UNO-Ultimatum gegen Iran läuft ab

Im Streit um das iranische Atomprogramm läuft am heutigen Mittwoch das Ultimatum ab, das der UNO-Sicherheitsrat am 23. Dezember einstimmig beschlossen hatte. Der Rat hatte Iran aufgefordert, als Vorbedingung für Verhandlungen alle mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten einzustellen. Gleichzeitig wurden erste Sanktionen verhängt. Sie sollen die Belieferung Irans mit Allen Gütern verhindern, die mit der Uran-Anreicherung, mit dem Bau eines Schwerwasser-Reaktors oder mit der Entwicklung atomwaffenfähiger Trägersysteme (Raketen) zu tun haben könnten. Verboten ist auch jede Form von technischer Unterstützung Irans in diesen Punkten. Die Auslandskonten von elf namentlich genannten Iranern, die in Zusammenhang mit den von den Sanktionen betroffenen Vorhaben stehen sollen, wurden eingefroren. Ihre Reisetätigkeit muss einer eigens gebildeten Kommission des Sicherheitsrates gemeldet werden. Eingefroren wurden auch die Auslandskonten mehrerer Institutionen, darunter der Iranischen Atomenergiebehörde.

Voraussichtlich am Freitag wird der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed ElBaradei, seinen nächsten Bericht zum iranischen Atomprogramm vorlegen. Nach seiner voraussehbaren Feststellung, dass Iran der Forderung des UNO-Sicherheitsrates nicht nachgekommen ist, wird zwischen den fünf ständigen Ratsmitgliedern (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland eine Diskussion über die Verschärfung der Sanktionen beginnen. Parallel dazu wird die US-Regierung die Bemühungen verstärken, ihre europäischen Verbündeten für gemeinsame wirtschaftliche Strafmaßnahmen zu gewinnen, die noch über die Beschlusslage der UNO hinausgehen. Die US-Regierung hat in den vergangenen Wochen bereits mehrere einseitige Entscheidungen getroffen, die insbesondere die internationale Tätigkeit iranischer Großbanken unmöglich machen sollen.

Am Dienstagnachmittag (nach Redaktionsschluss) sollte am Sitz der IAEA in Wien ein Treffen zwischen ElBaradei und dem für die Atom-Verhandlungen zuständigen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Ali Laridschani, stattfinden. Im Vorfeld wiederholte der IAEA-Chef seine Forderung, die Bemühungen um eine politische Lösung des Streits zu verstärken. Sanktionen allein könnten das Problem nicht lösen. Der Westen müsse dem Iran entgegenkommen und seine regionalen Sicherheitsinteressen berücksichtigen. ElBaradei hatte vor kurzem eine "Auszeit" in dem Streit vorgeschlagen: Iran solle sich zur Unterbrechung der Anreicherungsarbeiten für die Dauer der Verhandlungen verpflichten, und gleichzeitig sollten die UN-Sanktionen außer Kraft gesetzt werden. Laridschani hat angedeutet, dass Iran sich auf den Einsatz von Zentrifugen beschränken könnte, mit denen keine waffenfähige Anreicherung möglich ist.

Die US-Regierung setzt dennoch ihre Kriegsvorbereitungen fort, wie der britische Sender BBC am Montagabend berichtete. Unter Berufung auf diplomatische Quellen meldete BBC, dass das für den Nahen Osten zuständige Kommando Mitte der US-Streitkräfte die Angriffsziele für einen jederzeit zu beginnenden Luftkrieg festgelegt habe. Die Militärschläge könnten entweder durch Erkenntnisse über iranischen Arbeiten an Atomwaffen oder aber durch einen großen Anschlag im Irak ausgelöst werden, für den die Regierung in Teheran verantwortlich gemacht werden könnte.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. Februar 2007