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Der Alte bleibt
Tadschikistans Dauerpräsident wiedergewählt. Balanceakt zwischen Russland, USA und Iran.
Niemand hatte etwas anderes erwartet: Imomali Rachmon bleibt Präsident der zentralasiatischen Republik Tadschikistan. Die Wahl am Mittwoch gewann er problemlos mit über 83 Prozent der Stimmen bei einer behaupteten Wahlbeteiligung von 87 Prozent.
Es war bereits der vierte Wahlsieg des mittlerweile 61Jährigen, aber der erste unter dem neuen Nachnamen, den er seit 2007 führt, um seine tadschikische Identität zu betonen. Bis dahin hieß er gut russisch Rachmonow. Tadschikistan regiert er nun schon seit 21 Jahren. Zunächst seit November 1992 als Vorsitzender des Obersten Sowjets, den es damals noch als Auslaufmodell gab, dann seit 1994 als Präsident. Nachdem 2003 die Amtsperiode des Staatsoberhaupts auf sieben Jahre verlängert wurde, könnte Rachmon es auf eine Regierungszeit von 28 Jahren bringen. Vorausgesetzt allerdings, seine Gesundheit, die bereits stark angeschlagen sein soll, spielt so lange mit. Eine fünfte Amtszeit ist ihm nach der tadschikischen Verfassung nicht erlaubt – es sei denn, diese würde erneut geändert.
Fünf Kandidaten bewarben sich neben Rachmon um das Präsidentenamt. Vier von ihnen repräsentierten regierungstreue Blockparteien. Der fünfte, Ismoil Talbakow, trat für die Kommunistische Partei an, die gelegentlich in maßvoller loyaler Opposition macht. Keiner von Rachmons Konkurrenten übte Kritik am Amtsinhaber. Wie sich die verbliebenen Stimmanteile auf diese fünf Kandidaten verteilen, war zunächst nicht bekannt.
Die einzige Oppositionsvertreterin, die zur Wahl antreten wollte, hatte schon am 11. Oktober das Handtuch werfen müsste. Die Menschenrechtlerin Oinihol Bobonazarowa war ganz knapp an der recht hohen Hürde gescheitert, 210.000 Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur beizubringen. Das entspricht immerhin 5 Prozent aller Wahlberechtigten. Die 65Jährige verfehlte das Ziel um nur 8.000 Unterschriften. Nominiert worden war Bobonazarowa von der neu gegründeten Union der Reformkräfte, einem Wahlbündnis zwischen der moderaten Partei der Islamischen Wiedergeburt und der Sozialdemokratischen Partei.
Neben anderen Wahlbehinderungen, vor allem dem totalen Boykott durch die ausschließlich staatlichen Medien, beklagte die gescheiterte Bewerberin besonders, dass die etwa 1,2 Millionen Tadschiken, die im Ausland leben und arbeiten, dort zwar wählen dürfen, aber ihre Unterschriften nicht zur Unterstützung von Kandidaten zugelassen sind.
Tadschikistan, mit 143.000 Quadratkilometern doppelt so umfangreich wie das größte deutsche Bundesland, Bayern, hat nur rund 8 Millionen Einwohner. Selbst unter den fünf zentralasiatischen Nachfolgerepubliken der Sowjetunion ist Tadschikistan die ärmste. Mit seinem Pro-Kopf-Einkommen liegt das Land an 161. Stelle der rund 190 Staaten der Welt. Mehr als die Hälfte der arbeitsfähigen Bevölkerung lebt notgedrungen im Ausland, hauptsächlich in Russland. Die ersparten Gelder, die sie nach Hause schicken, tragen über 40 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei.
Schon aus diesem Grund ist Tadschikistan hochgradig von Russland abhängig, das dort einen seiner wenigen übrig gebliebenen Auslandsstützpunkte unterhält. Vor wenigen Wochen wurde der Pachtvertrag bis zum Jahr 2042 verlängert. Angeblich wird Tadschikistan dafür durch günstige Erdgaslieferungen entschädigt – und durch Moskaus Zusage, auf die Einführung eines Visumszwangs zu verzichten.
Auf der anderen Seite werben die USA seit der Entfesslung ihres weltweiten „Kriegs gegen den Terror“ erfolgreich um das strategisch extrem wichtig gelegene Tadschikan, dessen Bedeutung in dem Maße steigt, wie der NATO-Krieg im südlichen Nachbarland Afghanistan eingeschränkt wird. Washington hat dabei auch das Ziel im Blick, den wirtschaftlichen und finanziellen Einfluss von Konkurrenten wie China, Indien und nicht zuletzt Irans, das mit Tadschikistan geschichtlich, kulturell, ethnisch und sprachlich verbunden ist, zurückzudrängen. Die USA sind nach eigenen Angaben der größte Geldgeber Tadschikistans, mit fast einer Milliarde Dollar, die von 1992 bis 2010 gezahlt worden sein sollen. Hauptsächlich für „Lebensmittel und andere humanitäre Zwecke“, wie es heißt. Tatsächlich stellen aber schon seit 2005 „Frieden und Sicherheit“ den größten Einzelposten der ausgewiesenen Hilfsausgaben dar.
Knut Mellenthin
Junge Welt, 8. November 2013