Keine Rücksicht auf Islamabad

Die US-Regierung setzt die Drohnenangriffe gegen Pakistan fort, obwohl sie die Verhandlungen über die Beziehungen zwischen beiden Ländern belasten.

Pakistan hat offiziell gegen die Wiederaufnahme der CIA-Drohnenattacken gegen Ziele im Nordwesten des Landes protestiert. Ein Vertreter der US-Botschaft wurde am Montag ins Außenministerium einbestellt, um eine Stellungnahme entgegen zu nehmen, in der es unter anderem heißt: „Solche Angriffe stehen in totalem Gegensatz zum internationalen Recht und zu den herrschenden Normen zwischenstaatlicher Beziehungen“. Die pakistanische Regierung habe schon seit langem immer wieder ihren Standpunkt bekräftigt, dass dadurch die territoriale Integrität und Souveränität des Landes verletzt werde.

Beim jüngsten Angriff wurden am Sonntag in Miram Schah, der Hauptstadt von Nordwasiristan, nach inoffiziellen Angaben vier Menschen getötet und zwei verletzt. Es war die erste derartige Aktion seit dem 30. März. Die Unterbrechung der Operationen war als Rücksichtnahme Washington auf die laufenden Diskussionen über die Zukunft der Beziehungen zwischen beiden Staaten interpretiert worden. Seit 2004 gab es mehr als 300 Drohnenattacken gegen Pakistan, bei denen zwischen 2.500 und 3.000 Menschen ums Leben kamen.

Regierung und andere Dienststellen der USA nehmen zu den allgemeinen und konkreten Zielen ebenso wie zu den Einsatzregeln und Ergebnissen dieser Mordaktionen grundsätzlich nicht Stellung. Selbst die Tatsache der Angriffe wird nicht offiziell kommentiert. Davon abweichend hat der Anti-Terrorismus-Berater des Weißen Hauses, John Brennan, am Sonntag und Montag gleich zweimal den Einsatz bewaffneter unbemannter Flugkörper als „rechtmäßig“ und notwendig verteidigt. Mit der Aussage, dass Al-Qaida zwar erheblich geschwächt sei, aber dass es „im Jemen ebenso wie in Gebieten Afrikas noch eine Menge Arbeit zu tun“ gebe, deutete Brennan an, dass die US-Regierung diese Operationen künftig sogar noch ausweiten will.

Der jüngste Drohnenangriff gegen Pakistan erfolgte zu einer Zeit, wo Washington und Islamabad über eine Normalisierung ihrer Beziehungen, insbesondere über die Wiederaufnahme der Nachschubtransporte für den NATO-Krieg in Afghanistan, verhandeln. Diese sind unterbrochen, seit US-amerikanische Kampfhubschrauber am 26. November vorigen Jahres bei Angriffen auf zwei pakistanische Grenzstellungen 24 Soldaten töteten.

Am Donnerstag voriger Woche führte der Sonderbeauftragte der US-Regierung für Afghanistan und Pakistan, Marc Grossman, Gespräche in Islamabad, die als hochrangigste Kontakte seit jenem Zwischenfall bezeichnet wurden. Er ließ ein Team von ungefähr zehn Experten aus Pentagon, State Department und Weißem Haus zurück, die mit der pakistanischen Seite über eine Reihe praktischer Details verhandeln sollen. Dazu gehören die Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der NATO-Transporte – Pakistan verlangt von Washington eine Entschuldigung für den 26. November – ebenso wie deren finanzielle Vergütung. Geklärt werden soll auch, was aus der von den USA zwar versprochenen, aber bisher nicht realisierten Militärhilfe werden soll. Angeblich hat die US-Regierung schon seit Mitte 2010 nichts mehr gezahlt. Die Summe der vorenthaltenen Gelder soll zwischen 1,1 und 3 Milliarden Dollar liegen. Indessen stellt die Beendigung der Drohnenangriffe für Pakistan offenbar keine Vorbedingung für eine neue Vereinbarung über den NATO-Transit dar.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 2. Mai 2012