Südafrika gegen Iran-Resolution

Südafrika hat große Vorbehalte gegen die Iran-Resolution, deren Behandlung im UNO-Sicherheitsrat heute beginnen soll. Das berichtete am Montagabend die Nachrichtenagentur AP. Südafrika führt derzeit den Vorsitz im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Die sogenannte Sechsergruppe hatte sich in der vorigen Woche auf einen gemeinsamen Resolutionsentwurf geeinigt. Sie besteht aus den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats - China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA - sowie Deutschland. Der Rat hat insgesamt 15 Mitglieder. Eine Mehrheit für den Entwurf der Sechsergruppe gilt als sicher. Widerspruch wird neben Südafrika auch von Indonesien und Katar erwartet. Breiteres Missfallen hat darüber hinaus die Tatsache ausgelöst, dass eine Minderheit des Sicherheitsrates, zudem unter Hinzuziehung des Nichtmitglieds Deutschland, wesentliche Entscheidungen vorab unter sich ausmacht.

Südafrika widersetzt sich den meisten neuen Sanktionen, auf die sich die Sechsergruppe geeinigt hat. Da es sich dabei überwiegend um Punkte handelt, denen Russland und China in den Vorgesprächen nur mit Vorbehalten zugestimmt hatten, könnte jetzt die Diskussion neu eröffnet werden. Auch die USA und die Europäer sind aus Gründen der politischen Symbolik  daran interessiert, ein möglichst einheitliches Votum des Sicherheitsrats zu erreichen, selbst wenn dazu Abstriche von ihren eigenen Vorstellungen nötig wären.

Nach Informationen von AP will Südafrika das Kernstück des Entwurfs, ein Verbot iranischer Waffenausfuhren, kippen. Außerdem möchten die Südafrikaner die Zahl der Personen und Organisationen oder Unternehmen, deren Auslandsvermögen eingefroren werden sollen, reduzieren. Insbesondere sollen alle Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden, ihr nahe stehende Unternehmen und die iranische Großbank Sepah von der Liste gestrichen werden. Sanktionen sollten eng auf das iranische Atomprogramm beschränkt werden, fordert Südafrika und nimmt damit ein Argument auf, das in den Vorverhandlungen auch von China zu hören war.

Laut AP schlägt Südafrika darüber hinaus vor, alle Sanktionen für 90 Tage auszusetzen, um einen neuen Verhandlungsstart zu erleichtern. Das beträfe auch die schon geltenden Strafmaßnahmen, die der Sicherheitsrat am 23. Dezember einstimmig beschlossen hat. Südafrika gehörte dem Gremium, dessen nicht-ständige Mitglieder rotieren, damals nicht an.

Unterdessen meldete die New York Times am Dienstag, dass Russland dem Iran keine Brennstäbe für den Reaktor Buschehr liefern wolle, solange Teheran nicht der Forderung des UNO-Sicherheitsrats nachkommt, alle mit der Uran-Anreicherung verbundenen Arbeiten einzustellen. Eine entsprechende Mitteilung habe der Sekretär des Russischen Nationalen Sicherheitsrats, Igor Iwanow, in der vorigen Woche dem stellvertretenden iranischen Chefunterhändler Ali Hosseini Tasch übergeben, als dieser zu Gesprächen in Moskau war. Tasch bezeichnete inzwischen die Meldung der amerikanischen Tageszeitung als falsch.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 21. März 2007