USA und EU setzen sich mit ihrer Forderung nach einer dritten UN-Resolution gegen Iran durch

Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland haben sich am Dienstag auf den Wortlaut eines gemeinsamen Antrags für eine dritte Resolution gegen Iran geeinigt. Wenn die fünf Großen, die im Rat über ein Vetorecht verfügen - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sich einig sind, ist der Rest meist nur noch Formsache. Dennoch wird die Resolution wohl erst im Februar verabschiedet werden, wenn Libyen nicht mehr den Ratsvorsitz führt.

Zwei Mal hat der Sicherheitsrat schon Strafmaßnahmen gegen Iran beschlossen, am 23. Dezember 2006 und am 24. März 2007. Da sich Teheran der zentralen Forderung des Rates, Einstellung aller Arbeiten an der Urananreicherung ohne jede Gegenleistung, nicht unterwarf, wären Ende Mai vorigen Jahres Gespräche über weitere Maßnahmen fällig gewesen. Dass diese bisher nicht zustande kamen, dokumentiert die Sackgasse, in die sich die USA und ihre europäischen Juniorpartner manövriert haben. Russland und China blockierten seit Monaten jeden Versuch des Westens, die Vereinten Nationen noch stärker in seinen Konfrontationskurs einzubinden.

So geben jetzt westliche Medien und Politiker offen zu, dass es zuletzt nur noch darum ging, überhaupt irgendeine dritte Resolution zustande zu bringen, während der konkrete Inhalt nebensächlich geworden war. Was bisher über den noch unveröffentlichten Antragstext durchsickerte, deutet darauf hin, dass kaum wirkliche Verschärfungen der bisherigen Sanktionen vorgesehen sind. Im Wesentlichen soll es um unverbindliche "Empfehlungen" gehen, beispielsweise zur "Zurückhaltung" bei der Vergabe von Krediten und bei Geschäften mit zwei iranischen Banken.

Westliche Kommentatoren gehen dennoch davon aus, dass die jetzt angeschobene dritte UN-Resolution die wirtschaftliche Einschnürung und Schädigung Irans, vor allem durch einseitige Maßnahmen der Amerikaner und Europäer, erleichtern wird. Außerdem setzt die Einigung der 5 plus 1 vom Dienstag ein Zeichen, dass weder der Anfang Dezember 2007 vorgelegte Bericht der US-Geheimdienste noch die Verständigung zwischen Iran und der Atomenergiebehörde IAEA nachhaltige Folgen für den weiteren Gang des Streits haben.

Was Russland und China unter diesen Voraussetzungen veranlasst hat, der US-Regierung letztlich doch wieder einen außenpolitischen Erfolg zu bescheren, ist rational nicht zu erklären. Denn mit Zeitschinden und Verwässern von Resolutionen ist es in diesem Fall nicht getan. Jedes weitere Drehen an der Sanktionsschraube, und sei es noch so schwach, verringert die ohnehin schlechten Chancen für eine unkriegerische Bewältigung dieses Konflikts. Iran wird und kann sich der Erpressung nicht beugen. Das weiß man, wie viele Äußerungen zeigen, auch in Moskau und Peking. Warum aber handelt man dort trotzdem, wenn auch zögerlich und widerstrebend, immer wieder gegen die eigenen Einsichten?

Knut Mellenthin

Junge Welt, 24. Januar 2008