Pakistan: Zehntausende beginnen „Langen Marsch“ auf die Hauptstadt

Trotz Demonstrationsverbot und Massenverhaftungen hat am Mittwoch der „Lange Marsch“ der pakistanischen Opposition begonnen. Tausende versammelten sich in der Hafenstadt Karatschi, um sich mit Fahrtzeug-Konvois auf den 1500 Kilometer langen Weg nach Islamabad zu machen. Dort wollen die Demonstranten, die sich in einem landesweiten Sternmarsch auch aus anderen Städten auf die Landeshauptstadt zubewegen, am kommenden Montag zu einem unbefristeten Sitzstreik vor dem Parlament zusammentreffen.

Der „Lange Marsch“ war zunächst nur von den Anwaltsvereinigungen geplant, die sich unter der autoritären Herrschaft von Präsident Pervez Muscharraf zur Speerspitze des demokratischen Protests entwickelt hatten. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, der sich 1999 an die Macht geputscht hatte, erklärte im November 2007 zahlreiche Richter, darunter auch den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Iftikar Chaudhry, für abgesetzt und löste damit heftige Demonstrationen aus. Die Volkspartei (PPP), die seit den Wahlen vom Februar 2008 die Regierung führt, löste das Versprechen, alle entlassenen Richter wieder in ihre Ämter einzusetzen, nur unvollständig ein. Insbesondere verweigert sie die Rehabilitierung von Chaudhry. Ausschlaggebend dafür ist offenbar die Sorge von Präsident Asif Ali Zardari – dem Witwer der im Dezember 2007 bei einem Attentat ermordeten Benazir Bhutto -, dass Chaudhry das alte Korruptionsverfahren gegen Bhutto und Zardari wieder aufnehmen könnte. Muscharraf hatte in einem von der US-Regierung vermittelten Deal die Einstellung des Verfahrens versprochen, um Bhutto und Zardari die Rückkehr aus dem Exil nach Pakistan zu ermöglichen.

Verstärkt wird der „Lange Marsch“ durch die zweitstärkste Partei des Landes, die von Nawaz Scharif geführte Moslemliga (PML-N). Die Partei hatte zunächst mit der PPP gegen Muscharraf kooperiert und die im vorigen Jahr gebildete erste demokratische Regierung seit dem Militärputsch von 1999 mitgetragen. Das Bündnis war aber von der PML-N schon nach wenigen Wochen wieder gelöst worden, unter anderem auch wegen der Kontroverse um die Wiedereinsetzung von Chaudhry.

Im Februar bestätigte das Oberste Gericht, dessen Personal noch von Muscharraf eingesetzt worden ist, die während der Militärdiktatur gefällten Urteile gegen PML-N-Chef Nawaz Scharif und seinen Bruder Schabhaz, den Regierungschef der größten und einflussreichsten pakistanischen Provinz Pundschab. Aufgrund dieses Urteils ist den beiden die Ausübung politischer Ämter verboten. Präsident Zardari erklärte daraufhin Schabhaz Scharif für abgesetzt und stellte Pundschab unter die Herrschaft eines von ihm ernannten Gouverneurs.

Regierungsvertreter haben angekündigt, dass die Demonstranten auf keinen Fall ins Zentrum von Islamabad gelassen werden sollen. Über Pundschab und Sindh wurde ein totales Demonstrationsverbot verhängt. Gezielt wurden vor allem zahlreiche Führer und Organisatoren der Proteste festgenommen. Zehntausende von Polizisten und Armeeangehörigen sind mobilisiert, um den „Langen Marsch“ zu stoppen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 13. März 2009