Illegal und unkontrolliert: Drohnen-Krieg der CIA gegen Pakistan

43 Mal schossen US-amerikanische Drohnen ihre Raketen auf Ziele in Pakistan ab, seit Barack Obama am 20. Januar das Präsidentenamt übernahm. Bis zum 29. Oktober wurden dabei zwischen 400 und 500 Menschen getötet. (1) Rund ein Viertel von ihnen ordnet selbst die Counterterrorism Strategy Initiative der konservativen New America Foundation in einer am 19. Oktober veröffentlichten detaillierten Gesamtschau als „Zivilisten“ ein. (2) Der Friedensnobelpreisträger hat in zehn Monaten mehr Luftangriffe gegen Pakistan zu verantworten als sein Vorgänger George W. Bush in den drei letzten Jahren seiner Amtszeit, 2006 bis 2008. (3) Dass die Attacken völkerrechtswidrig sind, zumal die pakistanische Regierung sie ausdrücklich ablehnt und immer wieder als politisch kontraproduktiv verurteilt hat, steht außer Frage. Wenn Obamas Leute wie vorher die von Bush trotzdem beteuern, man respektiere die Souveränität Pakistans, erhellt das nur die in den USA vorherrschende Umdeutung zentraler Begriffe.

Verantwortlich für alle Drohnen-Operationen gegen pakistanisches Territorium - ebenso wie für mindestens eine gezielte Tötung aus der Luft im Jemen (4) - ist nicht etwa das Militär, sondern ausschließlich der Auslandsgeheimdienst CIA, der dem State Department zugeordnet ist. Die US Air Force verfügt zwar über mehr als 200 eigene unbemannte Flugkörper, sowohl unbewaffnete zu Aufklärungszwecken als auch bewaffnete. (5) Diese kommen aber nur dort zum Einsatz, wo die US-Streitkräfte offiziell Krieg führen, also in Afghanistan und - inzwischen vermutlich nicht mehr oder nur noch in ganz geringem Umfang – im Irak.

Contractor-Killers

Die CIA wiederum hat Teile ihres Mordprogramms an einschlägige Privatunternehmen delegiert. So berichtete die New York Times am 21. August, dass die Bestückung der Drohnen mit Hellfire-Raketen und lasergesteuerten schweren Bomben auf geheimen Militärflugplätzen in Afghanistan und Pakistan durch Mitarbeiter der berüchtigten Firma Blackwater erfolgt, die sich jetzt Xe Services nennt. Dieses Unternehmen sei auch für die Bewachung der Stützpunkte zuständig, schrieb das Blatt. (6)

Jane Mayer behauptete in einem ausführlichen Artikel, der unter dem Datum 26. Oktober im Magazin The New Yorker erschien, dass auch einige der „Piloten“, die im CIA-Hauptquartier Langley und vielleicht auch in anderen Kommandozentralen des Dienstes die Drohnen steuern und den Waffeneinsatz auslösen, Mitarbeiter von Privatfirmen sind. (7)

Anders als bei Aktionen der US-Streitkräfte, die vergleichsweise transparent sind, gibt es über das Mordprogramm der CIA nicht die geringste Kontrolle und Rechenschaftslegung. Der Dienst gibt zu seinen Drohnen-Angriffen gegen Pakistan grundsätzlich niemals einen Kommentar ab und bestätigt noch nicht einmal ihr Stattfinden. Wenn bei Militäraktionen in Afghanistan Unbeteiligte zu Schaden kommen, gibt es wenigstens in bescheidenem – und unzuverlässigem - Ausmaß regelmäßig Stellungnahmen und Untersuchungen. Absolut nicht so jedoch bei den CIA-Operationen. Der Geheimdienst erläutert grundsätzlich niemals den allgemeinen Zweck und die Prinzipien seiner Drohnen-Einsätze noch das konkrete Ziel und Ergebnis einzelner Angriffe. Ebenso unbekannt ist, in welchem Ausmaß dabei der Tod oder die Verletzung von Frauen und Kindern, die sich im Zielobjekt oder in seiner Nähe befinden, von vornherein in Kauf genommen wird. Generell schweigt die CIA über ihre rules of engagement, ihre Einsatzrichtlinien, nach denen sie sogar Angestellten von Privatunternehmen das Töten erlaubt. Auch so ist eindeutig erkennbar, dass die Richtlinien der US-Streitkräfte für Luftangriffe in Afghanistan weitaus strenger sind als die der CIA für Pakistan. (8)

Eine von US-amerikanischen und pakistanischen Stellen zu Propagandazwecken veröffentlichte Zahl besagt, dass von den 20 „Spitzenfunktionären von Al-Kaida“ vom August 2008 bis Ende Januar 2009 elf durch Drohnen getötet worden seien. (9) Das ist eine beliebige Behauptung, deren Kriterien ebenso wenig überprüfbar sind wie ihr Wahrheitsgehalt. Insgesamt kamen bei den Angriffen in diesem Zeitraum über 300 Menschen ums Leben. Liest man die meist gründlich recherchierten Meldungen der englischsprachigen Medien Pakistans, die über jeden einzelnen Angriff möglichst genau zu berichten bemüht sind, ergibt sich, dass neben vielen Unbeteiligten mehrheitlich sogenannte low-level fighters getötet und verletzt werden. Also örtliche Stammeskrieger, die selbst bei maximaler Ausdehnung des Begriffs keine Kombattanten im „Krieg gegen den Terrorismus“ und schon gar nicht „legitime Ziele“ für ein Mordprogramm sind. Man erinnere sich, dass Obama, als er im Juli 2008 während des Wahlkampfs Luftangriffe gegen Pakistan befürwortete, ausdrücklich – und offenbar scheinheilig - von der „Ausschaltung hochrangiger terroristischer Ziele wie Bin Laden“ sprach, nicht aber von der ebenso wahllosen wie massenhaften Tötung von low-level fighters und deren zufällig anwesenden Familienangehörigen. (10)

Dass diese Praxis eine gewaltige „Rekrutierungsmaschine“ für die Aufständischen ist, kann mittlerweile als Anfängerwissen für jede Counterinsurgency-Strategie gelten. Während unter diesem Gesichtspunkt in den USA schon seit einigen Monaten theoretisiert wird, ob die afghanischen Taliban überhaupt eine Bedrohung für den Westen darstellen und ob man sich nicht auf gezielte Schläge gegen „Al-Kaida“ konzentrieren sollte, sieht sich die CIA nach wie vor ohne öffentliche Diskussion und Rechenschaftspflicht beauftragt und berechtigt, jeden pakistanischen Paschtunen zu ermorden, der eine Waffe tragen könnte. Das ist nicht nur verbrecherisch, sondern auch politisch völlig absurd und selbstverständlich kontraproduktiv. Es gibt dem Misstrauen gegen die USA immer wieder Nahrung, denn laut einer im August durchgeführten Gallup-Umfrage billigen nur 9 Prozent der Pakistanis die amerikanischen Operationen gegen ihr Land. (11)

Selbst wenn ein Drohnen-Angriff, wie schon mehrmals geschehen, Stammeskrieger und -führer trifft, die mit der Regierung in Islamabad verbündet sind (12), offenbart keine US-amerikanische Regierungsstelle, ob es sich dabei um ein ganz dummes Versehen oder um infame Absicht gehandelt hat. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen befürworten manche Politiker wie Vizepräsident Joe Biden, den Krieg auf dem afghanisch-pakistanischen Schauplatz künftig noch stärker als bisher schon auf Drohnen-Operationen zu stützen.

Zutreffend konstatierte Scott Horton im Harper's Magazine vom 23. Oktober mit Blick auf „die Drohnen-Kriege“, dass die politischen Kontrollmechanismen mit der technischen Entwicklung nicht Schritt gehalten haben. Eine wesentliche Schuld daran gibt er der Geheimhaltung. Ebenso verantwortlich macht er aber auch „die Lethargie des Kongresses“: Das derzeitige Verhalten maßgeblicher Kongressmitglieder widerspiegele die „wachsende Bedeutungslosigkeit“ des Parlaments und die „verringerte Rolle der gesetzlichen Rechenschaftspflicht“. (13)

 

Stützpunkte in Pakistan?

Gibt es trotz der permanenten Kritik pakistanischer Politiker, einschließlich einstimmig verabschiedeter Proteste des Parlaments, in Wirklichkeit geheime Absprachen oder sogar eine direkte Zusammenarbeit? Auch diese Frage kann wegen der strikten Geheimhaltung nicht anhand von Tatsachen diskutiert werden, sondern sie wird lediglich durch Gerüchte und anonyme Äußerungen bewegt, deren propagandistische Zwecke auf der Hand liegen. Die US-Regierung versucht, ohne jemals handfest und verifizierbar Stellung zu nehmen, den Eindruck zu suggerieren, dass die Drohnen-Attacken mit pakistanischer Zustimmung und Unterstützung stattfinden. Damit soll dann an der rechtlich eindeutigen Tatsache vorbeilaviert werden, dass die Angriffe die Souveränität Pakistans verletzen und illegale Kampfhandlungen gegen ein Land sind, mit dem sich die USA nicht im Krieg befinden.

Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein brachte am 12. Februar den Stein ins Rollen mit einer Bemerkung, die von Insidern als „dumm“ bezeichnet wurde und von der man bis heute nicht weiß, ob sie unbedacht oder politisch gezielt war. In einer Anhörung des Geheimdienstausschusses, dessen Vorsitzende sie ist, äußerte Feinstein ihre „Überraschung“ über die pakistanischen Proteste und fügte hinzu: „Soweit ich weiß, starten sie – die Drohnen – von einem Stützpunkt in Pakistan.“ (14)

Dementis beider Seiten folgten sofort. Die Senatorin versuchte, sich herauszureden: Ihre Aussage habe sich nicht auf Insider-Wissen, sondern lediglich auf einen Artikel der Washington Post gestützt. Tatsächlich hatte das Blatt am 27. März 2008 unter Berufung auf anonyme Quellen behauptet, die für die Angriffe verwendeten Drohnen vom Typ Predator seien auf Stützpunkten in der Nähe der Hauptstadt Islamabad und in Jacobabad stationiert. (15)

Der Senatorin Feinstein folgte die Londoner Times am 18. Februar mit einem großen Enthüllungsartikel, der allerdings ebenfalls fast ausschließlich auf anonymen Insider-Behauptungen beruhte. Danach benutzt die CIA für die Drohnen-Operationen hauptsächlich den kleinen Flugplatz von Schamsi im pakistanischen Balutschistan, daneben aber auch den Luftwaffenstützpunkt Jacobabad. Wichtiges, aber nicht wirklich stichhaltiges Beweisstück der Times war eine vom Pentagon bezahlte Rechnung für die Lieferung von Flugzeugbenzin aus einer Raffinerie bei Karatschi nach Schamsi. Der Verwendungszweck blieb allerdings unklar. (16)

Am 19. Februar legte die Times mit Internet-Luftaufnahmen (Google Earth) vom Flugplatz Schamsi nach. Die erste Aufnahme von 2006 zeigte drei große kreuzförmige Gegenstände auf dem Rollfeld, bei denen es sich tatsächlich um Drohnen zu handeln schien. Auf dem zweiten, aktuellen Bild waren keine Flugkörper zu sehen, dafür aber mehrere in der Zwischenzeit errichtete Gebäude, von denen eines – so mutmaßte jedenfalls die Times – rein theoretisch ein Hangar für Predators sein könnte. (17)

Beweiskräftig ist das nicht wirklich. Dass Pakistan den USA zu Beginn ihres Überfalls auf Afghanistan (Herbst 2001) Nutzungsrechte auf einer Reihe von Stützpunkten überließ, darunter neben Schamsi auch Jacobabad, ist schon lange bekannt. Die New York Times berichtete am 6. November 2002, dass die von der Air Force über Afghanistan eingesetzten Drohnen von Jacobabad aus operierten. Die RAND Corporation nannte 2004 Schamsi und Jacobabad als Ausgangspunkte für Drohnen-Flüge über Afghanistan. (18) Aber 2006 teilte Pakistan offiziell mit, dass diese Nutzung beendet worden sei. (19)

Und was stimmt denn nun? Da Google Earth keine Live-Aufnahmen in Echtzeit präsentiert, lassen die 2006 ins Netz gestellten Bilder keine sichere Schlussfolgerung zu – schon gar nicht über die heutige Situation. Sowohl Schamsi als auch Jacobabad sind so weit weit von den Zielgebieten, die fast ausschließlich in Nord- und Südwasiristan liegen, entfernt, dass es militärisch keine erkennbaren Vorteile bieten würde, Drohnen dort statt von Stützpunkten in Afghanistan starten zu lassen.

Amerikanische Diplomaten haben kategorisch versichert, dass zur Zeit keine Waffengattung der US-Streitkräfte Stützpunkte in Pakistan unterhält. (20) Das mag stimmen, geht aber ganz klar am Thema vorbei, da es sich in diesem Fall um die CIA handelt. Indessen leistet das durch nichts bewiesene Gerücht, die pakistanische Regierung sei insgeheim mit den Drohnen-Angriffen einverstanden, der US-Administration weiter gute Dienste.

Ausweitung der Drohnen-Operationen?

Die New York Times berichtete am 17. März, dass Obama und seine nationalen Sicherheitsberater in Erwägung zögen, sich mit den gezielten Tötungen der CIA nicht mehr auf die sogenannten Stammesgebiete im Nordwesten zu beschränken, sondern auch die über 1000 Kilometer weiter südlich gelegene Hauptstadt der Provinz Balutschistan, Quetta, eine Stadt von 860.000 Einwohnern, einzubeziehen. (21) Angeblich haben sich zahlreiche Kämpfer der afghanischen und pakistanischen Taliban, darunter auch maßgebliche Führer der Aufstandsbewegung, dorthin zurückgezogen. Sie werden in den Flüchtlingslagern in der Umgebung von Quetta und in den mehrheitlich von Immigranten aus Afghanistan und anderen Paschtunen bewohnten Vierteln der Stadt vermutet. Alle politischen und militärischen Kreise Pakistans bestreiten das entschieden und warnen vor amerikanischen Angriffen auf Ziele in Balutschistan, in dem es zum einen eine starke paschtunische Bevökerungsgruppe und zum anderen eine sehr aktive bewaffnete „nationale Befreiungsorganisation“ gibt. Falls den US-Stellen wirklich konkrete Informationen bezüglich Quettas vorlägen, so das pakistanische Argument, möge man diese bitte schleunigst mitteilen.

Der wirkliche Sachverhalt ist nicht zu überprüfen. Bekannt ist aber, dass Quetta während des von den USA finanzierten und gelenkten Krieges der afghanischen Mudschaheddin gegen die sowjetische Militärintervention die frontnahe Schaltstelle der amerikanischen und pakistanischen Geheimdienste war.

Im direkten Zusammenhang mit Balutschistan berichtete die New York Times auch, dass in der US-Führung diskutiert werde, ob Obama die Geheimbefehle seines Vorgängers vom Sommer 2008 bestätigen soll. George W. Bush hatte damals auch Bodenoperationen auf pakistanischem Gebiet grundsätzlich legalisiert. Es gab aber bisher nur einen einzigen solchen Angriff, der zu einem politischen Desaster wurde: Anfang August 2008 töteten Soldaten eines Spezialkommandos, das von Hubschraubern in einem kleinen Dorf Südwasiristans abgesetzt worden war, völlig wahllos 19 oder 20 Menschen, mehrheitlich Frauen und Kinder.

Dem erwähnten Bericht der New York Times zufolge ging die Forderung an Obama, die Ausweitung der CIA-Operationen auf Balutschistan – und möglicherweise noch weitere Teile Pakistans – anzuordnen, von einflussreichen Militärs aus. Darunter General David H. Petraeus, der Chef des US Central Command, das für die gesamte Region des nordöstlichen Afrikas, des Nahen und Mittleren Ostens (einschließlich Pakistans) sowie des postsowjetischen Zentralasiens zuständig ist. Das zeigt – sofern es zutrifft, und es wurde nicht dementiert -, dass die Rollenverteilung mit der CIA auch von der militärischen Führung gewollt ist und dass man sich gern unter den Schutz der absolut verantwortungsfreien Geheimhaltung flüchtet, den ein CIA-Cover gewährt.

Am 27. September berichtete die britische Tageszeitung Telegraph sogar, dass das amerikanische Außenministerium und Geheimdienstfunktionäre Pakistan ein Ultimatum gestellt hätten: Die CIA werde mit Drohnen-Angriffen gegen Quetta beginnen, falls die pakistanischen Sicherheitskräfte nicht ganz schnell selbst Operationen einleiten würden. Mit dieser Zwangsalternative sei Präsident Asif Ali Zardari konfrontiert worden, als er im September anlässlich einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats und des Wirtschaftsgipfels der G20 die Vereinigten Staaten besuchte. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Funktionär des pakistanischen Innenministeriums mit der Aussage: „Die Amerikaner sagten: 'Wenn ihr nichts unternehmt, dann tun wir es.“ (21)

Beobachter weisen darauf hin, dass Angriffe auf Ziele in und um Quetta mit einem hohen Risiko von Verlusten unter der Zivilbevölkerung verbunden wären. Außerdem würde die Ausweitung des Krieges auf Balutschistan, also eine der vier Provinzen des Landes – die „Stammesgebiete“ haben einen speziellen Status – die ohnehin starke Abneigung der pakistanischen Bevölkerung gegen das Vorgehen der USA noch steigern.

Knut Mellenthin

Hintergrund (Print-Ausgabe), 4. Quartal 2009

Anmerkungen

1. Peter Bergen und Katherine Tiedemann. Counterterrorism Strategy Initiative. New America Foundation. 19. Oktober 2009: Revenge of the Drones
   Appendix 1: Summary of U.S. Drone Strikes in Pakistan. Auflistung aller Angriffe und Angaben über die Opfer bis einschließlich 15. Oktober. http://www.newamerica.net/files/appendix1.pdf
2. Bergen und Tiedemann, siehe Anmerkung 1. Appendix 2. Die Verfasser gehen auf Grundlage der Berichte in pakistanischen und US-amerikanischen Medien davon aus, dass von Anfang 2006 bis zum 19. Oktober 2009 bei Drohnen-Angriffen auf pakistanische Ziele zwischen 757 und 1012 Menschen getötet wurden. Den Anteil der Zivilisten schätzen sie auf 31,2 bis 33,3 Prozent insgesamt und auf 24,1 bis 24,5 Prozent im laufenden Jahr. http://www.newamerica.net/files/appendix2.pdf
3. Bergen und Tiedemann, siehe Anmerkung 1. Appendix 1. Obama: 43 Drohnenangriffe seit Amtsamtritt am 20.1.2009. (Stand 29. Oktober) Bush: 2 Angriffe 2006, 3 Angriffe 2007, 34 Angriffe 2008, 2 Angriffe 2009, zusammen 41.
4. Im Jemen wurden am 3. November 2002 durch Drohnen-Raketen Qaed Senyan al-Harthi und fünf weitere Insassen eines Jeeps getötet. Der aus dem Jemen stammende al-Harthi wurde von der US-Regierung mit al-Kaida in Verbindung gebracht. Die Drohne war angeblich vom französischen Stützpunkt Camp Lemonier in Djibouti gestartet.
5. Christopher Drew: Drones Are Weapons of Choice in Fighting Qaeda. New York Times, 17.3.2009. „Considered a novelty a few years ago, the Air Force’s fleet has grown to 195 Predators and 28 Reapers, a new and more heavily armed cousin of the Predator“.
6. James Risen und Mark Mazzetti: C.I.A. Said to Use Outsiders to Put Bombs on Drones. New York Times, 20.8.2009.
7. Jane Mayer: The Predator War. What are the risks of the C.I.A.’s covert drone program? 26.10.2009, The New Yorker. http://www.newyorker.com/reporting/2009/10/26/091026fa_fact_mayer
8. „Gemäß den neuen Regeln sind Luftangriffe in den meisten Fällen nur erlaubt, um zu verhindern, dass amerikanische und andere Koalitionstruppen von feindlichen Kämpfern überrannt werden. Selbst bei aktiven Feuergefechten mit Taliban-Kräften dürfen Luftangriffe nur eingeschränkt durchgeführt werden, wenn die Kämpfe in bewohnten Gebieten stattfinden.“ (NATO Strike Magnifies Divide on Afghan War. AP, 4.9.2009)
9. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 6. Februar 2009, dass einem Bericht des pakistanischen Geheimdienstes ISI zufolge innerhalb von sechs Monaten 11 von 20 „Spitzenführern“ der al-Kaida durch Drohnen-Angriffe „eliminiert“ worden seien. (U.S. Predator strikes cripple al Qaeda in Pakistan?)
10. „We must make it clear that if Pakistan cannot or will not act, we will take out high-level terrorist targets like Bin Laden if we have them in our sights.“ - „New Challenges for a New Wold“, Rede Barack Obamas am 15. Juli 2008.
11. Owen Fay: Pakistanis see US as biggest threat. Al-Jazeera, 13.8.2009. Bei dieser Umfrage nannten 11 Prozent als „größte Bedrohung“ für ihr Land die Taliban, 18 Prozent den verfeindeten Nachbarn Indien, und 59 Prozent die USA.
12. Jüngstes Beispiel ist ein Drohnen-Angriff in Nordwasiristan am 21. Oktober 2009, während der Offensive der pakistanischen Streitkräfte in Südwasiristan. Die Taktik der pakistanischen Führung zielt darauf ab, die bewaffneten Gruppen in Nordwasiristan zunächst neutral zu halten, um Kämpfe an einer weiteren Front zu vermeiden. Die US-Drohne tötete mindestens zwei anonyme „Low-Level-Fighter“ im Dorf Spalaga. Das Gebiet wird vom Warlord Hafiz Gul Bahadur kontrolliert, mit dem die pakistanischen Streitkräfte ein Stillhalte-Abkommen geschlossen haben. (Missile strike could complicate Pakistan battle. AP, 21.10.2009) Der offensichtlich provokatorische Drohnen-Angriff entspricht dem Druck der US-Regierung auf Pakistan, die Offensive auch auf Nordwasiristan auszuweiten.
13. Scott Horton: Rethinking the Drone Wars. Harper's Magazine, 23.10.2009.
    http://www.harpers.org/archive/2009/10/hbc-90005965
14. Greg Miller: Feinstein comment on U.S. drones likely to embarrass Pakistan. Los Angeles Times, 13.2.2009.
15. Robin Wright und Joby Warrick: U.S. Steps Up Unilateral Strikes in Pakistan. Washington Post, 27.3.2008.
16. Veronique De Viguerie: Secrecy and Denial: Pakistan Lets CIA Use Airbase to Strike Militants. Times, 18.2.2009.
17. Jeremy Page: Google Earth Reveals Secret History of US Base in Pakistan. Times, 19.2.2009.
18. United States Diplomacy with Pakistan following 9/11. A Case Study in Coercive Diplomacy. http://wws.princeton.edu/research/cases/coercivediplomacy.pdf
19. Times 19.2.2009. Siehe Anm. 17.
20. Die Times zitierte am 18. Februar 2009 einen Sprecher der US-Botschaft in Islamabad mit den Worten: "No. No. No. No. No. We unequivocally and emphatically can tell you that there is no basing of US troops in Pakistan," he said. "There is no basing of US Air Force, Navy, Marines, Army, none, on the record and emphatically.
21. David E. Sanger und Eric Schmitt: U.S. Weighs Taliban Strike Into Pakistan. New York Times, 17.3.2009.
22. Ben Farmer und Javed Siddiq: US threatens to escalate operations inside Pakistan. Telegraph, 27.9.2009.