Antimoslemisten fusionieren

Zwei der wichtigsten rechten Organisationen, die mit einem Ein-Punkt-Programm "gegen die Islamisierung" Politik zu machen versuchen, haben sich zusammengeschlossen. Am 17. Mai beschlossen der Verein Pax Europa und der Bundesverband der Bürgerbewegungen zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BdB) auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung in Würzburg die Fusion "auf gleichberechtigter Basis" unter dem neuen Namen Bürgerbewegung Pax Europa. Nach Angaben der ebenfalls antimoslemischen Website Politically Incorrect (PI) hatte die Diözese Würzburg für die Veranstaltung ihren Kardinal-Döpfner-Saal zur Verfügung gestellt.

Zum Präsidenten des neuen Vereins wurde der Gründer und Chef von Pax Europa, der frühere FAZ-Journalist Udo Ulfkotte gewählt. Der Unternehmer Willi Schwend aus dem fränkischen Wertheit soll den Verein als Vorstandsvorsitzender führen. Es wird der Aufbau bundesweit flächendeckender Strukturen angestrebt. Zur Zeit existieren nur Landesverbände in Baden-Württemberg und Bayern.

Während Ulfkotte bisher fast ausschließlich publizistisch tätig war, vereinte der BdB örtliche Bürgerinitiativen gegen den Bau von Moscheen und islamischen Kulturzentren.

In der sehr kurzen ersten offiziellen Erklärung zur Fusion wird lediglich die Absicht bekundet, "der schleichenden Islamisierung unserer Gesellschaft entgegenzuwirken". Laut PI will der neue Verein beim Europarat, der OSZE und der UNO den Status einer NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) anstreben.

Beobachter schließen nicht aus, dass die Fusion auch als Sprungbrett für die Gründung einer Wahlpartei dienen soll, die von Ulfkotte in der Vergangenheit immer wieder angekündigt wurde. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2007 hatte er die rechtspopulistische Liste Bürger in Wut unterstützt. Anschließend bekundete er die Absicht, bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im Februar 2008 für die Zentrumspartei von Dirk Nockemann (früher Schill-Partei) zu kandidieren. Wenig später zog er sich jedoch von der Zentrumspartei zurück und kündigte die Gründung einer eigenen bundesweiten Partei an.

Ein Zusammengehen Ulfkottes mit dem BdB war von Beobachtern vorausgesehen worden, seit er auf dem von der Bürgerbewegung organisierten "Ersten Deutschen Islamkritiker-Treffen" im Juli 2007 als Hauptredner aufgetreten war. Der dort beschlossene "Wertheimer Appell" enthält fünf Forderungen: 1. "Überprüfung" der Anerkennung des Islam als Religion und damit auch der Religionsfreiheit für Moslems. 2. Verhinderung des EU-Beitritts der Türkei. 3. Volksentscheide über Moschee-Neubauten und grundsätzliches Verbot von Minaretten. 4. Ächtung von Banken und Finanzdienstleistern, die sogenannte Scharia-konforme Geldanlagen anbieten. Bei diesem Lieblingsziel aller Rechtspopulisten geht es freilich nicht ums Hände-Abhacken, sondern vor allem um das Umgehen des Zinsverbots. 5. Zwangsbekenntnis aller Einwanderer zur "christlich-jüdischen Tradition Europas".

Der neue Verein betont, dass er sich schärfstens von Rechtsextremisten distanziere. Das konnte aber den Jubel über den Zusammenschluss auf der beliebtesten antimoslemischen Website Politically Incorrect (PI), einem Tummelplatz rechtsextremer Blogger, nicht bremsen. Dort las man Kommentare wie: "Schritt für Schritt, so ist es richtig. Und bevor das linksbraune Gesindel begreift, was Sache ist und ihrem Traum vom Weltkommunismus unter mohammedanischer Herrschaft nachhängen, wird sich das Problem mit einem Schlag lösen." Oder: "Eine Bewegung ist im Entstehen, die die 68er Systempresse bald nicht mehr verschweigen und denunzieren kann!" Oder kurz und bündig: "Auf Ulfkotte ist Verlass"

Knut Mellenthin

Junge Welt, 20. Mai 2008