Sturz des "letzten Diktators" schon vertagt?

"Letzter Diktator Europas" nennen ihnen seine Feinde, von der FAZ bis zur US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice. Noch vor einem Jahr galt es als ausgemachte Sache, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko spätestens bei der 2006 anstehenden nächsten Wahl zur Strecke gebracht werden sollte. Inzwischen sieht es aber eher so aus, als würde auch dieser Umsturzversuch westlicher Kreise ebenso ein Schlag ins Wasser wie die Präsidentenwahl 2001. Damals hatten die USA und europäische Staaten insgesamt 40 bis 50 Millionen Euro in die belarussische Opposition gepumpt, um ihr zum Sieg oder wenigstens zu einem achtbaren Ergebnis zu verhelfen. Am Ende lag Lukaschenko mit 75,6 Prozent vor seinem Herausforderer Wladimir Gontscharik, für den 15,4 Prozent gestimmt hatten. Dass dies Ergebnis der politischen Wirklichkeit des Landes entsprach, wurde auch von westlichen Beobachtern nicht angezweifelt. Dem damals als Einheitskandidat der Opposition aufgestellten früheren Gewerkschaftsführer und Parteisekretär Gontscharik hatten nationalistische und konservative Kräfte seine einstige Nähe zur Sowjetmacht angekreidet und ihn deshalb nicht unterstützt.

Auch 2006 will die zersplitterte und zerstrittene belarussische Opposition mit einem gemeinsamen Kandidaten antreten. Darauf drängen auch die westlichen Geldgeber, an deren Tropf die Oppositionsparteien und sonstigen "unabhängigen Kräfte" hängen. Derzeit sieht es aber ganz danach aus, als würde der Versuch noch schlechter ausgehen als fünf Jahre zuvor.

Der Unbekannteste gewinnt

Anfang Oktober ging auf einem "Kongress der Demokratischen Kräfte" in der Hauptstadt Minsk mit äußerst knapper Mehrheit der 58jährige Physiker Alexander Milinkewitsch als Sieger hervor. Er soll im nächsten Jahr als Herausforderer gegen Lukaschenko zur Präsidentenwahl antreten, die voraussichtlich im Juli stattfinden wird. Einziger Gegenkandidat wird er wohl nicht bleiben, da einige Oppositionskräfte, darunter die größte der rivalisierenden sozialdemokratischen Parteien, dem Kongress ferngeblieben waren. Lukaschenko höhnte bereits, es würden wohl noch ein ganzes Dutzend weitere "gemeinsame Kandidaten" ins Spiel kommen. Insider in Minsk und Moskau mutmaßen, dass der listenreiche belarussische Präsident das Seine tun wird, um diese Prognose in Erfüllung gehen zu lassen.

Schon dass Lukaschenko den Oppositionskongress ungestört in Minsk stattfinden ließ und dafür sogar staatseigene Räume zur Verfügung stellte, werteten Beobachter als klugen Schachzug - und als Zeichen, dass der Präsident sich mit Blick auf die nächste Wahl keine Sorgen macht. Im Vorfeld war spekuliert worden, die Opposition werde vielleicht nach Wilna, in die Hauptstadt des benachbarten Litauens, ausweichen müssen, was dem Treffen eine verstärkte internationale Aufmerksamkeit gebracht hätte.

Auf dem "Kongress der Demokratischen Kräfte" waren nach Angaben der Veranstalter zehn größere Parteien und einige Dutzend kleinerer "unabhängiger" Gruppen vertreten. Insgesamt waren über 800 "Delegierte" erschienen. Unklar blieb jedoch, nach welchem Schlüssel sie ausgewählt worden waren: Über die zahlenmäßige Stärke der einzelnen Oppositionsparteien gibt es allenfalls Schätzungen.

Zunächst standen vier Bewerber für die Position des gemeinsamen Oppositionskandidaten zur Auswahl:

• Sergej Kaliakin, der Vorsitzende der Partei der Kommunisten von Belarus;
• Anatol Lebedko, der Vorsitzende der wirtschaftsliberalen Vereinigten Bürgerpartei;
• Alexander Milinkewitsch, dessen Kandidatur von der nationalistischen Volksfront vorgeschlagen und von den Grünen unterstützt wurde;
• Stanislaw Schuschkiewitsch, Vorsitzender einer der zerstrittenen sozialdemokratischen Parteien.

Schuschkiewitsch zog seine Kandidatur jedoch zurück, sodass nur noch drei Bewerber zum ersten Wahlgang antraten. Danach lag Milinkewitsch mit 383 Stimmen vor Lebedko (263 Stimmen) und Kaliakin (152 Stimmen). Den zweiten Wahlgang gewann Milinkewitsch mit nur acht Stimmen Vorsprung, 399 gegen 391. Die Anhänger Kaliakins hatten offenbar im zweiten Wahlgang fast geschlossen für Lebedko gestimmt.

Gespaltene Opposition

Das denkbar knappe Ergebnis zeigt, wie sehr die belarussische Opposition gespalten ist. Die Volksfront, als deren Kandidat Milinkewitsch ins Rennen ging, ist konservativ und versucht vor allem, mit Feindseligkeit gegen Russland und Betonung der sprachlichen und kulturellen Eigenständigkeit des Landes Punkte zu machen. Da sich der größte Teil der Belarussen selbst als Russen sehen und Russisch als Sprache sehr viel verbreiteter ist als Belarussisch, hat der Nationalismus der Volksfront keine großen Chancen. Die Anhänger von Lebedkos Bürgerpartei (UCP) spotten über die "romantischen Nationalradikalen". Die UCP arbeitet eng mit der russischen Union der Rechten Kräfte zusammen, die sich für einen neoliberalen, entfesselten Kapitalismus einsetzt. Die UCP wird auch von russischen Unternehmern gefördert, die sich davon bessere Einwirkungsmöglichkeiten auf die belarussische Wirtschaft versprechen.

Vor dem "Kongress der Demokratischen Kräfte" war Lebedko allgemein als klarer Favorit für die Position des gemeinsamen Kandidaten gesehen worden. Entsprechend enttäuscht reagierten seine Anhänger auf den Ausgang der Wahl. Der Ärger war so groß, dass Lebedko sich sogar genötigt sah, seinen Rücktritt vom Amts des Parteivorsitzenden anzubieten oder anzudrohen, um seinen Laden wieder unter Kontrolle zu bekommen. Auch die Sozialdemokraten von Schuschkiewitsch und die Anhänger der Partei der Kommunisten werden sich mit dem gemeinsamen Kandidaten Milinkewitsch wahrscheinlich schwer tun.

Zwei Oppositionspolitiker, die als Gäste auf dem Kongress sprachen und das Auswahlverfahren scharf kritisierten, haben bereits ihre Absicht angemeldet, ebenfalls zur Präsidentenwahl im nächsten Jahr anzutreten: Alexander Kosulin, der Vorsitzende der BSDP-NG, der größten der rivalisierenden sozialdemokratischen Parteien, die sich an dem Kongress nicht beteiligte, und Wladimir Kolas, der Vorsitzende des Rates der belarussischen Intelligenz. Kosulin, ehemaliger Rektor der Staatsuniversität des Landes, repräsentiert zugleich das Bündnis "Europäische Koalition Freies Belarus", das schon vor Monaten einen Wahlkampf im Zeichen der Kornblume angekündigt hatte. Westliche Journalisten sprachen deshalb vollmundig von einer bevorstehenden "Kornblumen-Revolution". Das hinter Milinkewitsch stehende Oppositionsbündnis hat jetzt als Symbol einen roten Baum auf weißem Grund gewählt.

Die westlichen Sponsoren, von deren Unterstützung letztlich die gesamte belarussische Opposition abhängt, werden voraussichtlich auf eine Einigung mit der BSDP-NG und ihren Bündnispartnern drängen. Dass diese dazu gebracht werden können, nachträglich die Kandidatur von Milinkewitsch mitzutragen, der innerhalb seines eigenen Parteienbündnisses sehr umstritten ist, erscheint eher unwahrscheinlich. Es wäre deshalb nicht verwunderlich, wenn am Ende Anatol Lebedko doch noch als Kompromisskandidat wieder ins Spiel käme oder ein ganz anderer gemeinsamer Kandidat präsentiert würde.

Karten neu mischen?

Dafür, die Karten noch einmal neu zu mischen, spricht auch: Der Physikprofessor Milinkewitsch ist nicht nur im Ausland, sondern auch in Belarus weitgehend unbekannt. Er gehört keiner Partei an, auch wenn er seit 1996 in der Opposition aktiv ist. Bei der Präsidentenwahl 2001 war er Chef des Teams von Siamion Domasch, der aber schließlich zugunsten von Gontscharik auf eine Kandidatur verzichtete. Milinkewitsch hat, was in manchen westlichen Kreisen gewiss eine wichtige Empfehlung darstellt, in den USA studiert. Darüber hinaus hat er, für einen Physiker etwas abseits seines Fachgebiets, das deutsch-amerikanische George C. Marshall European Center for Security Studies in Garmisch-Partenkirchen, eine Militärhochschule und mutmaßliche Agentenzentrale, besucht. Er spricht, auch das lässt ihn auf den ersten Blick als Wunschkandidaten des Westens erscheinen, neben Russisch und Belarussisch auch Englisch und Französisch.

Um die internen Differenzen und personellen Eifersüchteleien zu glätten, hat das Milinkewitsch unterstützende Bündnis kurz nach seinem Kongress einen "Politischen Rat" gebildet und als erstes Posten für die unterlegenen Konkurrenzkandidaten bereitgestellt. Anatol Lebedko wird Chef eines "Nationalkomitees der demokratischen Kräfte", das eine Art "Schattenkabinett", neudeutsch auch gern "Kompetenzteam" genannt, darstellen soll. Der KP-Vorsitzende Sergej Kaliakin soll Wahlkampfleiter von Milinkewitsch werden.

Positionen im "Schattenkabinett" sollen potentielle Oppositionskandidaten dazu bringen, zugunsten des gemeinsamen Kandidaten zu verzichten. Das Bündnis hofft, dadurch vielleicht sogar Alexander Kosulin und seine BSDP-NG einbinden zu können. Da aber selbst Milinkewitsch von vornherein die Einschätzung vermittelt, dass er gegen Lukaschenko nicht die allergeringste Chance hat, steht bereits jetzt fest, dass das "Schattenkabinett" nur eine irrelevante Spielwiese sein kann. Daher ist sehr fraglich, ob Kosulin wirklich auf diesen Leim gehen wird.

Die Wahlkampagne 2006 reduziert sich offenbar in der Erwartung des Westens von einem Umsturzversuch zu einem propagandistischen Störmanöver - nicht nur gegen Belarus, sondern auch und vielleicht vor allem gegen Russland. Die "New York Times" formulierte es am 18. Oktober in einem Bericht aus Minsk so: "Wenige hier oder im Ausland glauben, dass die eingekesselte belarussische Opposition die Wahl gewinnen kann. Aber mit amerikanischer und europäischer Hilfe kann aus ihrem Einsatz ein neuer Kampf um Demokratie in der ehemaligen Sowjetunion werden. Das wird wahrscheinlich Spannungen nicht nur mit der Regierung Lukaschenkos, sondern auch mit der von Russlands Präsident Putin, die sich den westlichen Bemühungen um eine Demokratisierung früherer Sowjetrepubliken widersetzt, entfachen."

Deutsche Duftmarke

Seit dem 3. Oktober versucht der aus dem Staatshaushalt finanzierte Sender Deutsche Welle, "der unterdrückten belarussischen Zivilgesellschaft eine Stimme zu geben", wie es Intendant Erik Bettermann nennt. Ein klares politisches Programm, sollte man meinen. Die für die Ausstrahlungen nach Belarus zuständige Leiterin der Russland-Abteilung des Senders, Cornelia Rabitz, behauptet trotzdem, es gehe nur darum "frei und unabhängig Informationen zu verbreiten". Dass russische Politiker in diesen Sendungen ein "Mittel aus dem Arsenal des Kalten Krieges" sehen, zeige, so Rabitz, Moskaus Furcht, "dass die für Weißrussland produzierten Sendungen der Deutschen Welle auch in Russland gehört werden, wo die Medien vom Kreml gegängelt werden".

Tatsächlich ist die in Deutschland produzierte "Stimme der belarussischen Zivilgesellschaft" nur jeweils 15 Minuten an fünf Wochentagen zu hören. Die Sendungen machen beflissene, nicht sonderlich informative Werbung für die Opposition. Die Geldmittel bekommt die Deutsche Welle von der Europäischen Union. Dafür stehen vorläufig 138.000 Euro zur Verfügung. Insgesamt will die EU in den kommenden Monaten nach eigenen offiziellen Angaben 2 Millionen Euro für Propagandasendungen nach Belarus ausgeben.

Das ist sehr viel weniger, als der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Hans-Georg Wieck, im Januar in einem Strategiepapier für die mit der Wühltätigkeit in Osteuropa befasste Bertelsmann-Stiftung gefordert hatte. Wieck schlug vor, einen starken Mittelwellen-Sender in einem der Nachbarländer von Belarus, in Polen oder Litauen, aufzubauen. Dieser Sender sollte mit jährlich fünf Millionen Euro ausgestattet werden. Darüber hinaus müsse, so Wieck, "der Versuch unternommen werden, russische Fernsehanstalten gegen Bezahlung dazu zu bringen, in ihre Belarus-Sendungen auch Programme der belarussischen politischen und sozialen Opposition zu übernehmen, die außerhalb von Belarus hergestellt werden." Dafür sollten ebenfalls fünf Millionen Euro bereitgestellt werden. Insgesamt kalkulierte Wieck die Kosten der Propagandamaßnahmen mit 14,2 Millionen Euro jährlich. Das wäre ungefähr doppelt soviel wie die offiziellen Ausgaben der US-Regierung zur Unterstützung der belarussischen Opposition. Der tatsächliche Finanzansatz der EU ist von Wiecks Forderungen jedoch weit entfernt.

Verglichen mit dem seit Jahrzehnten bestehenden US-amerikanischen Propagandasender Radio Free Europe/Radio Liberty, der mehrere hundert Millionen Dollar jährlich zur Verfügung hat, stellt die 15-Minuten-Sendung der Deutschen Welle freilich nur einen kläglichen Versuch dar, eine eigene deutsche Duftmarke zu setzen und das grundsätzliche Interesse der Großmacht Deutschland an Belarus zu markieren. Immerhin ist Deutschland nach Russland der wichtigste Handelspartner des Landes. Auch bei den Auslandsinvestitionen liegt Deutschland mit einem Anteil von rund 15 Prozent an zweiter Stelle.

Vereinigung mit Russland?

Zur Zeit wird wieder einmal über ein engeres Zusammengehen zwischen Belarus und Russland gesprochen. Fraglich ist, ob das aus westlicher Sicht eher einen Albtraum oder eine mehr oder weniger begrüßenswerte Alternative zum vorerst unrealistisch scheinenden Sturz von Lukaschenko darstellt. Nach Angaben von Pawel Borodin, der als Staatssekretär einer weitgehend fiktiven "Union" der beiden Staaten fungiert, könnte im Oktober oder November nächsten Jahres - also wenige Monate nach der Präsidentenwahl in Belarus - ein Referendum über eine gemeinsame Verfassungsakte stattfinden.

Falls dieses Referendum in beiden Staaten erfolgreich ausginge, müssten anschließend Wahlen zu einem Unionsparlament ausgeschrieben werden, das eine gemeinsame Regierung (Staatsrat) wählen würde. Später könne es auch einen Unionspräsidenten geben.

Borodin kündigte an, dass schon Ende November über den von Experten beider Seiten ausgearbeiteten Entwurf der Unionsverfassung diskutiert werden soll. Thema solle dann auch die Einführung einer gemeinsamen Währung sein. Das Fehlen einer solchen Währung hemme derzeit viele Investitionsprogramme, kritisierte Borodin. Daher müsse dies Problem schnellstens gelöst werden. Eine Entscheidung darüber könne noch in diesem Jahr fallen.

Das hört sich jedoch sehr viel konkreter an, als es in der Realität wohl ist. Schon am 2. April 1996 hatten Belarus und Weißrussland, damals noch vertreten durch Präsident Boris Jelzin, den ersten Vertrag über die Bildung einer Russisch-Belarussischen Gemeinschaft unterzeichnet. Es folgte am 8. Dezember 1999 der Vertrag über die Gründung der Russisch-Belarussischen Union. Russland Präsident Wladimir Putin hat mehrfach versucht, den Vereinigungsprozess, insbesondere auch das Projekt einer gemeinsamen Währung, voranzutreiben und zu beschleunigen. Alexander Lukaschenko reagierte darauf jedes Mal deutlich ablehnend.

Vom realen Kräfteverhältnis her ist klar, dass es sich im Wesentliche um einen Anschluss von Belarus an Russland handeln müsste. Minsk müsste also, etwa in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, die führende Rolle Moskaus akzeptieren. Für Präsident Lukaschenko kommt aber nur eine Föderation zweier gleichberechtigter Staaten in Frage. Es müsste ihm innenpolitisch das Wasser schon bis zum Hals stehen, um ihm eine Vereinigung zu den Bedingungen Moskaus schmackhaft zu machen. Und danach sieht es zur Zeit nicht aus.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 28. Oktober 2005