Strafen gegen Irans Geschäftspartner

Beide Kammern des US-Kongresses haben am Donnerstag in getrennten Sitzungen das seit Monaten vorbereitete neue Sanktionsgesetz gegen Iran verabschiedet. 99 von 100 Senatoren billigten das Gesetz; es gab keine Gegenstimme. Im Abgeordnetenhaus gab es mit 408 gegen 8 ebenfalls eine fast totale Zustimmung; dem Haus gehören 435 stimmberechtigte Mitglieder an. Um das Gesetz rechtskräftig werden zu lassen, fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Barack Obama, mit der in den allernächsten Tagen gerechnet wird.

Das Gesetz hatte beide Kammern des Kongresses in leicht voneinander abweichenden Fassungen schon vor Monaten passiert: das Abgeordnetenhaus im Dezember 2009, den Senat im März dieses Jahres. Auf Bitten der Regierung hatte der Kongress die Verabschiedung eines gemeinsamen Textes aber bis zur Abstimmung des UN-Sicherheitsrats über die mittlerweile vierte Sanktionsresolution zurückgestellt. Diese erfolgte am 9. Juni.

In der Hauptsache sieht das jetzt beschlossene Gesetz keine zusätzlichen Sanktionen gegen Iran, sondern Strafmaßnahmen gegen dessen internationale Geschäftspartner vor. Ihnen droht künftig ein weitgehender Ausschluss vom Finanz- und Wirtschaftsmarkt der USA. Der republikanische Senator John McCain, Gegenkandidat Obamas im Wahlkampf 2008, formulierte es so: „Wir stellen die Unternehmen auf der ganzen Welt vor die Entscheidung: Wollt ihr Geschäfte mit Iran machen oder wollt ihr Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen? Wir meinen, das ist keine große Wahl, aber wir zwingen die Unternehmen dazu, sie zu treffen.“

Bestraft werden sollen dem Gesetz zufolge unter anderem ausländische Firmen, die in Irans Energiesektor investieren oder ihm Material und Know How liefern. Sanktionen sollen auch alle Unternehmen treffen, die Benzin in den Iran exportieren. Aufgrund von zu geringenen eigenen Raffinerie-Kapazitäten bezieht das Land einen Teil seines Bedarfs aus dem Ausland. Allerdings hat Iran in den letzten vier Jahren seine Abhängigkeit von diesen Lieferungen bereits stark reduziert: von ehemals über 40 Prozent auf nur noch 25 Prozent. Planziel ist vollständige Deckung des Bedarf aus eigener Kraft bis 2012. Internationale Experten messen daher den Sanktionen auf diesem Gebiet keine erhebliche Wirkung mehr zu.

Vor allem Russland kritisiert die einseitigen Sanktionen westlicher Staaten. In einer Stellungnahme des russischen Außenministeriums vom 17. Juni heißt es, man sei „enttäuscht über solche Entscheidungen“. USA und EU würden sich damit „über den UN-Sicherheitsrat stellen“ und „ihre politische Missachtung der Partnerschaft mit Russland zeigen“. Dem Umstand, dass der Kongress die neuen Strafmaßnahmen ausgerechnet während eines USA-Besuchs von Präsident Dmitri Medwedew verabschiedete, kommt vor diesem Hintergrund die Funktion eines gezielten Affronts zu.

Obama hatte versucht, den Kongress dazu zu überreden, in das neue Gesetz eine generelle Freistellung russischer und chinesischer Unternehmen von den angedrohten Strafmaßnahmen einzubauen. Damit sollten die beiden Staaten für ihre Mitwirkung an der Sanktionsresolution des Sicherheitsrats „belohnt“ werden. Stattdessen erlaubt der Kongress jetzt dem Präsidenten nur begründete Ausnahmen für einzelne ausländische Unternehmen, die nach einem Jahr überprüft werden müssen. Außerdem ist die Regierung verpflichtet, die Namen dieser Unternehmen öffentlich zu nennen, was praktisch den Zweck einer politischen Anprangerung verfolgt.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 26. Juni 2010