Prima Klima

Unter dem neuem Regierungschef Sharif herrscht zwischen USA und Pakistan wieder Sonnenschein.

Ganz neue Töne waren zum Jahresende aus Islamabad zu vernehmen: Der seit Juni amtierende Premier Nawaz Sharif warnte davor, dass anhaltende Proteste gegen US-amerikanische Drohnenangriffe zur „Isolierung“ seines Landes und zur „Entfremdung von der internationalen Gemeinschaft“ führen könnten. In einer „globalisierten Welt“ könne sich Pakistan „keine Isolation auf irgendeinem Gebiet“ leisten.

Als Oppositionspolitiker hatte der Chef der konservativen PML-N auch schon mal nationalistische Töne angeschlagen und der regierenden PPP vorgeworfen, sie trete nicht energisch genug auf, um in Washington die Einstellung der völkerrechtswidrigen Mordoperationen durchzusetzen. Seit seine Partei bei der Wahl vom 11. Mai einen Erdrutschsieg errang und über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, hat Sharif jedoch dafür gesorgt, dass das Verhältnis zu den USA so herzlich ist  wie schon lange nicht mehr.

Das kommt nicht wirklich überraschend. Erstens hat der jetzt 64jährige Politiker schon in seinen beiden früheren Amtszeiten – 1990 bis 1993 und 1997 bis 1999 – eng und problemlos mit den USA zusammengearbeitet. Zweitens ist Sharif dem saudischen Regime geschäftlich, politisch und durch persönliche Freundschaften verbunden. Saudi-Arabien hatte ihm auch Asyl gewährt, als er im Oktober 1999 durch einen militärischen Staatsstreich gestürzt wurde und sein Land verlassen musste. Im Ziel, die traditionell recht guten Beziehungen Pakistans zum Nachbarland Iran zu beschädigen, treffen saudische und US-amerikanische Interessen unmittelbar zusammen. Der neue Premier hat es innerhalb weniger Monate geschafft, eine Eiszeit zwischen Teheran und Islamabad herbeizuführen.

Noch vor zwei Jahren befand sich das amerikanisch-pakistanische Verhältnis auf einem Tiefpunkt. Vor allem drei Ereignisse des Jahres 2011 waren dafür prägend gewesen. Im Januar tötete der CIA-Agent Raymond Davis in Lahore zwei Männer auf offener Straße durch Pistolenschüsse, weil er sich angeblich von ihnen bedroht gefühlt hatte. Mit Drohungen erreichte Präsident Barack Obama schließlich im März seine straflose Freilassung. Am 2. Mai folgte die Kommandoaktion in Abbottabad, bei der angeblich Bin Laden erschossen wurde. Die Killertruppe war ohne Absprache mit der Regierung oder dem Militär Pakistans mit Hubschraubern eingeflogen worden.

Der schwerste Zwischenfall ereignete sich am 26. November 2011: Bei einem US-amerikanischen Luftangriff auf zwei pakistanische Grenzstellungen wurden 24 Soldaten getötet und elf weitere verletzt. Zur Begründung hieß es, dass zuvor eine aus US-Soldaten und Pakistanern bestehende Kampfgruppe von pakistanischer Seite aus beschossen worden sei. Als Washington jedes Wort der Entschuldigung verweigerte, reagierte Pakistan mit der Schließung der Transitwege, über die vom Hafen Karatschi aus militärischer Nachschub für den NATO-Krieg in Afghanistan transportiert wird.

Die Sperrung der Transitwege wurde erst im Juli 2012 wieder aufgehoben. Während Islamabad anfangs eine umfassende Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und eine angemessene finanzielle Vergütung für die Nutzung der Transitwege gefordert hatte, war zuletzt nur noch eine „Entschuldigung“ der USA für den Zwischenfall vom 26. November verlangt worden. Am Ende langte es nicht einmal dazu.

Sharif ist offensichtlich bemüht, derartige Konfrontationen von Anfang an zu vermeiden. Die verbalen Protesterklärungen seines Außenministeriums zu den Drohnenangriffen sind mittlerweile zur leeren Routine verkommen. Selbst der Wortlaut ist jedes Mal exakt der selbe: Die Operationen seien kontraproduktiv, gefährdeten das Leben von Zivilpersonen, und hätten „menschenrechtliche und humanitäre Implikationen“.

In der letzten Oktoberwoche besuchte Sharif – als erster pakistanischer Regierungschef seit fünf Jahren – Washington. Zur Feier des Tages gab die Obama-Administration bekannt, dass 1,5 Milliarden Dollar Militär- und Finanzhilfe für Pakistan, die seit 2011 „eingefroren“ gewesen waren, nun freigegeben würden.

Die „Milliarden der amerikanischen Steuerzahlen“, die angeblich seit Jahren nach Pakistan fließen, „ohne dass wir viel an Gegenleistung sehen“, sind ein populistisches Dauerthema von Hardlinern aus beiden großen Kongressparteien. In Wirklichkeit ist Pakistans Beteiligung am US-geführten „Krieg gegen den Terror“ ein zentraler Grund für seine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialprobleme. Maximal 20 Milliarden Dollar Aufwandsentschäddigung, die das Land seit 2001 aus den USA erhalten haben soll, stehen rund 70 Milliarden gegenüber, die es durch den „Krieg gegen den Terror“ verloren hat. Außerdem verschiebt die US-Regierung die Zahlung längst vereinbarter Gelder immer wieder, um Islamabad je nach Lage zu bestrafen oder zu belohnen. Der Kongress hat vor drei Wochen den Verteidigungshaushalt mit einem entsprechenden Zusatz versehen: Danach soll Pakistan nur noch Geld bekommen, wenn das US-Außenministerium ausdrücklich bestätigt, dass die Transitwege frei sind und Pakistan weitere „konkrete Schritte“ zur „Aufrechterhaltung der Sicherheit“ unternommen hat.

Unterdessen bröckeln die Blockade-Aktionen gegen den NATO-Nachschub im Nordwesten Pakistans mehr und mehr ab. Sie waren ohnehin im Wesentlichen nur von der stärksten Oppositionspartei, der PTI, organisiert, von den meisten anderen Parteien aber giftig angefeindet  worden. Unmittelbarer Auslöser war ein Drohnenangriff am 1. November, bei der der Führer des größten pakistanischen Taliban-Netzwerks, Hakimullah Mehsud, getötet wurde. Einen Tag später hätten Vorgespräche für Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der Regierung beginnen sollen. Mehsud war an solchen Kontakten grundsätzlich interessiert gewesen. Sein Nachfolger lehnt sie schärfstens ab. Genau darauf hatte Barack Obama bei seinem Mordbefehl vermutlich spekuliert.

Seither liegen die Gesprächspläne auf Eis. Sharif hatte im Wahlkampf versprochen, sich für eine Lösung des bewaffneten Konflikts mit nichtmilitärischen Mitteln einzusetzen. Das entspricht dem Wunsch der Mehrheit der pakistanischen Bevölkerung. Der Premier scheint jedoch nicht allzu traurig, dass die Chancen dafür derzeit verschüttet sind. Zunehmend betont er die Notwendigkeit, „als allerletztes Mittel“ doch wieder das Militär einzusetzen.

Das ist allerdings ohnehin permanent dabei, in verschiedenen Teilen der sogenannten Stammesgebiete kleine, eng begrenzte Aktionen gegen die Aufständischen durchzuführen, auch wenn es seit 2009 keine großen Offensiven mehr gegeben hat. Bei mehrtägigen Operationen in der Region Nordwasiristan, die am 19. Dezember begannen, wurden nach gut dokumentierten Berichten aus der Bevölkerung Dutzende von Nicht-Kombattanten durch Sicherheitskräfte getötet.  Unter ihnen waren zahlreiche LKW-Fahrer, die wegen der Verhängung der Ausgangssperre in einem Hotel übernachteten, ebenso wie Frauen und Kinder, die beim Beschuss ihrer Häuser ums Leben kamen.  Das Militär streitet alles ab. Angaben zu zivilen Opfern der Kriegsführung werden grundsätzlich nicht gemacht. Journalisten und Vertreter von Hilfs- und Menschenrechts dürfen die Kampfzonen nicht betreten.

Nordwasiristan ist die einzige Region der Stammesgebiete, in der es in den letzten Jahren keine Großoffensive des Militärs gab. Die US-Regierung hatte schon 2008 und 2009 offen und penetrant eine solche Offensive gefordert. Sie musste sich aber den Argumenten der pakistanischen Militärführung geschlagen geben, dass die Streitkräfte nach den schweren Kämpfen im Swat-Tal während des Frühjahrs 2009 und den Angriffsoperation in Südwasiristan zwischen Oktober und Dezember 2009 dringend eine Ruhepause bräuchten. Nicht gerade in dieser Jahreszeit, aber im Frühjahr 2014 könnte das Thema Nordwasiristan erneut auf die Tagesordnung kommen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 31. Dezember 2013