Wacklige Waffenruhe

Friedensgespräche in Pakistan durch Provokationen seitens der Militärs und einzelner Rebellengruppen belastet.

Ein neuer Terrorakt in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad gefährdet möglicherweise die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den einheimischen Taliban. Beim Überfall auf eine Gerichtssitzung wurden am Montag mindestens elf Menschen getötet, darunter nach ersten Berichten ein Richter und zwei Anwälte. 30 weitere Personen wurden verletzt. Mehrere Männer, die mit Sprengstoffgürteln, Handgranaten und Schusswaffen ausgerüstet waren, hatten offenbar versucht, einen Angeklagten zu befreien. 

In den überwiegend prowestlichen englischsprachigen Medien Pakistans wurde sofort über eine Beteiligung der Taliban an der Aktion spekuliert, obwohl dafür zunächst keine Anhaltspunkte bekannt waren. Aus den ersten Berichten ging nicht hervor, um welchen kriminellen oder politischen Hintergrund es in dem angegriffenen Gerichtsverfahren ging. Der Sprecher des bedeutendsten Taliban-Verbandes TTP, Shahidullah Shadid, sagte mit ungewohnter Deutlichkeit und Schärfe, dass seine Organisation den Überfall verurteile. Er setzte hinzu, dass man die Terrorakte der letzten Tage nicht mit der TTP in Verbindung bringen solle. Shahid hatte der Presse auch schon früher wiederholt mitgeteilt, dass bestimmte Anschläge nicht von der TTP durchgeführt worden seien, hatte aber eine ausdrückliche Verurteilung vermieden.

Die TTP, ein Dachverband zahlreicher örtlicher und teilweise rivalisierender Gruppen, hatte am Sonnabend einseitig eine einmonatige Waffenruhe bekanntgegeben. Wenige Stunden vorher waren mindestens zwölf Menschen getötet worden, als Unbekannte einen Polizeikonvoi mit ferngesteuerten Straßenminen und Schusswaffen angegriffen hatten. Die Polizisten waren zum Schutz von medizinischem Personal eingesetzt, das an Impfungen gegen Kinderlähmung beteiligt war. Viele – wenn auch nicht alle – Taliban-Gruppen lehnen diese Impfungen ab. Die Begründungen reichen von Spionagevorwürfen bis zu Behauptungen, dass ausländische Agenten die muslimische Bevölkerung unfruchtbar machen wollten. Pakistan ist neben Afghanistan und Nigeria eines der ganz wenigen Länder, wo die weltweit fast zum Erlöschen gebrachte Polio immer noch auftritt.

Als Reaktion griffen Kampfhubschrauber der Luftwaffe angebliche Taliban-Stützpunkte in der Khyber-Region, einer Verwaltungseinheit in den sogenannten Stammesgebieten in Nordwestpakistan, an und töteten nach eigenen Aussagen fünf oder sechs Aufständische. Die Operation habe sich gegen eine kaum bekannte kleine Taliban-Gruppe, die Abdullah-Izam-Brigade,  gerichtet, die für den Anschlag auf den Polizeikonvoi verantwortlich gewesen sei, teilten Militärsprecher mit. Zu diesem Zeitpunkt war das Waffenstillstandsangebot der TTP bereits bekannt.

Es kam daher etwas überraschend, dass Innenminister Chaudhry Nisar Ali Khan am Sonntag bekanntgab, dass sich die Regierung „nach der gestrigen positiven Ankündigung der Taliban“ entschlossen habe, die Luftangriffe auszusetzen. Regierung und Streitkräfte behielten sich jedoch vor, jeden Gewaltakt der Aufständischen mit voller Härte zu beantworten.

Premierminister Nawaz Sharif hatte Ende Januar Friedensgespräche mit der TTP eingeleitet. Allerdings kam es nur zu einem einzigen Treffen von Vertretern beider Seiten am 6. Februar. Kurz darauf gab es einen Anschlag auf einen Polizeibus in Karatschi, der größten Stadt des Landes, bei dem 13 Menschen getötet wurden. Das Militär reagierte mit Luftangriffen gegen Ziele in Nordwasiristan und Khyber. Am 17. Februar erklärte die Regierung den Abbruch der Verhandlungen, nachdem eine Taliban-Gruppe die Ermordung von 23 Soldaten verkündet hatte, die sich seit 2010 in ihrer Gefangenschaft befunden hatten. Ob die Verhandlungen aufgrund der jüngsten Entwicklung wieder aufgenommen werden, war am Montag zunächst noch offen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 4. März 2014