Pakistan: Nach der Wahl wird die Einmischung für die US-Regierung komplizierter

Nach den Wahlen vom 18. Februar haben die beiden Hauptparteien der bisherigen pakistanischen Opposition, die Volkspartei (PPP) der am 27. Dezember 2007 ermordeten früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto und die Moslemliga-Nawaz (PML-N) von Nawaz Scharif, die Bildung einer Koalitionsregierung angekündigt. Scharif war Ministerpräsident in den Jahren 1990-1993 und 1997-1999, Bhutto in den Jahren 1988-1990 und 1993-1996. Zusammen erreichten PPP und PML-N jetzt die absolute Mehrheit im Parlament mit vorläufig 87 und 67 Sitzen. (Stand der Auszählung am 23. Februar) Die bisher im Bündnis mit kleineren Parteien regierende PML-Q von Präsident Pervez Muscharraf, der sich im Oktober 1999 als Generalstabschef der Armee an die Macht geputscht hatte, landete mit 39 Sitzen (vorher 77) nur noch auf dem dritten Platz.

Die Tage der autoritären Herrschaft von Muscharraf dürften mit diesem Wahlergebnis gezählt sein. PPP und PML-N haben angekündigt, die vom General nach seinem Putsch vorgenommenen Verfassungsänderungen rückgängig zu machen. Im Bündnis mit anderen Parteien könnten sie sogar versuchen, eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu erreichen, um Muscharraf das Präsidentenamt zu entziehen.

Eine entscheidende Frage ist, ob die US-Regierung, die Muscharraf seit seinem Putsch als "wichtigen Verbündeten" unterstützt und verteidigt hat, seine vollständige Entmachtung jetzt überhaupt will. Während der Koalitionsverhandlungen zwischen PPP und PML-N führten die amerikanische Botschafterin in Islamabad, Anne W. Patterson, und andere US-Diplomaten intensive Gespräche mit dem Witwer von Benazir Bhutto, Asif Zardari, der in Vertretung des gemeinsamen Sohnes faktisch den Vorsitz der Volkspartei führt. Anders als Scharif, der Muscharraf und die gesamte PML-Q von jeder Teilhabe an der Macht ausschließen will, hat Zardari sich in dieser Frage bisher weniger kategorisch und definitiv geäußert. Das führte in pakistanischen Medien sogar zu Spekulationen über eine Koalition zwischen PPP und PML-Q, die rein rechnerisch möglich wäre, wenn etwa 30 Abgeordnete anderer Parteien als Unterstützer gewonnen werden könnten.

Offizieller Optimismus

Die US-Regierung gibt sich nach außen hin zuversichtlich, dass es ihr mit der neuen Konstellation leichter fallen wird, die Zustimmung Pakistans zu einer verstärkten militärischen Einmischung, insbesondere bei der Aufstandbekämpfung im Nordwesten des Landes, der an Afghanistan grenzt, zu erreichen. Im Januar hatte US-Verteidigungsminister Robert M. Gates vorgeschlagen, US-Spezialtruppen zu Kampfeinsätzen nach Pakistan zu schicken. In Gesprächen mit dem Koordinator der US-Geheimdienste, Mike McConnell, und CIA-Chef Michael V. Hayden hatte Muscharraf dieses "Angebot" entschieden abgelehnt: Jede einseitige Aktion der USA würde als Invasion betrachtet werden, erklärte er öffentlich.

Die Linie der US-Regierung ist, jedenfalls bisher, dass es verdeckte Operationen in Pakistan nur mit Zustimmung der Regierung in Islamabad geben würde. Ob das mit einer Koalition von PPP und PML-N leichter werden wird, bleibt abzuwarten. Die Fakten sprechen zunächst dagegen. Scharif und seine Partei argumentieren explizit nationalistisch und haben Muscharraf immer wieder vorgeworfen, als amerikanische Marionette zu agieren und den USA viel zu viel Einfluss in Pakistan einzuräumen. Auch die PPP wird vermutlich Rücksicht darauf nehmen, dass nach Umfragen rund 70 Prozent der Pakistanis der Rolle und den Absichten der USA stark misstrauen. Über 80 Prozent halten die militärische Präsenz der USA in Asien für bedrohlich. Nur neun Prozent der Pakistanis meinen, dass ihr Land im "Krieg gegen den Terrorismus" mit den USA zusammenarbeiten sollte.

Keine Partei, die im politischen Leben des Landes längerfristig eine Rolle spielen will, kann diese Stimmungslage ignorieren. Beide Parteien der künftigen Regierungskoalition haben angekündigt, dass sie gegenüber der paschtunischen Bevölkerung des Nordwestens auf Dialog statt auf Fortsetzung der militärischen Konfrontation setzen wollen. Sie tragen damit dem Umstand Rechnung, dass nur weniger als ein Viertel der pakistanischen Bevölkerung die Kriegführung der Armee im eigenen Land befürwortet. 46 Prozent sind für Verhandlungen, weitere 12 Prozent befürworten einen sofortigen Rückzug der Armee aus der Region.

Ob PPP und PML-N bei ihrer offiziell bekundeten Haltung bleiben werden, ist eine andere Frage. Der Druck der US-Regierung jedenfalls wird sicher nicht nachlassen. In Washington gibt man sich zuversichtlich, dass es unter demokratischen Bedingungen leichter fallen wird, die Bevölkerung von der Notwendigkeit eines langen Bürgerkriegs zu überzeugen, als unter der autoritären Herrschaft Muscharrafs. Man müsse den Pakistanis einfach nur klar machen, dass dies eigentlich ihr eigener Krieg sei, nicht etwa der der USA, lautet das Patentrezept aus Washington. Leicht wird sich diese Empfehlung nicht umsetzen lassen. Denn Tatsache ist, dass es mit den Stämmen des Nordwestens überhaupt keine Probleme gab, solange sich die Armee von ihren Gebieten fern hielt, wie es die pakistanische Verfassung vorschreibt. Erst als Muscharraf im Frühjahr 2004 unter starkem amerikanischen Druck 100.000 Soldaten schickte, um den Nordwesten militärisch zu unterwerfen, kam es zum Konflikt, der inzwischen große Teile des Landes, darunter auch die Millionenstädte, in Mitleidenschaft zieht. Selbstmordanschläge waren in Pakistan früher unbekannt. In 2007 haben sie sich gegenüber dem Vorjahr verzehnfacht: von sechs auf 60. Mit dem Kampf um die Rote Moschee im Juli 2007 hat der Konflikt sogar die Hauptstadt Islamabad erreicht. Die Erstürmung des weitläufigen Gebäudekomplexes durch die Armee, bei der 75 Menschen - meist Jugendliche - getötet wurden, stellt eine Zäsur in der Geschichte Pakistans dar. Dieses Massaker hat wesentlich dazu beigetragen, Muscharraf vollends unpopulär zu machen.

Absturz der Fundamentalisten

Mit großer Freude haben Politiker und Medien der USA das schlechte Abschneiden der islamischen Fundamentalisten bei der Wahl kommentiert. Ihr Bündnis MMA (Vereinigter Aktionsrat) wird im Parlament voraussichtlich nur noch mit sechs Abgeordneten vertreten sein, statt mit bisher 49.

Besonders schwerwiegend sind die Verluste des MMA in der Nordwestprovinz, wo er bisher die Regierung gestellt hatte. Bei den Wahlen 2002 hatte das Bündnis mit 67 Abgeordneten eine Zweidrittel-Mehrheit gewonnen; geblieben sind ihr jetzt nur noch neun Mandate. Regieren wird in der Provinz künftig eine Koalition aus der PPP und der sekulären paschtunischen Awami- Nationalpartei. Das ist in Wirklichkeit für die US-Regierung nicht unbedingt ein Grund zur Freude. Denn die Awami-Partei verurteilt den Bürgerkrieg und fordert den Abzug der Armee aus den Stammesgebieten.

Stark verloren hat der MMA auch in der Provinz Balutschistan, die ebenfalls an Afghanistan grenzt und Schauplatz eines bewaffneten Konflikts ist. Hier war der MMA bisher in einer Koalition mit Muscharrafs PML-Q an der Regierung beteiligt.

Man muss zum Verständnis dieser Ergebnisse berücksichtigen, dass der politische Islamismus in Pakistan traditionell nur eine nicht sehr bedeutende Randerscheinung ist. Der MMA hatte zwar bei den Wahlen 2002 kräftig hinzugewonnen, offenbar hauptsächlich als Ausdruck des Protestes gegen die in Pakistan zutiefst unpopuläre westliche Militärintervention in Afghanistan. Zuvor war das Bündnis aber nur mit zwei Abgeordneten im Parlament in Islamabad vertreten gewesen. Der jetzige Rückschlag stellt also eher eine Rückkehr zur Normalität dar.

Erschwerend kam bei dieser Wahl die Spaltung des aus fünf Parteien bestehenden MMA hinzu: Die stärkste, politisch führende Organisation des Bündnisses, Jamiat Ulema-e-Islam (JUI-F), hatte gemeinsam mit kleineren fundamentalistischen Gruppen zum Wahlboykott aufgerufen.

Grundsätzlich lässt das schlechte Abschneiden des MMA bei der Wahl nicht auf verbesserte Chancen für eine stärkere militärische Einmischung der USA schließen. Das Misstrauen der meisten Pakistanis gegen die USA ist nationalistisch, nicht fundamentalistisch begründet. Darauf weisen auch andere aktuelle Umfrageergebnisse hin. Sie zeigen beispielsweise, dass 30 Prozent der Pakistanis eindeutig mit dem Kampf der afghanischen Taliban gegen die NATO-Besatzungstruppen sympathisieren, während ihn nur 15 Prozent ablehnen. Nur neun Prozent halten Karsais Regierung für fähig, Afghanistan gut zu regieren, während 34 Prozent das frühere Taliban-Regime vorziehen würden. Immer noch äußern sich 31 Prozent der Befragten positiv über Osama bin Laden, während weitere 19 Prozent ihre Ansichten als "gemischt" bezeichnen. 40 Prozent sind dagegen, bin Laden gefangen zu nehmen, falls er in Pakistan entdeckt würde. Das sind weitaus mehr als die potentiellen Wähler des MMA.

Militärische Zusammenarbeit wird fortgesetzt

Die US-Regierung kann voraussichtlich auch unter der neuen pakistanischen Regierung mit der intensiven militärischen Zusammenarbeit fortfahren, deren Umfang und Inhalt der Öffentlichkeit nur zu einem geringen Teil bekannt ist. Dazu gehören vor allem Ausbildungs- und Ausrüstungsvorhaben. Beispielweise sollen amerikanische Militärberater dazu beitragen, die Personalstärke der auf Aufstandsbekämpfung spezialisierten pakistanischen Elite-Einheiten zu verdoppeln. Zur Ausbildung soll die Vermittlung amerikanischer Kampftechniken wie etwa Hubschrauber-gestützte Angriffe gehören. Die Zahl der US-Militärs in Pakistan - derzeit angeblich weniger als 100 Mann - soll zu diesem Zweck angehoben werden. Das soll jedoch "behutsam" geschehen, um die Stimmung der Bevölkerung zu berücksichtigen.

Ein weiteres US-Projekt betrifft das Grenzkorps (FC NWFP), das im Nordwesten des Landes zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird. Für dessen Finanzierung, Ausrüstung und Ausbildung standen dem US-Verteidigungsministerium im abgelaufenen Finanzjahr 52,6 Millionen Dollar zur Verfügung. Davon sollten acht Bataillone der Grenztruppe ausgerüstet und ein Ausbildungszentrum eingerichtet werden. Ein Bataillon (battalion) hat im Sprachgebrauch des US-Militärs zwischen 500 und 1000 Mann. Im laufenden Finanzjahr hat die US-Regierung 97 Millionen Dollar für dieses Programm beantragt. Von diesem Geld sollen unter anderem vier weitere Bataillone aufgestellt werden, und es soll ein Hauptquartier der Truppe eingerichtet werden.

Das Frontier Corps wurde 1907 von der britischen Kolonialmacht geschaffen und nach der Unabhängigkeit Pakistans 1947 in gewandelter Form beibehalten. Einsatzgebiete des Grenzkorps sind die Nordwest-Grenzprovinz, die sogenannten Bundesstaatlich Verwalteten Stammesgebiete (FATA) und die Provinz Baluschistan. Zusammen zählt das Corps 80.000 Mann; auf 100.000 soll es aufgestockt werden.

Die Stämme des Nordwestens sind verpflichtet, dem Frontier Corps jeweils eine bestimmte Zahl Rekruten zur Verfügung zu stellen. Die entsprechend schlecht motivierten Soldaten des FC NWFP werden schlecht bezahlt, sind mangelhaft ausgerüstet und zumeist nur notdürftig ausgebildet. Deshalb wird die offizielle Linie des Pentagon, dem Korps zwar Helme, Funkgeräte, vielleicht auch Nachtferngläser, aber keinesfalls Waffen zu liefern, kaum durchzuhalten sein. Allenfalls kann die US-Regierung das Problem so lösen, dass sie die erforderlichen Waffen offiziell an die pakistanische Armee liefert, die sie dann an das Grenzkorps weitergibt.

Die Verstärkung und Qualifizierung des Frontier Corps ist Teil eines umfangreichen "Hilfspakets" für den Nordwesten, dessen Kosten mit 750 Millionen Dollar veranschlagt sind. Mit diesem Geld sollen angeblich auch Entwicklungsprogramme finanziert werden, die dem ärmsten, rückständigsten Teil Pakistans eine Art von wirtschaftlichem Aufschwung bringen sollen. Dadurch will die US-Regierung "al-Kaida" die Grundlage entziehen. Wobei "al-Kaida" nichts weiter ist als ein Propagandabegriff, mit dem die traditionell widerspenstigen, fundamentalistisch geprägten, auf ihre Unabhängigkeit bedachten Stämme des Nordwestens bezeichnet werden.

Im Zusammenhang dieses "Hilfspakets" sind auch Pläne zu sehen, über die die New York Times im November vorigen Jahres berichtete. Danach beabsichtigt das Special Operations Command in Tampa, Florida, sich die Unterstützung oder wenigstens Neutralität von Stammesführern in den umkämpften Gebieten Nordwestpakistans zu erkaufen. Traditionelle Feindschaften sollen ausgenutzt werden, um Stämme gegeneinander auszuspielen und sie aufeinander zu hetzen. Als Modell gelten die von den USA in Teilen des Irak organisierten und ausgerüsteten sunnitischen Milizen. Nach offizieller US-amerikanischer Darstellung ist dieses System "sehr erfolgreich". Von den Risiken und Nebenwirkungen, nämlich unter anderem der fortschreitenden Zerstörung jeder zentralstaatlichen Autorität und der Produktion eines allgemeinen Bandentums mit engen Verbindungen zur Kriminalität, wird offiziell nicht gesprochen.

Intensivierung der gezielten Tötungen

Am 29. Januar vernichteten zwei Hellfire-Raketen mehrere kleine Gebäude am Rande einer nordwestpakistanischen Kleinstadt. Abgeschossen wurden sie von einer unbemannten Predator-Drohne der CIA. Die Helden der Nation, die mit einem Mouse-Klick vorm PC-Bildschirm das Inferno auslösten, saßen tausende von Kilometern entfernt in den USA. Die Zerstörungskraft dieser Raketen entspricht der von schweren Fliegerbomben.

Unter den 13 bei dem Angriff Getöteten soll Abu Laith al-Libi gewesen sein, den die US-Regierung als "ranghohen al-Kaida-Kommandeur" zu bezeichnen pflegte. Er soll den Anschlag auf den amerikanischen Stützpunkt Bagram in Afghanistan vor einem Jahr organisiert haben, als gerade US-Vizepräsident Dick Cheney dort zu Besuch war. Offiziell gab es für den Angriff auf al-Libi keine Bestätigung aus Washington. Die pakistanischen und internationalen Medien gingen dennoch mit Sicherheit davon aus, dass es sich um eine Drohne der USA gehandelt hatte. Große Empörung über die Verletzung der pakistanischen Souveränität kam dennoch nicht auf.

Ähnlich war es, als am 28. Dezember vorigen Jahres, einen Tag nach der Ermordung von Benazir Bhutto, Scheik Essa in Nordwasiristan (FATA) mit Hilfe einer Drohne getötet wurde. Die Online Zeitung Asia Times bezeichnete ihn als Führer einer "Splittergruppe von al-Kaida". Die Öffentlichkeit nahm von seinem Tod kaum Notiz. Ganz anders waren die Reaktionen, als im Oktober 2006 eine Predator-Drohne eine religiöse Schule in Nordwestpakistan angriff. 80 Menschen wurden durch die Hellfire-Raketen getötet, überwiegend Kinder und Jugendliche. Die Empörung der pakistanischen Bevölkerung war so groß, dass die Armee behauptete, sie selbst habe die Schule, in der sich "Terroristen" versteckt hätten, mit Hubschraubern angegriffen. Das erschien Muscharraf offenbar immer noch ein geringeres Übel, als eine mit seiner Zustimmung erfolgte Verletzung der pakistanischen Souveränität durch die USA zuzugeben. Im Vergleich lässt sich schlussfolgern, dass "gezielte Tötungen" durch die USA in der pakistanischen Öffentlichkeit keine nennenswerten Reaktionen mehr hervorrufen, sofern dabei keine Zivilisten zu Schaden kommen.

Am 22. Februar berichtete die New York Times, dass die US-Regierung im Vormonat eine stillschweigende Übereinkunft mit Muscharraf über die Intensivierung "gezielter Tötungen" erreicht habe. Diese Vereinbarung erlaube unter anderem eine Erhöhung der Zahl der "Aufklärungsflüge" und Angriffe der Predator-Drohnen, die in einem geheimen CIA-Stützpunkt in Pakistan stationiert seien. Auch hätten die verantwortlichen amerikanischen Militärs jetzt sehr viel mehr Entscheidungsfreiheit zwischen verschiedenen "Optionen". So seien sie bisher angewiesen gewesen, vor einem Angriffsbefehl die Identität eines mutmaßlichen "Terroristenführers" sicher festzustellen. Auf Grundlage der neuen Regelung hingegen könnte sie nun auch Fahrzeugkolonnen angreifen lassen, die nach reisenden al-Kaida- oder Taliban-Führern "aussehen", sofern das Risiko ziviler Verluste als niedrig eingestuft wird.

Die Vereinbarung sei am 9. Januar bei einem Besuch von Geheimdienstkoordinator Mike McConnell und CIA-Chef Michael V. Hayden in Islamabad getroffen worden, berichtet die New York Times. In der Tat war seit Dezember eine Häufung hochrangiger US-Besuche in Pakistan zu verzeichnen - offenbar unter anderem mit dem Zweck, vor den Wahlen schnell noch einige Deals unter Dach und Fach zu bringen. Nun aber sorge man sich in Washington, ob sich Pakistans nächste Regierung wirklich an diese Vereinbarungen halten wird, schreibt die New York Times. Dass Zardari und Scharif Gespräche mit den "pakistanischen Taliban", den kämpferischen Stämmen und Gruppen im Nordwesten, angekündigt haben, stößt bei der US-Regierung nicht auf Begeisterung. Schon vor der Wahl trat im FATA-Gebiet ein neuer Waffenstillstand in Kraft, nachdem es im Januar noch die schwersten Kämpfe seit vielen Monaten gegeben hatte. Stammeskrieger hatten in dieser Zeit zwei Stützpunkte des Grenzkorps überrannt und zeitweise einen Tunnel besetzt, der von zentraler Bedeutung für den amerikanischen Nachschub in Afghanistan ist.

Komplizierter wird die Einmischung der USA in Pakistan durch die demokratische Wachablösung ganz sicher werden. Wenn die neue Regierungskoalition nicht sehr schnell militärische Erfolge in der Nordwest-Provinz und im FATA-Gebiet vorweisen kann, werden in Washington die Stimmen wieder lauter werden, die CIA-gesteuerte Kampfeinsätze von Spezialeinheiten auch am Boden fordern. Mit oder ohne Zustimmung Pakistans.

In der Person von General Asfaq Parvez Kajani, der am 28. November 2007 Muscharraf als Oberbefehlshaber der pakistanischen Armee ablöste, hat die US-Regierung für alle Fälle noch ein Ass im Ärmel. Der frühere Chef des berüchtigten Geheimdienstes ISI hat einen Teil seiner Ausbildung am Command and General Staff College in Fort Leavenworth (Kansas) absolviert und gilt als Mann der USA. Bei den Gesprächen der letzten Monate mit ranghohen US-Geheimdienstlern und Militärs war Kajani stets zugegen. In einem Staat, der in mehr als der Hälfte seiner Existenz autoritär von der Armee regiert und verwaltet wurde, muss Muscharrafs Putsch von 1999 nicht der letzte gewesen sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Februar 2008