USA: Politiker und Militärs warnen vor Krieg gegen Iran

Drei ehemalige hochrangige US-Militärs haben am Sonntag in der Londoner Times vor Militärschlägen gegen den Iran gewarnt. Ein Angriff "würde katastrophale Folgen für die Sicherheit in der Region" und für die amerikanischen Streitkräfte im Irak haben. "Die derzeitige Krise muss mit diplomatischen Mitteln gelöst werden", fordern die Militärs, unter denen der frühere Oberkommandierende des Bereichs Mitte, General Joseph P. Hoar, ist. Zu diesem Kommandobereich gehören der gesamte Nahe und Mittlere Osten sowie Nordostafrika.

Die drei US-Militärs fordern in ihrem Offenen Brief die Regierung in Washington auf, sofort und ohne Vorbedingungen Gespräche mit dem Iran aufzunehmen. An die britische Regierung appellieren sie, "klarzustellen, dass sie jede Anwendung militärischer Gewalt ablehnt", und sich aktiv für neue diplomatische Bemühungen einzusetzen. Die Hoffnung, in London Gehör zu finden, ist allerdings gering: Nicht nur Premierminister Tony Blair gehört, wie schon vor dem Irakkrieg 2003, zu den Kriegstreibern, sondern auch die oppositionellen Konservativen verlangen öffentlich, "alle Optionen offen zu halten" und neben schärferen Sanktionen auch mit Militärschlägen gegen Iran zu drohen. So unlängst William Hague, der Schatten-Außenminister der Tories.

Unterdessen wächst in beiden Häusern des amerikanischen Kongresses die Zahl der Politiker, die einen militärischen Alleingang von Präsident George W. Bush gegen Iran befürchten. "Meint die Regierung, dass sie das Recht hat, ohne Billigung des Kongresses einseitige Maßnahmen gegen Iran zu ergreifen, auch wenn keine direkte Bedrohung vorliegt?", wollte am 11. Januar der demokratische Senator Jim Webb während einer Anhörung von Condoleezza Rice wissen. Die Außenministerin vertröstete ihn auf einen späteren Zeitpunkt. Inzwischen hat Webb seine Frage auch schriftlich vorgetragen und immer noch keine Antwort erhalten. Auch der republikanische Senator Chuck Hagel, der den künftigen stellvertretenden Außenminister John Negroponte in einer Anhörung mit einer ähnlichen Fragestellung konfrontierte, bekam keine Auskunft.

Der Führungskreis um Bush will sich offenbar die Möglichkeit offen halten, eigenmächtig einen Krieg zu beginnen. Dagegen richten sich mehrere Resolutionsentwürfe, die Parlamentarier aus beiden Parteien auf den Weg gebracht haben. Sie fordern vom Präsidenten, keine Militärschläge gegen Iran ohne Zustimmung von Abgeordnetenhaus und Senat anzuordnen.

Generell geht es bei diesen Anträgen darum, dem Kongress ein größeres Mitspracherecht bei der Eröffnung von Kriegshandlungen zu verschaffen. Nicht in Frage stehen allerdings die verfassungsmäßigen Vollmachten des Präsidenten, die es diesem erlauben, ohne Kongressbeschluss einen Krieg zu beginnen, wenn "beweisbar" ein Angriff droht.

Weitergehende Anträge, in erster Linie aus den Reihen der Demokraten, wollen als verbindliche Politik der USA festschreiben, keinen "Präventivkrieg" gegen Iran zu beginnen. Sie sehen außerdem vor, dass die vom Kongress genehmigten Finanzmittel nicht für Geheimaktionen zum Sturz der iranischen Regierung oder für andere Militäraktionen gegen Iran benutzt werden dürfen, solange keine "unmittelbare Bedrohung" besteht.

Die Erfolgsaussichten solcher Anträge sind aber selbst in der Demokratischen Partei gering. Die New Yorker Senatorin Hillary Clinton, die wohl aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerberin der Demokraten, hat gerade eben wieder auf einem Festbankett der Pro-Israel-Lobby AIPAC dazu aufgerufen, gegen Iran "keine Option vom Tisch zu nehmen".

Knut Mellenthin

Junge Welt, 5. Februar 2007