Zurückgerudert

Drohungen gegen Pakistan sollen „Missverständnis“ gewesen sein. Obama setzt unerklärten Krieg seines Vorgängers fort.

Nachdem Hillary Clinton am Sonntag Pakistan mit „strengen Konsequenzen“ gedroht hatte, ist die US-Regierung bemüht, die Äußerung der Außenministerin als Missverständnis darzustellen.

Clinton hatte in einem Interview mit dem Sender CBS die Zusammenarbeit mit der pakistanischen Regierung im sogenannten Krieg gegen den Terror als unzureichend bezeichnet. „Wir wollen mehr. Wir erwarten mehr.“ Ihre Regierung habe „ganz klar gemacht“, fuhr die Außenministerin fort, dass Pakistan mit „strengen Konsequenzen“ rechnen müsse, falls sich ein Anschlag in den USA dorthin zurückverfolgen lassen sollte.

Clintons Äußerung hatte Spekulationen ausgelöst, die von einer Kürzung der Finanzhilfe bis zu einer direkten Militärintervention reichten. Pakistanische Oppositionspolitiker bezeichneten die Drohung der Außenministerin und die zunehmende amerikanische Einmischung in die Innenpolitik ihres Landes als Ergebnis der nachgiebigen Haltung der Regierung in Islamabad gegenüber den USA. In einer Sitzung des pakistanischen Senats am Montag wurde der anwesende Verteidigungsminister Chaudhry Ahmad Mukhtar zu einer Kommentierung der Clinton-Drohung aufgefordert, die er aber verweigerte.

Der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, unternahm am Dienstag einen Versuch, die Affäre als „Missverständnis“ herunterzuspielen. „Ich glaube, dass einige Leute, die nicht den ganzen Text gelesen haben, vielleicht nicht richtig verstanden haben, was sie gesagt hat.“ - Holbrooke mochte aber nicht erklären, was Clinton mit ihrer Drohung tatsächlich gemeint habe.

Wenig erhellend war auch das konfuse Dementi von Clintons Sprecher Philip J. Crowley: „Ich denke nicht, dass sie das gesagt hat. Ich denke, sie hat auf eine hypothetische Frage geantwortet, dass die Vereinigten Staaten im Fall geglückter terroristischer Angriffe jede Verbindung zu einem anderen Land ernst nehmen würden. Sie hat sich damit auf kein Land im Besonderen bezogen.“

Indessen setzten die USA am Dienstag ihre militärischen Aktionen gegen pakistanisches Gebiet fort. Bei zwei Drohnen-Angriffen gegen Ziele in Nordwasiristan wurden am Dienstag insgesamt mindestens 24 Menschen getötet. In der selben Gegend waren schon am Sonntag ebenfalls bei einem Drohnen-Angriff zehn Menschen ums Leben gekommen.

Seit der damalige US-Präsident George W. Bush den Einsatz unbemannter, mit Raketen bewaffneter Flugkörper gegen Nordwestpakistan im August 2008 sprunghaft steigern ließ, wurden bei solchen Angriffen mindestens 900 Menschen, nach anderen Schätzungen deutlich über 1000, getötet. Es handelt sich dabei nicht um sogenannte gezielte Tötungen gegen einzelne „hochrangige“ Personen, sondern um einen unerklärten Krieg: Der für die Angriffe verantwortliche Geheimdienst CIA hat nach übereinstimmenden Berichten der amerikanischen Mainstream-Medien schon unter Bush Anweisung erhalten, so viele Aufständische wie möglich umzubringen. Obama lässt diese Praxis fortsetzen.

Knut Mellenthin

14. Mai 2010