Verschärfte Sanktionen gegen Iran

Der Streit um das zivile Atomprogramms Irans hat sich weiter zugespitzt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschloss am Sonnabend einstimmig einen Katalog neuer Sanktionen. Sie verschärfen und erweitern die Strafmaßnahmen, die schon seit dem 23. Dezember 2006 in Kraft sind. Dem Iran wurde erneut eine Frist von 6o Tagen gesetzt, bedingungslos alle Arbeiten an der Uran-Anreicherung einzustellen. Unterwirft sich der Iran bis dahin dieser Forderung nicht, droht eine erneute Eskalation der Sanktionen.

Südafrika hatte zunächst zahlreiche Änderungen am gemeinsamen Resolutionsentwurf der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats (China, Frankreich,. Großbritannien, Russland, USA) und Deutschlands beantragt. Obwohl nichts davon berücksichtigt wurde, knickte der südafrikanische Vertreter im Rat ebenso ein wie die Botschafter Indonesiens und Katars. Sie hatten vorgeschlagen, die Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten in die Entschließung aufzunehmen. Einzige Atommacht der Region ist Israel. Die USA und Großbritannien widersprachen deshalb diesem Ansinnen. Stattdessen heißt es nun in der Resolution, dass ein Verzicht Irans auf die Uran-Anreicherung die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen in der Region fördern würde.

Kernstück der neuen Sanktionen ist ein Verbot iranischer Waffenausfuhren. Das könnte den USA und Großbritannien einen Vorwand bieten, um unter Berufung auf den Willen des Sicherheitsrats militärische Kontrollmaßnahmen im gesamten Persischen Golf durchzuführen und Zusammenstöße mit der iranische Marine zu provozieren.

Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki, der als Gast an der Sitzung des Sicherheitsrats teilnahm, bezeichnete die Resolution als illegal, da sie keinerlei rechtliche Grundlage habe. Noch so harte Sanktionen und Drohungen würden die iranische Nation nicht in die Knie zwingen. Eine Einstellung der Uran-Anreicherung sei weder eine Option noch eine Lösung.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. März 2007