Störmanöver

Das US-Finanzministerium hat am Donnerstag drei angebliche Führungspersonen des bewaffneten afghanischen Widerstands auf die Sanktionsliste gesetzt. Das bedeutet unter anderem, dass Konten der drei beschlagnahmt werden können, dass sie Einreiseverbot in die USA haben und dass US-Bürger keinerlei Kontakt zu ihnen haben dürfen.

Neben zwei Vertretern der Taliban gehört auch Nasiruddin Haqqani zu den Geächteten. Zusammen mit seinem Bruder Siradschuddin und seinem Vater Jalaluddin, die beide schon länger auf der Liste stehen, leitet er angeblich das sogenannte Haqqani-Netzwerk. Die aktuelle Maßnahme gegen Nasiruddin Haqqani wird als Vorbereitung für die Listung des „Netzwerks“ als Terrororganisation interpretiert. Das fällt indessen in die Zuständigkeit des Außenministeriums. US-amerikanische Militärs und Politiker drängen seit einiger Zeit auf diesen Schritt.

Die Mainstream-Medien der USA werten die Ächtung von Nasiruddin Haqqani und die bevorstehende Brandmarkung des Netzwerk“ als Teil der Störmanöver der US-Regierung gegen eine Verständigung zwischen dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und Teilen der Aufständischen. In den letzten Monaten war mehrfach über angebliche Verhandlungen zwischen Kabul und dem „Haqqani-Netzwerk“ berichtet worden. Die US-Regierung lehnt jeden politischen Kompromiss ab, der zu einer Machtteilung führen könnte, und akzeptiert nur Versuche, einzelne Aufständische zum Aufgeben und Überlaufen zu veranlassen.

Die Ächtung des „Haqqani-Netzwerks“ gilt auch als Mittel, um den Druck auf die pakistanische Regierung zu steigern, in deren Land sich die Führer des „Netzwerks“ angeblich aufhalten. In der offiziellen Bekanntmachung des US-Finanzministeriums heißt es, die Rebellenorganisation operiere von Stützpunkten in der pakistanischen Region Nordwasiristan aus. Die US-Regierung bedrängt Pakistan seit Monaten, eine Großoffensive gegen dieses Gebiet zu starten.

Indessen unternahm das Wall Street Journal, ein Sprachrohr der US-amerikanischen Neokonservativen, am Dienstag einen offenkundig provokatorischen Versuch, die Regierung in Islamabad in Schwierigkeiten zu bringen. In triumphierender Weise behauptete das Blatt, dass die Streitkräfte und die Special Operation Forces der USA in den vergangenen Monaten erfolgreich begonnen hätten, ihre „Präsenz“ in Pakistan und ihre Zusammenarbeit mit den dortigen Sicherheitskräften zu erweitern. Unter anderem war die Rede von immer häufigeren gemeinsamen Aktionen des in den Aufstandsgebieten operierenden pakistanischen Grenzkorps und amerikanischen Spezialeinheiten. Ein anonymer höherer US-Offizier wurde mit dem aufreizenden Spruch zitiert: „Zum Tanz muss man etwas mitbringen. Und das macht man am besten, indem man Bargeld bereit hält.“

Nach Umfragen haben nur etwa 17 Prozent der Pakistanis eine positive Meinung über die USA. Die militärische Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten wird deshalb normalerweise mit allergrößter Diskretion und Geheimhaltung behandelt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24.7.2010