Ultimaten an den Iran

Nach der Einführung von Mahmud Ahmadinedschad in seine zweite Amtszeit als Präsident ist eine Beschleunigung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm zu erwarten. Nach dem Zeitplan der US-Regierung muss Iran bis Ende September der Wiederaufnahme der Verhandlungen zugestimmt haben. Nächster zu beachtender Termin wäre dann das Jahresende: Bis dahin müsste sich eine grundsätzliche iranische Bereitschaft abzeichnen, sich den gestellten Bedingungen zu unterwerfen und insbesondere alle Arbeiten an der Uran-Anreichung einzustellen.

Falls Iran einen der beiden Termine verpasst, wollen die USA und ihre europäischen Verbündeten die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen massiv verschärfen. Wenn möglich, wollen sie dafür die Unterstützung Russlands und Chinas gewinnen. Anderenfalls drohen sie, die Sanktionen im Alleingang durchzusetzen. In erster Linie geht es darum, die hohe Abhängigkeit Irans von importierten Raffinerieproduktion – hauptsächlich Benzin – auszunutzen. Künftig soll verboten werden, Iran mit solchen Gütern zu beliefern. Auch der Export von Maschinen und Ersatzteilen für iranische Raffinerie-Anlagen sowie ausländische Investitionen in diesen Sektor sollen durch Strafandrohungen verhindert werden. Unternehmen, die sich daran nicht halten, droht der totale Ausschluss vom US-amerikanischen Markt.

Angeblich gibt es bereits Kontaktangebote, auf die Iran bisher nicht geantwortet hat. In diesem Zusammenhang werden immer wieder Obamas „Gesten“ Richtung Teheran genannt, die aber mit keinen neuen Vorschlägen verbunden waren. Die Iran-Sechs – das sind China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – haben der Regierung in Teheran im April ein Treffen vorgeschlagen, „damit wir vielleicht gemeinsam eine diplomatische Lösung des kritischen Themas finden“. Eine entsprechende Einladung sollte der EU-Außenpolitikchef Javier Solana übermitteln. Warum daraus bisher nichts wurde, ist unbekannt. Der iranische Chefunterhändler Said Jalili hatte jedenfalls den Vorschlag sofort begrüßt.

Ein Sieg der Opposition im Iran hätte die politisch-psychologischen Voraussetzungen für eine militärische Konfrontation wahrscheinlich verschlechtert: Die aus einer solchen Konstellation hervorgehende neue Regierung wäre in der Sache kaum mehr zur Unterwerfung bereit gewesen als die jetzige. Militärschläge gegen Iran wären aber aufgrund der massiven westlichen Sympathie-Kampagne für die Protestbewegung schwerer zu vermitteln gewesen. Die derzeitige Situation – die „Hardliner“ haben die Oberhand behalten, aber die Opposition ist weiterhin stark und aktiv – ist aus Sicht der Kriegstreiber in den USA und Europa optimal.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3.8.2009