Das linke Ja zum Krieg

Wer einen Krieg führen will, muß Gründe anführen können, die auch nach Schluß der Kämpfe noch bestehen können. An diese alte Spruchweisheit erinnerten sich Politiker beider amerikanischer Parteien, als im November 1990 eine letzte Besinnungspause vor der definitiven Entscheidung zum Krieg eingelegt wurde. Präsident Bush wurde eindringlich ermahnt, nicht "überstürzt" zu handeln, sondern zuerst einmal plausible, glaubwürdige Kriegsgründe anzugeben. Die als "Befreiung Kuwaits" stilisierte Wiedereinsetzung einer feudalistischen Herrscherclique in ihre Rechte konnte schwerlich ein tragfähiges Motiv abgeben. Daß man sich ganz plötzlich um die Einhaltung des Völkerrechts sorgte, obwohl seit 1945 zig Aggressionen toleriert wurden und sich die USA, offen gesagt, ja auch nicht immer wie Engel aufgeführt haben, ließ sich nur Dummen verkaufen . Schon gar nicht durften Argumentationszusammenhänge in den Vordergrund treten, bei denen eine Flüssigkeit namens Öl die Hauptrolle spielt.

Was war also zu tun? Umfragen im Oktober/November letzten Jahres zeigten, daß eine Mehrheit der US-amerikanischen Bevölkerung gegen einen Krieg mit dem Irak war. Das Ergebnis sah jedoch anders aus, wenn unterstellt wurde, der Irak könnte bereits jetzt oder demnächst Atomwaffen besitzen. Unter dieser hypothetischen Voraussetzung fand es eine deutliche Mehrheit angebracht, dem "Verrückten" durch einen Krieg zuvorzukommen.

Kaum war dieses Resultat auf dem Schreibtisch des Präsidenten gelandet, da begann er völlig neue "Erkenntnisse" vorzutragen: Es gebe Anhaltspunkte, daß Irak tatsächlich schon Atomwaffen habe oder daß ihre Entwicklung in allernächster Zeit abgeschlossen sein würde. Diese Behauptungen waren allerdings nur für den konkreten politischen Zweck produziert worden und ließen sich nicht lange aufrecht erhalten.

In der These, Saddam Hussein wolle Israel mit Giftgas "vernichten", "ausradieren", wurde schließlich ein idealer Kriegsgrund gefunden. Mit diesem Motiv läßt sich auch ohne weiteres rechtfertigen, daß es keineswegs nur um die Rückeroberung Kuwaits und auch nicht nur um die Kapitulation der irakischen Armee geht, sondern um eine auf Jahre anhaltende Zerstörung der wirtschaftlichen und militärischen Strukturen des Landes.

Daß man mit dieser Umwidmung der Kriegsziele dem Staat Israel und seiner Bevölkerung keinen Gefallen tut, sollte nicht übersehen werden. Mit den Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrats hat das nichts mehr zu tun. Auch nicht mit den begrenzten Absichten, die mehrere arabische Staaten veranlaßten, sich dem Kriegsbündnis gegen den Irak anzuschließen. Die Behauptung, man habe den Irak "entwaffnen", seine Strukturen zerstören, seine Bewohner ins Elend stürzen müssen, um Israel zu helfen, wird an dem Staat kleben bleiben, wenn man nach Ende der Kämpfe die Toten, die Krüppel und die materiellen Schäden zählt.

Deutsche Linke in großer Zahl haben dennoch diese spezifische Variante des uralten Themas vom gerechten Kreuzzug gegen das Böse dankbar aufgegriffen. Nicht etwa verlegen, sondern sichtlich dummstolz platzen sie mit der Neuigkeit heraus, daß sie für den Krieg sind. Ein paar Blicke auf die Kommentarspalten der BILD-Zeitung würden ihnen zeigen, daß sie damit nicht etwa gegen den Strom schwimmen, wie einige von ihnen immer noch zu glauben scheinen, sondern daß sie dabei sind, mit den Wölfen zu heulen. Und schnell soll der Sieg kommen, total soll er sein, aber von den Opfern will man nichts sehen, noch über sie sprechen. Daß eine einzige Bombe einer B-52 mehr Menschen umbringt als Saddam mit seinen Scuds, kann nicht beachtet werden, wenn man "Hände weg von Israel!" als das zentrale Thema dieser Wochen behandelt.

Aber Saddam Hussein hat doch mit der Vernichtung Israels gedroht? Nun, er hat beispielsweise auch angekündigt, die arabische Halbinsel in Blut zu ertränken, oder ein anderes Mal wollte er sie in ein Flammenmeer verwandeln. Er hat davon gesprochen, daß bald Zehntausende amerikanischer Soldaten als Leichen den Wüstensand bedecken werden. Er sprach vom Untergang der US-Armee und der nahen Befreiung Palästinas, obwohl ihm wahrscheinlich die militärischen Fakten doch nicht ganz so fremd sind, wie es gelegentlich scheinen könnte.

Mit anderen Worten: Hier handelt es sich um eine Rhetorik, die einer anderen Kultur und im Grunde auch einer anderen Zeitepoche entstammt. Iraks Gegner sprechen maßvoller und vernünftiger, besitzen dafür aber ganz real die überlegenen Vernichtungswaffen und setzen sie ein. In gewisser Weise widerspiegelt sich in diesem Kontrast zwischen "barbarischem", irrationalen Wortgeprassel einerseits und dem auf anstößige Reden verzichtenden Gewalteinsatz andererseits das Gefälle zwischen Dritter Welt und imperialistischen Metropolen. Wer sich da auf die Seite der Vernichtungspraktiker gegen die Vernichtungstheoretiker stellt, ist schon in die Falle gegangen.

Seltsam, daß von den Wohlmeinenden, die so "unheimlich betroffen" auf Saddams Drohungen reagieren, anscheinend niemand über die israelischen Antworten erschrocken ist. Nicht einmal zitiert wurden sie in den zahlreichen Kriegserklärungen, mit denen deutsche Linke ihren Abschied von sich selbst bekanntgaben. Holen wir das Versäumte also nach: Wer Israel angreift, dem drohe ein Gegenschlag mit siebenfacher Macht. (Schamir, lt. Schweizer "Tageszeitung" vom 27.12.90). Israel werde alle Schläge hundertfach beantworten. (Außenminister Levy lt. "Süddeutscher Zeitung" vom 3.1.91). "Wenn er es wagt uns anzugreifen, werden wir es ihm tausendfach zurückzahlen." Levy lt. SZ vom 7.1.91)

Israels Politiker stehen - im Gegensatz zu vielen ihrer arabischen Kollegen - mit Grund in dem Ruf, daß sie zumeist wirklich meinen, was sie sagen, und daß sie nicht leichtfertig Drohungen ausstoßen, die sie nicht realisieren könnten und wollten. Israel ist der einzige Staat des Nahen und Mittleren Ostens, der über ein beträchtliches Potential von Atomwaffen samt überlegenen Trägern verfügt. Und Israel praktiziert seit Jahrzehnten eine Doktrin der "Vergeltung", die tatsächlich darauf beruht, jeden Schlag nicht etwa annähernd adäquat, sondern zumindest im zehnfachen Maßstab zu parieren. Wer Saddam wirklich die Fähigkeit und die Absicht zutraut, Giftgas nach Tel Aviv zu schießen, hätte Allen Grund, zumindest nicht weniger auch über Israels Gegendrohungen entsetzt zu sein und dazu ebenso kritisch Stellung zu nehmen. Oder wird das Leben Zehntausender zweitrangig, sofern es sich nur um Araber handelt?

Israel ist im Zweiten Golfkrieg selbstverständlich kein neutraler Staat, der von einem "verrückten Diktator" wider Willen hineingezogen wird. Daß Israel sich nicht von Anfang an offen am Kriegsbündnis gegen den Irak beteiligte, war einfach nur die Voraussetzung für dessen Zustandekommen. Das weitverbreitete Vergnügen führender Kreise Israels über die real stattfindende Zertrümmerung des Irak hat der ehemalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Rabin trefflich formuliert: "Wir hätten uns nicht im Traum das gegenwärtige Szenario vorstellen können. Eine internationale Konstellation - und nicht Israel selbst - ist dabei, unseren größten und gefährlichsten Feind zu zerstören, und zwar gründlich. Für Israel ist das, sofern man das von einem Waffengang überhaupt sagen kann, ein 'Krieg de luxe'." ("Spiegel"-Interview, 4.2.91)

Daß zu diesem Zeitpunkt immerhin ein paar Scuds Israel getroffen hatten und daß 14 Menschen ums Leben gekommen waren, wird der militärische Realist Rabin vermutlich für eine zwar bedauerliche, aber vernachlässigenswerte Größe halten: Es hat noch nie einen Krieg gegeben, in dem Israels eigene Verluste annähernd so gering waren wie in diesem, der mit dem Argument gerechtfertigt wird, daß die Existenz des Staates Israel und das Überleben des Volkes auf dem Spiel stünden.

Die maßgeblichen Kräfte Israels haben diesen Krieg von Anfang an gewollt. Schon im August 1990, gleich nach der Besetzung Kuwaits, wurde berichtet, daß israelische Politiker und Militärs die USA zu einem schnellen Schlag gegen den Irak drängten. Israel, das mit den USA seit 1981 durch eine alle militärischen Bereiche umfassende "strategische Zusammenarbeit" verbunden ist, hat im Vorfeld des Krieges mit den USA kooperiert, um die Bombenangriffe optimal vorzubereiten. Sobald sich die kleinste Gefahr andeutete, daß es doch zu einer politischen Lösung statt zum Krieg kommen könnte, äußerten sich Israels Politiker sehr beunruhigt.

Das war zum ersten Mal der Fall anläßlich des Genfer Treffens der Außenminister der USA und Iraks Mitte Januar. Das geschah zum zweiten Mal Ende Januar, als eine gemeinsame Erklärung des amerikanischen und des sowjetischen Außenministers veröffentlicht wurde, die eine politische Option offen hielt. Aus Sicht der israelischen Führung wäre ein Rückzug Saddam Husseins aus Kuwait eine sehr unbefriedigende Lösung gewesen, denn, wie es in der israelischen Tageszeitung "Haaretz" schon am 31.8.90 formuliert worden war: "Israels Hauptinteresse ist es, daß die Golfkrise mit dem Sturz Saddam Husseins endet, daß die Fähigkeit des Irak, einen konventionellen Krieg zu führen, vernichtet wird, daß der ökonomischen Infrastruktur Iraks großer Schaden zugeführt und die irakische Armee zerstört wird."

Nun ist sachlich jedoch festzustellen, daß der Irak, der übrigens nicht einmal eine gemeinsame Grenze mit Israel hat und der sich an den bisherigen israelisch-arabischen Kriegen nur symbolisch beteiligt hatte, keineswegs ein besonders bedrohlicher Gegner ist. Seine Fähigkeit, dem zahlenmäßig überlegenen, aber desorganisierten Iran jahrelang standzuhalten, hat teilweise zu unrealistischen Vorstellungen über Iraks Stärke geführt. Bodengewinn konnte Bagdad selbst in dieser Konfrontation kaum machen. Iraks Armee mag in der Abwehr in stark ausgebauten Stellungen ein beachtlicher Gegner sein - dies wird sich aber auch erst noch zeigen müssen -, aber sie verfügt jedenfalls über kein schlagkräftiges Offensiv-Potential, es sei denn gegen ein militärisches Fliegengewicht wie Kuwait. In einem Bewegungskrieg gegen einen modern gerüsteten Gegner hat Irak keine Chance. Die mehrfach zu lesende Behauptung, Saddam Hussein habe eine der stärksten Armeen der Welt, ist schlichtweg lächerlich.

So kann, wenn Irak als (potentielle) Bedrohung für Israel dargestellt wird, nur auf den erwiesenen Besitz von C-Waffen, sowie auf ein unterstelltes Streben nach Atom- und Bio-Waffen verwiesen werden. Daß Israel derartige Waffen in arabischen Händen generell nicht dulden will, war schon im Juni 1981 deutlich geworden, als israelische Kampfflugzeuge den mit französischer Hilfe gebauten Atomreaktor Osirak bei Bagdad erstörten. Seither hat es immer wieder Spekulationen gegeben, daß auch die Arbeiten Pakistans an der militärischen Nutzung der Atomkraft irgendwann Ziel eines israelischen "Präventivschlags" werden könnten.

Die neuere Geschichte kennt wohl keinen ähnlichen Fall, wo ein Staat einen anderen angegriffen hat, um ihn am Erwerb von Waffen zu hindern, die er selbst besitzt. Sie kennt auch keinen Fall, wo gegen einen Staat eine internationale Strafexpedition mit der Begründung gefordert und legitimiert wurde, sein militärisches Potential werde von einem anderen Staat als bedrohlich empfunden.

Nun könnte man argumentieren, daß die Geschichte und die Lage Israels eben auch eine ganz besondere ist, die präventive Angriffe und Entwaffnungskriege immer wieder rechtfertigt. Niemand wird aber Israels Nachbarn überzeugen können, daß es gerecht und erträglich ist, wenn Israel über Atomwaffen verfügt und zum Angriff auf jeden Teil der arabischen Welt in der Lage ist, der Gegenseite aber eine adäquate Fähigkeit streitig macht. Israel beansprucht ein Recht auf Unverletzlichkeit, das es seinen Nachbarn verweigert. Es sei erinnert an die wochenlange Bombardierung Beiruts 1982, an die häufigen Interventionen im Südlibanon, wo Israel sogar eine permanente "Sicherheitszone" beansprucht, oder an den Angriff auf das PLO-Hauptquartier in Tunis 1985. Erinnert sei auch an die israelische Doktrin, daß die Präsenz ausländischer Truppen in Jordanien als Kriegsgrund angesehen werden würde. Und Israel scheint überzeugt zu sein, daß kein islamisches Land Atomwaffen haben darf - und daß es legitim ist, dafür zu sorgen, daß das nicht geschieht.

Alles das sind nachvollziehbare Vorstellungen und Handlungen für eine kleine Nation mit einer furchtbaren Geschichte und einem relativ winzigen, tendenziell natürlich doch sehr verletzlichen Territorium. Der Wunsch nach einseitiger Sicherheit und nach dem regionalen Monopol über Massenvernichtungswaffen ist aber ohne permanente Spannungen und jederzeitige Kriegsbereitschaft unmöglich zu verwirklichen. Dieser Wunsch selbst wird zur permanenten Konfliktquelle, weil er von der Gegenseite nur als Arroganz und Bedrohung interpretiert werden kann.

Die deutschen Linken, die heute "Solidarität mit Israel", aber keineswegs mit dem zusammenbombardierten Irak verkünden, werden sich zu künftigen "Präventivschlägen" und "Entwaffnungskriegen" verhalten müssen. Da ist Schlimmes zu befürchten. Das Bedrohliche der bisherigen Scud-Angriffe liegt ja nicht im realen Schaden, der bei aller menschlichen Tragik vergleichsweise gering ist, sondern in der nicht endgültig zu widerlegenden Hypothese, daß Raketen mit Giftgas ausgerüstet sein könnten. Wenn deutsche Linke schon angesichts der vereinzelten Scud-Angriffe zu Kriegsbefürwortern werden, kann man sich ausrechnen, wie sie reagieren würden, wenn Israel künftig vor weit ernsteren militärischen Problemen stünde als heute. Sie werden Waffenlieferungen für Israel fordern und sich um die heute noch von einigen gepflegte kleinliche Unterscheidung zwischen Defensiv- und Offensivwaffen dann wohl keine Sorgen mehr machen. Sie werden zur Strafexpedition gegen jedes arabische Land blasen, das von Israel gerade als aktueller Hauptfeind angesehen wird. Sie werden sogar den Einsatz der Bundeswehr fordern, falls und sobald Israel selbst diesen befürworten würde. Sie werden sich dabei wieder einmal auf die Lehren der deutschen Geschichte und Auschwitz berufen. Nur daß sie nicht begreifen wollen, daß langfristig das Überleben eines kleinen Landes wie Israel durch noch so viele Atomwaffen nicht gesichert werden kann, sondern nur durch Partnerschaft mit seinen arabischen Nachbarn und Integration in die Region, statt den ewigen Brückenkopf der imperialistischen Metropolen zu spielen.

Neben Leuten, denen es tatsächlich primär um Israel geht, läuft in der jetzigen Kriegskampagne von Links und Halblinks auch viel Gesindel mit, das sich vor allem über den moralisch unanfechtbaren Vorwand für ein Ja zum Krieg freut. Erstmals beteiligt sich das größer gewordene Deutschland an einem Krieg, und schon steht es auf der richtigen Seite, und man darf als Linker "Hurra!" brüllen.

Es ist zu befürchten, daß jetzt am Einzelpunkt Israel ein Tor in einen weiten Raum aufgestoßen wird. Linke haben in einem Konflikt zwischen dem Imperialismus und einem Staat der Dritten Welt erstmals, aber eben wohl leider nicht letztmals klar für den Imperialismus Partei genommen. Was sich am Beispiel Israels noch mit großem moralischen Anspruch umgibt, wird sich künftig als schiere Verteidigung des eigenen privilegierten Besitzstandes gegen die Hungernden und Ausgebeuteten demaskieren. Das gewaltsam aufrecht erhaltene Gefälle zwischen den Metropolen und der Dritten Welt wird ideologisch zur Kluft zwischen Zivilisation und Barbarei, zwischen Gut und Böse, Überlebenswert und Vernichtenswert verklärt. Ein Saddam Hussein, der seine reale Unterlegenheit mit wahnwitzigen Sprüchen kompensiert und der bereit ist, der sauberen technologischen Überlegenheit des Imperialismus mit den schmutzigen Mitteln zu antworten, über die er verfügt, wird immer wieder zur Hand sein.

Knut Mellenthin

AK, Februar 1991