Noch weiter auseinander gerückt

Die Differenzen zwischen Pakistan und den USA wachsen. Pakistan hat eine gründliche Überprüfung der Beziehungen begonnen.

Das ohnehin schwer strapazierte Verhältnis zwischen den USA und Pakistan wird jetzt durch die angedrohte Streichung von 700 Millionen Dollar „Hilfsgeldern“ zusätzlich belastet. Die Maßnahme ist Teil eines Gesetzes zum Verteidigungshaushalt, das am Donnerstag von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet wurde. Wie üblich handelt es sich bei diesem Gesetz um ein riesiges Paket, das nicht nur die Höhe der militärischen Ausgaben festlegt, sondern auch viele andere Themen beinhaltet. Bestandteil der Bill sind zum Beispiel auch Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen und Drittstaaten, die finanzielle Transaktionen mit der iranischen Zentralbank durchführen: Ihnen droht der Ausschluss vom Finanzsystem der USA, das heißt, sie können keine Geschäfte mit US-amerikanischen Geldinstituten mehr machen.

Ein anderer Punkt ermöglicht es, gefangene ausländische Terrorverdächtige unbegrenzt lange ohne Gerichtsverfahren festzuhalten. Zunächst wollte die Kongressmehrheit diese Regelung sogar auf Staatsbürger der USA ausweiten. Dieser und einigen anderen Vorstellungen der Parlamentarier hatte Barack Obama widersprochen und angedeutet, er könne von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Inzwischen hat man sich jedoch geeinigt und der Präsident wird das Gesetz unterschreiben.

Der Pakistan betreffende Punkt sieht vor, dass 700 Millionen Dollar aus dem „Hilfe“-Paket der USA zurückgehalten werden sollen, solange die Regierung in Islamabad nicht verspricht und nachweist, dass sie Schritte ergriffen hat, um den angeblichen Schmuggel von Straßenbomben, sogenannten IEDs, nach Afghanistan zu verhindern. Zahlreiche US-Politiker behaupten, dass das Material für solche Sprengsätze – in erster Linie Ammoniumnitrat, das in Kunstdünger enthalten ist – hauptsächlich aus Pakistan in das Nachbarland gelangt. Ob die im Verteidigungsgesetz gestellte Bedingung für die Zahlung der 700 Millionen als erfüllt anzusehen ist, muss die US-Regierung entscheiden und gegenüber dem Kongress vertreten.

In einer ersten Stellungnahme verurteilte das pakistanische Außenministerium am Donnerstag die Streichungsdrohung. Sie stütze sich nicht auf Tatsachen, gehe von einer falschen Sicht der Situation aus und komme auf dieser Grundlage unvermeidlich zu falschen Schlussfolgerungen, sagte Sprecher Abdul Basit.

Pakistan hat indessen damit begonnen, die Beziehungen zu den USA einer vollständigen und gründlichen Überprüfung zu unterziehen. Auf einer zweitägigen Konferenz, an der rund zwei Dutzend Botschafter aus den wichtigsten Ländern der Welt teilnahmen, wurden Empfehlungen entwickelt, mit denen sich nun der Sicherheitsausschuss des Parlaments befassen soll. Angeblich wurden die Ausschussmitglieder auch erstmals über Details der zwei Geheimabkommen informiert, die seit 2002 wesentliche Aspekte der Beziehungen zwischen Washington und Islamabad regeln.

Zu den jetzt diskutierten Maßnahmen soll nach Angaben der pakistanischen Presse gehören, dass die Zahlungen für den Transport des NATO-Nachschubs nach Afghanistan neu geregelt werden. Ferner wird gefordert, die Präsenz des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA deutlich zu reduzieren. Dringend angestrebt wird auch eine Vereinbarung über die Rückkehr der in Pakistan lebenden afghanischen Flüchtlinge – angeblich mehr als 3,5 Millionen Menschen – in ihre Heimat. Und schließlich ist immer noch die Forderung nach einer Entschuldigung Washingtons für die Luftangriffe vom 26. November, bei denen 24 pakistanische Soldaten getötet wurden, auf dem Tisch. Seit diesem Vorfall hat kein NATO-Nachschub mehr die Grenzübergänge passiert.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 17. Dezember 2011