Optionen sind bekannt

Pakistan hat die US-Regierung davor gewarnt, ihre Strategie der Anschuldigungen und Drohungen fortzusetzen. „Sie werden einen Verbündeten verlieren“, sagte Außenministerin Hina Rabbani Khar, die sich zur Zeit in New York aufhält. „Sie können es sich nicht leisten, Pakistan vor den Kopf zu stoßen, Sie können es sich nicht leisten, das pakistanische Volk vor den Kopf zu stoßen. Wenn Sie sich für diesen Weg entscheiden, wird es zu Ihrem Schaden sein.“

Ebenfalls am Donnerstag wies Innenminister Rehman Malik die Drohung US-amerikanischer Regierungsvertreter mit Militäroperationen auf pakistanischem Territorium zurück: „Die pakistanische Nation wird Einsätze auf dem Boden nicht gestatten, niemals. Unsere Regierung arbeitet mit den USA zusammen (…), aber sie müssen unsere Souveränität respektieren.“

Die US-Regierung hatte seit dem Wochenende ihre Anschuldigungen, dass Pakistan die Aufständischen in Afghanistan unterstütze, immer weiter gesteigert. Am Sonntag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton ein dreieinhalbstündiges Treffen in New York mit ihrer pakistanischen Kollegin genutzt, um wieder einmal die Forderung zu präsentieren, dass Pakistan gegen die Taliban und „mit Al-Qaeda verbündete Gruppen“ vorgehen müsse, die angeblich „sichere Rückzugsgebiete“ auf pakistanischem Territorium haben.

Schon einen Tag vorher hatte der amerikanische Botschafter in Islamabad, Cameron Munter, in einem Interview behauptet, dass es „Beweise“ dafür gebe, dass das sogenannte Haqqani-Netzwerk mit der pakistanischen Regierung in Verbindung stehe. „Das muss aufhören.“ Munter wiederholte in diesem Zusammenhang die offizielle Theorie amerikanischer Dienststellen, dass das Haqqani-Netzwerk für den Angriff auf die US-Botschaft in Kabul am Dienstag voriger Woche verantwortlich sei.

Am Dienstag behauptete der Chef der US-Streitkräfte, Admiral Mike Mullen, in einem Vortrag beim Carnegie Endowment for International Peace, der pakistanische Geheimdienst ISI unterstütze „seit langer Zeit“ das Haqqani-Netzwerk, um in Afghanistan einen „Stellvertreterkrieg“ zu führen. Der ISI müsse eine „strategische Entscheidung“ treffen, diese Zusammenarbeit zu lösen. Am selben Tag kündigte Kriegsminister Leon Panetta gegenüber Journalisten in Washington an, „dass wir so viel Druck wie möglich auf die Pakistanis ausüben werden, damit sie ihre Seite der Grenze kontrollieren“.

Die Polemik erreichte ihren Höhepunkt am Donnerstag, als Mullen und Panetta in einer Anhörung des Streitkräfteausschusses des Senats zu Wort kamen. Das Haqqani-Netzwerk agiere „als regelrechter Arm des pakistanischen Geheimdienstes“ trug Mullen vor. „Mit Unterstützung des ISI“ habe das Netzwerk den Bombenanschlag auf einen Stützpunkt in der Nähe Kabuls „geplant und durchgeführt“, bei dem am 10. September 77 US-Soldaten verletzt wurden. Auch für den Angriff auf die US-Botschaft am 13. September und zuvor am 28. Juni auf das Intercontinental Hotel in Kabul sei dieselbe Gruppe verantwortlich.

Weiter führte Mullen vor dem Ausschuss aus: „Die Regierung Pakistans und vor allem die pakistanische Armee und das ISI haben sich dafür entschieden, den gewalttätigen Extremismus als Instrument der Politik zu benutzen. Dadurch setzen sie nicht nur die Zukunft unserer strategischen Partnerschaft aufs Spiel, sondern auch Pakistans Chance, eine respektierte Nation mit einem legitimen Einfluss in der Region zu sein. Dadurch, dass sie Gewalt exportieren, haben sie ihre innere Sicherheit und ihre Stellung in der Region erschüttert. Sie haben ihre internationale Glaubwürdigkeit untergraben und gefährden ihr wirtschaftliches Wohlergehen.“

Auf die Frage eines Senators, was die USA gegen Pakistan unternehmen wollen, antwortete Panetta: „Ich glaube nicht, dass es hilfreich wäre, zu beschreiben, wie diese Optionen aussehen könnten, und darüber zu sprechen, zu welchen operativen Schritten wir greifen könnten.“ Jedenfalls seien der pakistanischen Führung die amerikanischen Optionen bekannt, sodass sie von möglichen Aktionen nicht überrascht würden.

Hintergrund der zunehmenden Aggressivität solcher Äußerungen ist die stark angestiegene Aktivität der Aufständischen in Afghanistan. Im August wurden 71 US-Soldaten getötet, mehr als in irgendeinem anderen Monat seit Kriegsbeginn.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. September 2011