Nachgebessert

Nach Kritik der Opposition verschärft das pakistanische Parlament seine Forderungen an die USA

Pakistan bleibt für den NATO-Nachschub nach Aghanistan gesperrt, bis die US-Regierung sich zur Einstellung der Drohnenangriffe verpflichtet. Darauf haben sich am Wochenende alle im Parlament von Islamabad vertretenen Parteien geeinigt. Nur die islamisch-fundamentalistische JUI-F lehnt eine Wiederaufnahme der Kriegstransporte unter Allen Umständen ab. Mit 2,2 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl (Februar 2008) und sieben Vertretern im Abgeordnetenhaus ist die JUI-F eine der kleineren Parteien des Landes. Doch da eine Entscheidung im Konsens anstrebt wird, ist auch ihre Zustimmung wichtig.

Eine Reihe von Zwischenfällen, zuletzt der Tod von 24 pakistanischen Soldaten bei einem NATO-Luftangriff auf ihre Stellungen am 26. November vorigen Jahres, hat das Verhältnis zwischen Islamabad und Washington auf einen Tiefpunkt gebracht. Seither ist der NATO-Transit eingestellt. Im Januar setzte die pakistanische Regierung einen Ausschuss für Nationale Sicherheit (PCNS) aus Vertretern aller Parteien ein, der umfassende Empfehlungen für eine Neugestaltung der Beziehungen zu den USA entwickeln sollte. Die Entscheidung über dieses Paket soll in einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordnetenhaus und Senat fallen. Damit bekäme das pakistanische Parlament ein Mitbestimmungs- und Mitgestaltungsrecht über zentrale Fragen der Außenpolitik, die es in der Geschichte des 1947 gegründeten Landes noch nie gehabt hat. Insbesondere die Beziehungen Pakistans zu den USA und Großbritannien beruhten bisher auf Geheimverträgen und teilweise sogar nur auf mündlichen Vereinbarungen, deren Inhalt dem Parlament vorenthalten wurde.

Das erste Vorschlagspaket, das der PCNS den Abgeordneten und Senatoren am 20. März vorlegte, stieß bei den Oppositionsparteien auf starke Kritik. Aufgrund der Einwände hat der PCNS mit einer Nachbesserung seines Strategiepapiers begonnen.

Der Hauptpunkt, über den offenbar mit Ausnahme der JUI-F schon Einigkeit besteht, ist das Junktim zwischen NATO-Nachschub und Drohnenangriffen. Weitgehende Übereinstimmung gibt es außerdem, künftig die Überlassung von Stützpunkten an andere Länder sowie die Duldung der Arbeit fremder Geheimdienste und ausländischer „Sicherheitsunternehmen“ kategorisch auszuschließen. Im ersten Entwurf des PCNS war dafür lediglich „Transparenz“ und Zustimmung des Parlaments gefordert worden.

Zu den bereits vorliegenden Vorschlägen des Ausschusses gehört eine klare Absage an militärische Operationen der USA gegen Iran und ein ebenso eindeutiges Bekenntnis zum Festhalten an der Pipeline, die Erdgas aus dem Nachbarland in das energiearme, unter fast täglichen mehrstündigen Stromabschaltungen leidende Pakistan transportieren soll. Die US-Regierung hat dieses fast fertiggestellte Projekt als „ganz schlechte Idee“ verurteilt und übt starken Druck auf Islamabad aus, sich aus dem Abkommen mit Iran zurückzuziehen.Teil des Vorschlagspakets sind außerdem die „Vertiefung der strategischen Partnerschaft“ mit China und die „weitere Stärkung der Beziehungen“ zu Russland.

Die US-Regierung hat schon im Vorfeld der Parlamentsdiskussion verkündet, dass sie auf die Drohnenangriffe gegen Pakistan nicht verzichten will. Barack Obama hat die Zahl dieser Operationen, die sein Vorgänger George W. Bush 2004 begonnen hatte, massiv gesteigert. Am Freitag gab es bei einem solchen Angriff erneut vier Tote. Nach offiziellen Angaben wurden bei insgesamt 289 solcher Attacken mehr als 2.200 Menschen getötet.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. April 2012