerikanischen Special Forces, der Luftlandetruppen und der Marines nach Mauretanien, Mali, Niger und Tschad geschickt, um dort kleine Einheiten (zwischen 150 und 170 Mann) der Landesstreitkräfte in 60tägigen Lehrgängen im "Antiterrorkampf" und in der Überwachung der langen, überwiegend durch kaum bewohnte Wüstengebiete verlaufenden Grenzen zu unterweisen. Außerdem stellten die USA militärische Ausrüstungsgegenstände wie Geländefahrzeuge, LKWs für den Benzintransport, elektrische Generatoren, Funkgeräte und andere Kommunikationsmittel zur Verfügung. Als Propaganda-Beitrag kamen kleine medizinische und andere vorgeblich humanitäre Auftritte wie etwa "Reservisten helfen Kindern" hinzu. Im Gegenzug räumten die vier beteiligten Länder den USA Nutzungsrechte auf ihren Militärstützpunkten, insbesondere ihren Flugplätzen, ein.

Die mit nur 7 Millionen Dollar vergleichsweise kärglich ausgestattete PSI wurde im Juli 2005 abgelöst durch die TSCTI. Neben den alten Mitgliedsstaaten Mali, Mauretanien, Niger und Tschad sind Algerien, Ghana, Marokko, Nigeria, Senegal und Tunesien neu hinzugekommen. Selbst eine Einbeziehung des noch vor wenigen Jahren als Terrorzentrale verteufelten Libyen ist in der Diskussion. Die Aufgabenstellung der TSCTI entspricht im Wesentlichen der oben dargestellten der EACTI. Die finanzielle Ausstattung ist allerdings mit einem Jahresetat von jeweils 100 Millionen Dollar - zunächst befristet auf fünf Jahre - sehr viel opulenter als die Mittel, die dem nordostafrikanischen Pendant zur Verfügung stehen. Der Unterschied widerspiegelt die hohe Bedeutung Westafrikas für die Versorgung der USA mit Erdöl.

Ein Blick auf die Afrika-Karte zeigt, dass zwischen den Staaten der TSCTI einerseits und der EACTI andererseits nur ein einziges Land liegt, das noch nicht in diesen sich quer durch den Kontinent ziehenden Gürtel einbezogen ist: der Sudan. Eine Militärintervention unter maßgeblicher amerikanischer Beteiligung würde den Riegel vollständig schließen.

"Zunehmende strategische Bedeutung" Afrikas für die USA

Die militärischen und paramilitärischen Operationen der USA auf dem afrikanischen Kontinent sollen künftig von einem eigenen Regionalkommando geleitet werden. An den Plänen wird schon seit einigen Jahren intensiv gearbeitet. Offiziell wurde das Vorhaben von Präsident George W. Bush am 6. Februar 2007 bekannt gegeben. Die Entscheidung wird mit der "zunehmenden strategischen Bedeutung Afrikas für die Vereinigten Staaten" begründet. Noch 1995 hatte das Pentagon in einem Strategiepapier "Sicherheitsstrategie der USA in Afrika südlich der Sahara" geschrieben: "Letztlich sehen wir in Afrika sehr wenig traditionelle strategische Interessen". Unter den Gründen für die völlig veränderte Einschätzung wird jetzt an erster Stelle routinemäßig der "internationale Terrorismus" genannt, obwohl dessen Rolle, bezogen auf Afrika als Ganzes, unbedeutend ist. An zweiter Stelle folgen Afrikas Rohstoffe, insbesondere Erdöl und Erdgas, deren Umfang überwiegend erst in den letzten zehn Jahren entdeckt wurde. Die gewachsene wirtschaftliche Bedeutung Afrikas für die USA drückt sich unter anderem darin aus, dass sich das Handelsvolumen zwischen 1990 und 2005 verdreifacht hat. Die amerikanischen Importe bestehen fast ausschließlich aus Rohstoffen und Naturprodukten. Nicht zuletzt ist die "zunehmende strategische Bedeutung" Afrikas für die USA auch vor dem Hintergrund einer sich langfristig verschärfenden Konkurrenz mit China um die Rohstoffe und Märkte des Kontinents zu sehen.

Das African Command (AFRICOM) wird das sechste Regionalkommando der amerikanischen Streitkräfte. Die jetzt bestehenden sind das erst nach dem 11. September 2001 geschaffene NORTHCOM (Nordamerika), SOUTHCOM (Mittel- und Südamerika), EUCOM (Europa, Russland und der größte Teil Afrikas), CENTCOM (Naher und Mittlerer Osten einschließlich Afghanistans und der zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken sowie Nordostafrika) und PACOM (Pazifik, einschließlich China).

Afrika ist bisher auf drei Regionalkommandos verteilt. Ägypten, Sudan, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia und Kenia unterstehen dem CENTCOM, Madagaskar, Mauritius und die Komoren-Inseln dem PACOM. Der größte Teil Afrikas (insgesamt 42 Staaten) gehört zum Befehlsbereich des EUCOM, das sein Hauptquartier im schwäbischen Stuttgart hat. EUCOM ist das einzige der fünf bestehenden Regionalkommandos, dessen Befehlszentrale nicht auf dem Territorium der USA liegt.

Künftig soll mit Ausnahme Ägyptens, das im CENTCOM-Bereich verbleibt, der gesamte afrikanische Kontinent dem AFRICOM unterstellt werden. Allerdings wird es voraussichtlich eine längere Übergangszeit für die in Dschibuti stationierte Combined Joint Task Force Horn of Africa geben, die vorerst weiter von CENTCOM befehligt wird. Es ist letztlich fraglich, ob diese Anbindung wirklich aufgehoben werden wird. Denn zum Einsatzbereich der CJTF-HOA gehört auch die arabische Halbinsel, die auf jeden Fall auch künftig in der Zuständigkeit von CENTCOM liegen wird.

Übergangsweise bleibt AFRICOM in Stuttgart, wo ein von EUCOM räumlich getrenntes Hauptquartier im Aufbau ist. Verantwortlich für die Schaffung des neuen Regionalkommandos ist Admiral Robert Moeller, also ein Flottenbefehlshaber. Vor seiner Versetzung nach Stuttgart war er (seit August 2004) Direktor für Strategie, Planung und Richtlinien beim CENTCOM.

Im Oktober 2007 soll AFRICOM seine Arbeit aufnehmen, zunächst als Unterkommando von EUCOM. Ab September oder Oktober 2008 soll das Africa Command laut Plan vollkommen selbstständig arbeiten. Später soll sein Hauptquartier in einen afrikanischen Stützpunkt verlegt werden. "Aber das ist die Langzeit-Planung", wie eine amerikanische Militärsprecherin in Stuttgart im Februar 2007 erklärte. Bis dahin werden nach allgemeiner Einschätzung noch mehrere Jahre vergehen.

Die US-Streitkräfte haben bisher nur einen einzigen Stützpunkt auf dem Kontinent: in Dschibuti, wo die Combined Joint Task Force of Africa mit 1.500 Marines und "Spezialkommando"-Soldaten stationiert ist. Darüber hinaus haben sich die USA in einer Reihe von afrikanischen Ländern Nutzungsrechte für vorhandene Stützpunkte gesichert. Ein im Mai 2007 veröffentlichter Bericht an den amerikanischen Kongress nennt in diesem Zusammenhang Gabun, Kenia, Mali, Marokko, Namibia, Sao Tome und Principe, Senegal, Tunesien, Uganda und Sambia.

Als künftiges Hauptquartier für ein zu schaffendes neues Regionalkommando wurde schon im Mai 2002 die Errichtung eines riesigen US-Stützpunktes im westafrikanischen Inselstaat Sao Tome und Principe vorgeschlagen. Er könnte auch Heimathafen eines eigenen Flottenverbandes werden, der den Golf von Guinea und damit vor allem die Erdölausfuhr aus Nigeria kontrollieren würde. Für Sao Tome und Principe spricht aus militärischer Sicht ihre Lage fernab vom Festland, sodass ein Stützpunkt dort für "Terroristen" oder Bürgerkriegsmilizen fast unangreifbar wäre. Bei diesem Projekt handelt es sich jedoch, so weit bekannt, nur um vage Zukunftspläne, über die noch keine Entscheidung gefallen ist.

Was das Gebiet um den Golf von Guinea, von Liberia bis Angola, so interessant macht, ist vor allem sein Reichtum an Erdöl, der überwiegend erst in den letzten zehn Jahren entdeckt wurde. Nirgendwo auf der Welt werden derzeit so schnell so viele neue Vorkommen gefunden wie hier. Bis zu 16 Prozent des von den USA eingeführten Erdöls kommt aus dem Raum rund um den Golf von Guinea. Nach Schätzungen könnten es im Jahr 2015 oder 2020 um die 25 oder sogar 30 Prozent sein. Einige Experten gehen davon aus, dass die USA schon jetzt aus Afrika mehr Erdöl importieren als aus dem Nahen und Mittleren Osten.

Über 70 Prozent des Ölexports der Region kommen aus Nigeria, das mit einer Tagesproduktion von etwa 2,5 Millionen Barrel weltweit an sechster oder siebter Stelle der Erdöl produzierenden Länder liegt. Für 2020 wird bis zur doppelten Menge prognostiziert. Die Förderung in Nigeria ist allerdings durch harte gewerkschaftliche Kämpfe und durch Aktionen bewaffneter Gruppen großen Instabilitäten und Risiken ausgesetzt. Außerdem ist Nigeria als einziges Land der Region Mitglied der OPEC, die immerhin einen gewissen Schutz der Produzenten gegen Ölkonzerne und Großmächte darstellt. Die nigerianische Regierung ist daher starkem amerikanischen Druck ausgesetzt, die OPEC zu verlassen.

An zweiter Stelle der Länder am Golf von Guinea liegt Angola, mit etwa 1 Million Barrel täglich. In fünfzehn Jahren könnten es 3,3 Millionen sein. Mehr als die Hälfte des angolanischen Ölexports geht in die USA. Den dritten Platz nimmt seit kurzem das kleine Äquatorial-Guinea, eine frühere Kolonie Spaniens, ein. Es produziert, mit schnell wachsender Tendenz, 350.000 Barrel täglich und soll bald auch große Mengen Erdgas exportieren. Den früheren portugiesischen Inseln Sao Tome und Principe, die etwa 120 km vor der westafrikanischen Küste liegen, wird zugetraut, ein bedeutender Offshore-Produzent zu werden. Große Vorkommen befinden sich auch in Gabun sowie im Binnenland Tschad.

Als größtes Investitionsprojekt auf dem gesamten afrikanischen Kontinent wurde eine über 1070 km lange Pipeline gebaut, die die Ölfelder im Südtschad mit dem Hafen Kribi im benachbarten Kamerun verbindet, von wo aus das Öl verschifft wird. Die Kosten der 2003 eröffneten Pipeline werden auf ungefähr 3,7 Milliarden Dollar veranschlagt. Führend beteiligt sind an dem Projekt die amerikanischen Ölgesellschaften ExxonMobil mit 40 Prozent und Chevron mit 25 Prozent des erforderlichen Kapitals. Insgesamt wird damit gerechnet, dass westliche Ölgesellschaften in den kommenden zwanzig Jahren zwischen 40 und 60 Milliarden Dollar in der Guinea-Golf-Region investieren werden.

Pentagon zieht immer mehr zivile Aufgaben an sich

Nach Aussagen amerikanischer Militärsprecher soll sich der Aufgabenbereich von AFRICOM grundsätzlich von dem der schon bestehenden Regionalkommandos unterscheiden. Der Schwerpunkt solle nicht auf militärischen Aktivitäten liegen, sondern auf "Konfliktprävention". Dazu sollen neben umfassender Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheitskräften auch wirtschaftliche und humanitäre, insbesondere medizinische Hilfsleistungen gehören. Realistisch betrachtet handelt es sich darum, Aufgaben, die traditionell in den Verantwortungsbereich des Außenministeriums und der diesem untergeordneten staatlichen Hilfsorganisation USAID fallen, der Kontrolle des Pentagon und der Streitkräfte zu unterstellen. Damit einher geht eine systematische Verwischung der Grenzen zwischen zivilen und militärischen Aufgaben und Diensten.

In Afghanistan wird das von den NATO-Streitkräften schon seit längerem erprobt. Auch die in Dschibuti stationierte Combined Task Force - Horn of Africa widmet sich in den Staaten der Region zahlreichen nicht-militärischen, aber medienwirksamen Aufgaben, wie etwa dem Renovieren von Schulen, dem Straßenbau und der AIDS-Prävention. Ein wesentliches Ziel besteht darin, das Ansehen der Streitkräfte zu verbessern, indem sie sich der Bevölkerung (und den internationalen Medien) als Spender von Wohltaten präsentieren. Die praktischen Ergebnisse deuten aber eher darauf hin, dass auf diese Weise jede Art von Hilfsleistungen verdächtig gemacht und diskreditiert wird. Daraus ergibt sich, neben anderen negativen Effekten, eine erhöhte Gefährdung für Angehörige ziviler Hilfsorganisationen.

Dass das Pentagon immer mehr Aufgaben anderer Regierungsstellen an sich zieht, ist im größeren Zusammenhang zu sehen. Hierzu gehört auch die Schwächung der an das Außenministerium angebundenen CIA zugunsten des Militärgeheimdienstes DIA. Die Konzentration unterschiedlichster Aufgaben beim Verteidigungsministerium und den Streitkräften löst nicht nur im State Department, sondern auch in Teilen des Senats und des Abgeordnetenhauses Beunruhigung aus. Im Falle Afrikas soll das State Department symbolisch dadurch entschädigt werden, dass es einen der beiden Stellvertreterposten des künftigen AFRICOM-Chefs besetzen kann. Der Repräsentant des Außenministeriums wird aber (naturgemäß) keine militärische Befehlsgewalt haben. Die neue Aufgabenstellung von AFRICOM soll auch darin zum Ausdruck kommen, dass rund ein Drittel des Personals - dessen Gesamtzahl voraussichtlich zwischen 400 und 700 liegen wird - Zivilisten sein werden. Offiziell heißt es, dass AFRICOM eine "Pionierrolle" spielen werde und dass die Erfahrungen künftig auch von den anderen Regionalkommandos übernommen werden sollen.

Knut Mellenthin

Beitrag in dem im Juni 2007 bei Pahl-Rugenstein erschienenen Buch "Naher und Mittlerer Osten - Krieg, Besatzung, Widerstand"