Pakistan kapituliert

Regierung in Islamabad stimmt Wiederaufnahme der Nachschubtransporte für den Afghanistankrieg zu, obwohl keine ihrer Forderungen erfüllt wurde.

Der über sieben Monate lang unterbrochene Transit durch Pakistan für den NATO-Krieg in Afghanistan kann wieder rollen. Das beschloss am Dienstag der Verteidigungsausschuss der Regierung in Islamabad. Ihm gehören außer den Ministern für die Schlüsselbereiche auch die Chefs der Streitkräfte und des Geheimdienstes an. Pakistan hatte die Nachschubwege gesperrt, nachdem am 26. November vorigen Jahres bei US-amerikanischen Luftangriffen gegen pakistanische Grenzstellungen 24 Soldaten getötet worden waren.

Während Islamabad anfangs eine umfassende Neugestaltung der Beziehungen zwischen beiden Staaten und eine angemessene finanzielle Vergütung für die Nutzung der Transitwege gefordert hatte, war zuletzt nur noch eine „Entschuldigung“ der USA für den Zwischenfall vom 26. November verlangt worden.

Am Ende langte es nicht einmal dazu. Pakistans Regierung begnügte sich mit einer Erklärung von US-Außenministerin Hillary Clinton, in der es hieß, sie und ihre pakistanische Kollegin Hina Rabbani Khar hätten in einem Telefongespräch „die Fehler eingeräumt“, die zu dem Tod der 24 Soldaten geführt hätten. Sie habe „unser tiefstes Bedauern“ über den Zwischenfall bekräftigt. Mit diesem kunstvollen Formulierungskompromiss hat Pakistan öffentlich die amerikanische Ausgangsposition akzeptiert, der Luftangriff sei durch „Fehler beider Seiten“ verursacht worden. Das „tiefste Bedauern“ hatte das Pentagon schon am 22. Dezember ausgesprochen. Damals hatte die pakistanische Regierung allerdings noch erwidert, dass ihr das als Entschuldigung nicht ausreiche.

In ihrer Stellungnahme hob Clinton außerdem hervor, dass Pakistan „im höheren Interesse von Frieden und Sicherheit in Afghanistan und in der Region“ auch künftig darauf verzichte, von der NATO oder den USA Gebühren für den Transit zu fordern. Früheren Presseberichten zufolge kassierte Pakistan allerdings in der Vergangenheit 250 Dollar pro Container und hatte angeblich in den monatelangen Verhandlungen versucht, den Preis auf 5000 Dollar anzuheben. Auf jeden Fall ist der Nachschubtransport durch Pakistan sehr viel billiger als auf dem Luftweg, aber auch erheblich günstiger als über die sogenannte Nordroute, die durch Russland und die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion führt. Die US-Regierung selbst bezifferte ihre Mehrkosten durch die Sperrung der pakistanischen Transitwege auf 100 Millionen Dollar monatlich.

Verbunden mit der jetzt erreichten Einigung ist angeblich die Freigabe von einer Milliarde Dollar „Hilfsgeldern“, die wegen des Streits blockiert worden waren. Dabei handelt es sich jedoch erstens um bereits fest vereinbarte Zahlungen, zweitens nur um etwa ein Drittel von Pakistans Forderungen, und drittens lediglich um Gerüchte, die sich auf anonyme Quellen berufen. In Clintons offizieller Stellungnahme steht davon kein Wort.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. Juli 2012