Ziel erreicht?

Pakistanische Oppositionspartei beendet Aktionen gegen NATO-Nachschub für den Afghanistankrieg. Militär bereitet große Bodenoperationen vor.

Die bedeutendste pakistanische Oppositionspartei, die PTI, hat am Donnerstag ihre Protestaktionen gegen die NATO-Transporte nach und aus Afghanistan beendet. Vorausgegangen war am Dienstag ein Gerichtsurteil in Peschawar, der Hauptstadt der an Afghanistan grenzenden Provinz Khyber Pakhtunkhwa, das die Aktionen für illegal erklärte. In ihrer Stellungnahme zum Abbruch der Proteste wies die PTI darauf hin, dass deren ursprünglicher Anlass, die Drohnenangriffe der USA, inzwischen fortgefallen sei. Tatsächlich hat es seit Ende Dezember keine Angriffe mehr gegeben. Offiziell nicht bestätigten Gerüchten zufolge entspricht Washington damit einer Bitte der pakistanischen Regierung, während der Gesprächsversuche mit den Aufständischen auf den Einsatz bewaffneter Drohnen zu verzichten.

Die PTI hatte im November vorigen Jahres zu Sitzblockaden auf den Transitwegen durch Khyber Pakhtunkhwa und anderen Protestaktionen aufgerufen, die bis zur Einstellung der Drohnenangriffe durchgehalten werden sollten. Nach Angaben der PTI vom Donnerstag betrug die Dauer dieser Kampagne 97 Tage. Obwohl in der pakistanischen Bevölkerung der Ärger über das Agieren der USA weit verbreitet ist, war die PTI mit diesen Aktionen politisch isoliert geblieben. Nur einige kleine islamistische Parteien hatten ihre Sympathie für die Proteste erklärt, während alle anderen Parteien sich mehr oder wenigen offen feindselig verhielten und der PTI vorwarfen, sie paktiere mit den Taliban. Zu einer Ausweitung der Aktionen über die Reihen der Aktivisten und Anhänger der Partei hinaus war es zu keinem Zeitpunkt gekommen.

Auch mit ihrer Aufforderung, eine politische Lösung des Konflikts mit den Aufständischen durch Verhandlungen anzustreben, scheint die PTI gescheitert. Zwar erteilte im September 2013 eine Konferenz aller Parteien dem seit Juni regierenden Premier Nawaz Sharif von der konservativen PML-N einstimmig ein Mandat zur Aufnahme von Gesprächen mit den Taliban. Dieser Kontakt ist aber über ein einziges rein technisches Treffen Anfang Februar nicht hinausgekommen. Nachdem eine Taliban-Organisation am 16. Februar die „Hinrichtung“ von 23 Soldaten bekanntgab, die sich seit 2010 in ihrer Gefangenschaft befunden hatten, brach die Regierung die Gespräche ab. Schon vorher war der Verhandlungsbeginn von einer Terrorwelle überschattet worden, die sich zum großen Teil gegen Angehörige der schiitischen Minderheit, medizinisches Hilfspersonal bei Polio-Impfungen, Lehrer und andere Zivilpersonen gerichtet hatte.

Seither hat es immer wieder Luftangriffe gegen zahlreiche Ziele in verschiedenen Teilen der sogenannten Stammesgebiete im Nordwesten Pakistans und in angrenzenden Regionen gegeben. Mehrere zehntausend Menschen – die genaue Zahl ist nicht bekannt, da die Behörden sich darum nicht kümmern - sind aufgrund dieser Angriff und aus Furcht vor einer möglicherweise bevorstehenden Bodenoffensive der Armee in benachbarte Landesteile geflüchtet. Wie in solchen Fällen üblich hat die Regierung keinerlei Maßnahmen zur Versorgung der Flüchtlinge treffen lassen. Die meisten finden Aufnahme bei Verwandten und Freunden. Im Fall einer großen Militäroperation wäre nach bisherigen Erfahrungen mit mehreren Millionen Flüchtlingen und Vertriebenen zu rechnen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 1. März 2014