Nicht zum ersten Mal: REP für tot erklärt

Kaum ein Parteiensprecher versäumte es, die "Niederlage" der rechtsextremen Republikaner/REP als eines der wichtigsten und erfreulichsten Ergebnisse der Europa-Wahl vom 12. Juni zu bezeichnen. Nun denn, ihr Ergebnis von immerhin 3,9 Prozent hätte man vor ein paar Jahren noch als bedenklich hoch bezeichnet. Dahinter stehen annähernd 1,4 Millionen Menschen, die sich selbst durch die derzeitige desolate Verfassung der REP nicht davon abhalten ließen, ihr Kreuz an der ganz rechten Stelle zu machen.

Ein schwerer Rückschlag für das rechtsextreme Lager der BRD ist das Resultat aber zweifellos, wenn man die Europawahl von 1989 zum Vergleich heranzieht: 7,1 Prozent bescherten der REP damals sechs Mandate, die sie nun verloren hat. Die Erfahrungswerte lassen vermuten, daß die REP bei der Bundestagswahl im Oktober deutlich schlechter abschneiden wird als bei der Europawahl, so daß sie erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern wird. Auf den Europa-Erfolg der Partei von 1989 war 1990 ein Bundestagsergebnis von "nur" noch 2,1 Prozent gefolgt.

Ein Blick auf die Europa-Ergebnisse der REP in den einzelnen Bundesländern bietet ein sehr differenziertes Bild, das aber auf niedrigerem Niveau im wesentlichen der bisherigen Verteilung starker und schwacher Regionen der Partei entspricht. Immer noch beträchtlich sind die Anteile in Baden-Württemberg und Bayern mit 5,9 und 6,6 Prozent, wo die REP schon 1989 mit 8,7 und 14,6 Prozent ihre Spitzenergebnisse hatte. Es folgt auf dem dritten Platz Hessen mit 4,6 Prozent (1989: 6,5). Unterdurchschnittlich sind wiederum die REP-Resultate im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 2,7 Prozent (1989: 4,1) und in ganz Norddeutschland. In der Ex-DDR hat die REP sich inzwischen anscheinend einigermaßen stabilisiert, aber auf einem Niveau, das insgesamt etwas unter dem der Alt-BRD liegt. In der ersten Position befindet sich dort Sachsen mit 3,5 Prozent; am schwächsten zeigt sich die REP im Land Brandenburg mit 2,3 Prozent.

Am Gesamtergebnis der Partei hatten erneut die südlichen Bundesländer einen überragenden Anteil. Allein in Bayern und Baden-Württemberg holte die REP 42,6 Prozent ihrer Stimmen. Die Bundesländer der Ex-DDR hingegen, ohne Ostberlin, trugen zur Summe nur 14,5 Prozent bei. (In den beiden südlichen Bundesländern leben 26,4 Prozent aller Wahlberechtigten der BRD, in den fünf neuen Bundesländern 18,2 Prozent.) Die REP bleibt demnach, bei insgesamt abnehmendem Sympathisanten-Umfeld, eine süddeutsche Regionalpartei, die außerhalb ihrer eigentlichen "Hochburgen" kaum über Parteistrukturen und Aktivisten verfügt.

Anfang vom Ende?

Als Zeichen, daß der seit Ende der achtziger Jahre mit kleinen Unterbrechungen anhaltende Aufwärtstrend der REP gebrochen sei, war schon die niedersächsische Landtagswahl am 13. März vielfach kommentiert worden. Diese Deutung war fragwürdig: Zwar hatten die Rechtsaußen mit 3,7 Prozent den Sprung ins Parlament klar verpaßt. Bedenkt man jedoch, daß dieses nördliche Bundesland immer schon eine der allerschwächsten Positionen der REP war, konnte das Ergebnis für sich allein genommen nicht als aussagekräftig gelten. Gegenüber der Landtagswahl 1990 (1,5 Prozent) hatte die Partei ihre Stimmenzahl auf das Zweieinhalbfache steigern können. Allerdings, die REP lag weit unter ihrem Landesergebnis bei der Europawahl 1989 (4,8 Prozent), aber da Wahlen auf so unterschiedlichen Ebenen schwer miteinander zu vergleichen sind, bot auch dies nur bedingt einen Anhaltspunkt.

Zweifelsfrei kläglich war eine Woche später das Auftreten und Abschneiden der rechtsextremen Parteien bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 20. März. Bei der Landtagswahl 1992 war die DVU durch 6,3 Prozent der Wählerinnen mit 6 Abgeordneten ins Parlament gehievt worden. Weit dahinter rangierte mit 1,2 Prozent die REP und machte damit wieder einmal deutlich, wie wenig sie in Norddeutschland insgesamt zu bestellen hat. Zur Kommunalwahl 1994 traten Kandidaten der DVU gar nicht und REP-Leute nur ganz vereinzelt an. Ursache für diese Zurückhaltung war vor allem der absolute Mangel an aktiven Parteipolitikern. Die DVU war im nördlichsten Bundesland nach ihrem Seifenblasen-Erfolg von 1992 in Skandalen, Schlammschlachten und Aufsplitterungen untergegangen. - Insgesamt holte die REP bei diesen Kommunalwahlen nur 7.200 Stimmen, aufs Land umgerechnet 0,5 Prozent (1990: 0,9). Lediglich in ihrer relativen "Hochburg" Lübeck kam die REP auf 4,1 Prozent (1990: 3,1).

Auch dies hätten vielleicht noch spezifisch norddeutsche, für die Gesamtentwicklung der REP untypische Einzelerscheinungen sein können. Die Europawahl aber deutet nun darauf hin, daß es sich um einen allgemeinen Trend der Partei nach unten handelt. Noch bleibt zwar die Landtagswahl in Bayern (25. September) abzuwarten, denn hier hat die Partei ihre stärksten Wurzeln, aber bis auf weiteres deuten alle Signale darauf hin, daß die REP bei der Bundestagswahl im Oktober scheitern wird - und danach in eine Spaltungs- und Auflösungskrise geraten könnte.

Diese Prognose - jetzt in den Medien verständlicherweise offensiv gehandelt, in der Hoffnung, den Zusammenbruch der Partei vorantreiben zu können - ist jedoch mit Vorbehalten zu versehen. Denn schon einmal, 1990/91, wurde der Niedergang und das Ende der REP als nahe und sicher bevorstehend beschrieben, offensichtlich allzu voreilig. Dabei waren die wesentlichen Indizien, die heute angeführt werden, auch damals schon vorhanden: Mehrere rückläufige oder stagnierende Wahlergebnisse hintereinander, einhergehend mit politischen Messerstechereien in der Parteispitze, die "eigentlich" nur mit einem Desaster enden konnten. Hemmungslos ließ Schönhuber seine Opponenten aus der Partei werfen, gelegentlich auch deren Anhänger gleich mit. Es kam zu Austritten und Abspaltungen, die sich selbst damals sehr wichtig gaben, aber längst in der Bedeutungslosigkeit versackt sind. Hochrangige REP-Funktionäre, wie gerade jetzt Bundesorganisationsleiter Bösch, verließen auch damals schon in erheblicher Anzahl die Partei und servierten den Medien, was ohnehin jeder weiß: Schönhuber ist ein starrsinniger und eitler Autokrat, der keine Konkurrenten neben sich duldet. Schönhuber verhindert, daß die REP sich konsequent von nazistischen Elementen trennt und den Weg zu einer seriösen, also auch erfolgreichen Rechtspartei - wie die FPÖ, wie das MSI, mindestens aber wie die Front National von Le Pen - einschlägt.

Müssen solche Enthüllungen aus erster Hand die REP nicht gegenüber ihren potentiellen Wählern total diskreditieren? Das scheint plausibel, funktioniert aber nur bedingt: Offenbar ist einem erheblichen Teil der Leute, die unbedingt pro-faschistisch wählen wollen, der Herr Schönhuber ziemlich egal, ebenso wie die grotesken Zustände in seiner Partei. Diese Leute wollen ihren aggressiven, idiotischen Chauvinismus bekennen, oder sie wollen Unbehagen an ihrer sozialen Lage zum Ausdruck bringen, oder auch beides zusammen. Daher kann die REP unter Umständen auch dort, wo sie personell kaum oder schlecht vertreten ist und politisch fast gar nicht in Erscheinung tritt, gelegentlich erstaunliche Ergebnisse erzielen, mit denen niemand gerechnet hatte. Wieweit das im Einzelfall geschieht, hängt nach aller bisherigen Erfahrung mehr von einem Ensemble äußerer Faktoren als vom Erscheinungsbild der Partei selbst ab.

Eine nochmalige Festigung der REP-Wahlergebnisse ist also nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen, so unwahrscheinlich sie derzeit auch erscheint und so sehr auch alle sichtbaren Zeichen auf den Zusammenbruch dieser zeitweisen Hauptpartei des rechtsextremen Lagers stehen. Zu warnen ist allerdings vor einem Trugschluß, der sich in den Medien sicher einstellen wird, falls der Niedergang der REP sich als dauerhaft erweisen sollte: Es habe sich gewissermaßen nur um eine kurzzeitige Verirrung einiger Tausend WählerInnen gehandelt, die keine Rückschlüsse auf die bundesdeutschen Zustände zulasse; die Bevölkerung insgesamt sei resistent gegen "Extremisten"; "die deutsche Demokratie" habe sich wieder einmal als absolut stabil erwiesen, und was dergleichen immer wiederkehrende Dummsprüche noch sein mögen. Alle Untersuchungen belegen, daß es in der BRD ungefähr gleichbleibend über Jahrzehnte hinweg ein hartes Sympathie-Potential für rechtsextreme Positionen von etwa 15 Prozent gibt. Daran würde ein Rückgang der Wählerstimmen für REP, DVU und NPD überhaupt nichts ändern.

BFB - nächster Versuch?

Jetzt schon feststellbar scheint allerdings: Mit ihrem ursprünglichen Ansatz, nicht nur ein beliebig austauschbarer Fliegenfänger für rechtsextreme "Proteststimmen" zu sein, sondern sich tatsächlich als parlamentsfähige Partei organisatorisch und politisch zu konsolidieren, ist die REP definitiv gescheitert. Da führt wohl, ob nun mit Schönhuber oder demnächst vielleicht auch ohne ihn, kein Weg mehr aus dem Sumpf. Schon gar nicht ist daran zu denken, aus der latenten Konkursmasse der REP heraus eine parlamentarische Formation zu entwickeln, die Ansätze einer faktischen Akzeptanz bei Teilen der etablierten Parteien gewinnen könnte. In der Anfangszeit der REP, zweite Hälfte der achtziger Jahre, sah es wenigstens in Bayern und z.T. auch in Baden-Württemberg so aus, als könnte sich in dieser Richtung etwas entwickeln, aber diese Chance, falls sie denn jemals real war, ist irreparabel verpaßt.

Jeder neue Versuch, eine Partei rechts von der CDU/CSU zu starten, wird neue, jedenfalls nicht schon total diskreditierte Leute brauchen; er wird auf Distanz zum gesamten bisherigen rechtsextremen Lager bedacht sein müssen; und er wird sich die bunte Skala peinlicher Gestalten vom Hals halten müssen, die sich unvermeidlich hinzudrängen werden, sobald irgendwo ein neuer Rechtsaußen-Club mit etwas Erfolgsaussichten eröffnet wird. Letzteres scheint, nach der bisherigen Entwicklungsgeschichte des Rechtsextremismus in der BRD zu schließen, das schwerste von allem zu sein.

Die FPÖ des Jörg Haider in Österreich ist selbstverständlich das große Vorbild aller rechtsextremen Politiker in der BRD, die den Wunsch und die Berufung verspüren, eine Partei jenseits der im wesentlichen immer gleichen traditionellen Kreise mit ihren ausgebrannten Personen und Ideen auf die Beine zu stellen: Bevor Haider im September 1986 die Führung der FPÖ übernahm, war diese eine zwar reichlich mit alten Nazis bestückte, aber selbst für die Sozialdemokraten koalitionsfähige Partei gewesen. Der neue Chef brachte die Partei auf strammen Rechtsaußen-Kurs und fuhr auf Anhieb schon bei der Wahl des Nationalrats (entspricht dem Bundestag) im November 1986 fast 10 Prozent der Stimmen ein - eine Verdoppelung gegenüber 1983. Bei der Nationalratswahl 1990 konnte die FPÖ sich sogar auf 16,6 Prozent steigern. Zuletzt erreichte die FPÖ bei Landeswahlen im März dieses Jahres 33,3 Prozent in Kärnten, 18,5 Prozent in Salzburg und 16,2 Prozent in Tirol. Überall konnte die FPÖ, verglichen mit den letzten Wahlgängen, zugewinnen. Das vor einigen Monaten von der FPÖ abgespaltene Liberale Forum, das sich vom Rechtsextremismus des Parteivorsitzenden abzugrenzen versucht, blieb weit hinter seinen eigenen Hoffnungen zurück: 2,6 Prozent in Kärnten, 3,3 in Tirol und immerhin 5,8 in Salzburg.

Daß Haider im Dezember 1993 ankündigte, er erwäge eine Expansion in die BRD - ins "Altreich" hätte man wohl früher gesagt? - löste freudige Erwartungen in rechtsextremen Kreisen bis in die Reihen der CSU hinein aus: "Wir können uns vorstellen, daß wir in absehbarer Zeit in Deutschland mit einer eigenen Freiheitlichen Partei kandidieren, so wie wir schon in Südtirol erfolgreich angetreten sind." (SZ, 4.12.93) Der großdeutsche, um nicht zu sagen pangermanische Charakter des Unternehmens steht damit von vornherein offen fest.

Manfred Brunner, von 1983 bis 1988 FDP-Chef in Bayern und dezidierter Gegner der EG-Beschlüsse von Maastricht, möchte gern Haiders Mann fürs "Altreich" werden. Im Januar 1994 gründete er seinen Bund Freier Bürger, BFB. Einige zentrale Punkte seiner Programmatik und Propaganda sind:

Ablehnung des Prozesses der Einigung Europas in der bisherigen Form und mit dem vereinbarten Tempo. Verbal bekennt man sich zwar gerade noch zum Ziel eines europäischen "Staatenbundes", lehnt aber beispielsweise das kurzfristige Ziel einer gemeinsamen Währung (ECU) ab und favorisiert statt dessen ein großdeutsches Einheitsgeld für die BRD, Österreich und die Schweiz. Im Europa-Wahlkampf verlegte sich der BFB versuchsweise auf platteste chauvinistische Demagogie, deutlich unterhalb des Niveaus ihrer offiziellen Verlautbarungen: Die BRD als "Zahlmeister Europas", die EG plündert das deutsche Volk aus, usw.

Wirtschaftspolitisch will der BFB für "mehr Marktwirtschaft und weniger Sozialdemokratismus" eintreten. Im Sinne alter liberaler Prinzipien soll das Kapital noch unbeschränkter agieren, ausbeuten, heuern und feuern dürfen. Der "soziale Wohlfahrtsstaat" soll weiter verstümmelt und ausgehebelt werden. Freiwillige Versicherungen sollen insgesamt das bisherige Sozialsystem mit seinen immerhin vorhandenen Elementen einer Solidargemeinschaft ablösen. Der BFB tritt also als radikale, explizite Kapitalistenpartei an, und das ist wahlstrategisch schon der FDP überhaupt nicht gut bekommen. Die Leute, die aufgrund ihrer persönlichen sozialen Lage und ihrer Ambitionen für so ein Programm ansprechbar sind, gehörten in der BRD wohl noch nie zur Klientel einer rechtsextremen Partei. Heute sind sie vermutlich eher unter den WählerInnen der Grünen zu finden, sofern sie nicht ganz einfach bei der CDU bleiben.

Nach dem Erfolgsrezept von Haider will Brunners BFB den Kampf gegen die "Parteienmacht" und die "Ämterpatronage der etablierten Parteien" auf ihre Fahnen schreiben. Auf diesem Gebiet ist Haider für sein Land tatsächlich ein begnadeter Demagoge. Nur: Die tatsächlich kafkaesken Verhältnisse der Parteienwirtschaft in Österreich, die sich in Jahrzehnten verfestigt haben und wirklich das ganze gesellschaftliche und politische Leben durchdringen, sind in ihrer Art einmalig und finden in der BRD keine Analogie, die ein einfaches Nachahmen des Erfolgsrezepts von Herrn Haider zulassen würde.

Selbstverständlich will sich der BFB total von der traditionellen rechtsradikalen Szene distanzieren: Wer da irgendwo einmal Mitglied war, werde die Türen der Brunner-Partei verschlossen finden, heißt es. Statt dessen wünscht man sich Zustrom besonders aus der CSU und aus der FDP, der aber bisher höchstens tröpfelt. Insgesamt haben sich die etablierten Parteien vorerst darauf verständigt, daß Herr Brunner und sein BFB keine Dialog- und Kooperationspartner seien, sondern durch strikte Ausgrenzung isoliert werden sollen. Versuchungen, sich an diesen Pakt nicht zu halten, sind in den Reihen der CSU wohl noch nicht völlig verschwunden, auch wenn sie durch den Mißerfolg des BFB bei seiner ersten Wahlbeteiligung weiter entmutigt sein dürften.

Bundesweit landete Brunners Versuchsballon bei der Europa-Wahl bei etwa 1 Prozent, mit einem "herausragenden Spitzenergebnis" von 1,8 Prozent in Bayern. Allerdings bekam er im Schnitt - mit Ausnahme Hamburgs - zweieinhalbmal so viele Stimmen wie die STATT-Partei, die im gleichen Fischteich herumstochert.

Erfahrungsgemäß ist es für eine neue Partei schwer, sich gleich beim ersten Wahlantritt, wenige Monate nach ihrer Gründung, einigermaßen gut zu plazieren. Die REP, Ende 1983 gegründet, wartete aus diesem Grund drei Jahre ab, bevor sie erstmals bei einer Landeswahl kandidierte (Bayern, Oktober 1986), und erst im Juni 1989 nahm sie zum ersten Mal an einer bundesweiten Entscheidung teil (Europa-Wahl, Juni 1989). Brunner hat sich für ein ganz anderes Vorgehen entschieden, vielleicht aus Selbstüberschätzung. So wenig absolut auszuschließen ist, daß der BFB nach diesem ersten Tiefschlag doch noch einmal auf die Beine kommt, so wahrscheinlich ist doch andererseits, daß auch diese Episode experimenteller Parteibildung rechts von der CDU/CSU jetzt schon als gescheitert abgehakt werden kann. An weiteren Möchtegern-Strategen, die es auf dieses Feld lockt, auf dem ja nach aller Demoskopie irgendwo ein latentes Potential von 15 Prozent rechtsextremer WählerInnen verborgen sein muß, das es nur aufzufinden und zu aktivieren gilt -, an Leuten also, die in Schönhubers oder Brunners Fußspuren treten möchten, wird auch künftig wohl kein Mangel herrschen.

Knut Mellenthin

analyse & kritik, 6. Juli 1994