Anhaltende Eiszeit

US-Regierung sagt weiteres Treffen mit pakistanischen Politikern ab

Der Streit um den US-Bürger Raymond Davis, der in Pakistan unter Mordverdacht inhaftiert ist, geht weiter. Am Sonnabend sagte das amerikanische Außenministerium ein Dreier-Treffen mit Vertretern Pakistans und Afghanistans ab, das am 23. und 24. Februar stattfinden sollte. Zur Begründung führte das State Department „politische Veränderungen in Pakistan“ an und verwies auf die gerade erfolgte Umbildung der pakistanischen Regierung, bei der der bisherige Außenminister Shah Mahmood Qureshi seinen Posten verlor.

Die meisten Kommentatoren bringen die Absage des Treffens ohne Bekanntgabe eines neuen Termins jedoch mit dem Fall Davis zusammen, der die US-Regierung bereits zuvor veranlasst hatte, mehrere hochrangige Begegnungen mit pakistanischen Politikern abzusagen. Auch die US-Reise von Präsident Asif Ali Zardari, die zu einem noch nicht bekannten Datum im März stattfinden soll, gilt als gefährdet.

Davis hatte am 27. Januar in der nordostpakistanischen Stadt Lahore zwei Männer erschossen, die ihn angeblich verfolgt hatten. Die USA beanspruchen für ihn diplomatische Immunität, da er im „technischen und Verwaltungsbereich“ des Konsulats in Lahore tätig gewesen sei, und fordern seine sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der frühere Außenminister Qureshi erklärte am Wochenende, nach den Unterlagen seines Amtes stehe Davis nicht unter dem Schutz der Immunität. Der Inhaftierte arbeitete nach Berichten US-amerikanischer Medien für ein privates Sicherheitsunternehmen. Die pakistanische Polizei will ihn wegen Mordes anklagen, da er seine beiden Opfer mehrfach in den Rücken geschossen habe, als diese flüchten wollten.

Justizminister Babar Awan brachte am Sonntag die Möglichkeit ins Spiel, den Amerikaner gegen die pakistanische Neurologin Dr. Aafia Siddiqui auszutauschen, die im Februar 2010 von einem US-Gericht zu 86 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Siddiqui, die zuletzt an der Universität Karatschi gearbeitet hatte, verschwand im Jahr 2003 unter mysteriösen Umständen. Nach amerikanischen Angaben wurde sie im Juli 2008 in Afghanistan festgenommen. Beim Verhör habe sie plötzlich ein herumliegendes Sturmgewehr ergriffen und versucht, auf zwei sie bewachende US-Soldaten zu schießen. Im Prozess stellte sich heraus, dass aus der Waffe kein Schuss abgegeben wurde und dass sich nach Aussagen eines FBI-Beamten nicht einmal Fingerabdrücke von Siddiqui auf dem Gewehr befanden. Die Jury sprach sie dennoch schuldig. Der ganze Vorgang hat in Pakistan große Empörung ausgelöst.

Indessen machte die englischsprachige pakistanische Zeitung The News am Sonntag darauf aufmerksam, dass die USA seit der Festnahme von Davis keinen einzigen Drohnenangriff mehr durchgeführt haben. Zuvor hatte es im Januar elf Attacken mit unbemannten Flugkörper gegeben, bei denen 49 Menschen getötet wurden. Der vorläufig letzte Angriff fand am 23. Januar statt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 15. Februar 2011