"Ruhe vor dem Sturm"

US-Präsident Trump will aggressive Gesamtstrategie gegen Iran ankündigen

Donald Trump bereitet eine gefährliche Verschärfung der Konfrontation mit dem Iran vor. Den praktischen Inhalt dieser offenbar schon seit einigen Wochen feststehenden Absicht hält der US-Präsident vorläufig noch geheim und beschränkt sich auf düstere Andeutungen. Ungesicherte Gerüchte besagen, dass Trump sich schon am heutigen Dienstag mit einer Fernsehansprache „an die Nation“ wenden könnte. Aber theoretisch hat er für eine öffentliche Darlegung seiner Pläne noch bis Sonntag Zeit.

Ein vom US-Kongress am 22. Mai 2015 beschlossenes Gesetz verpflichtet das US-Außenministerium, dem Parlament spätestens alle 90 Tage über den Status aller künftigen Abkommen mit dem Iran Bericht zu erstatten. Dabei sind zwei Fragen zu beantworten. Erstens: Erfüllt die Gegenseite ihre Verpflichtungen? Zweitens: Liegt es „im vitalen nationalen Interesse“ der USA, sich weiterhin an die Vereinbarungen, insbesondere an die Suspendierung bestimmter Sanktionen, zu halten?

Das Gesetz bezog sich präventiv auf das Wiener Atomabkommen, über das zu diesem Zeitpunkt noch verhandelt und das erst zwei Monate später unterzeichnet wurde. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat das State Department zwei Mal, im April und im Juli, die erforderliche Erklärung an den Kongress abgegeben. Am 15. Oktober endet die Frist für die dritte Stellungnahme. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Trump, ein erklärter Gegner des Abkommens, das Außenministerium schon angewiesen hat, mindestens eine der beiden Fragen mit Nein zu beantworten.

Danach könnte der Präsident von sich aus sofort einige oder alle der in diesem Zusammenhang suspendierten Strafmaßnahmen wieder in Kraft setzen. Allgemein wird aber erwartet, dass Trump die Entscheidungslast an den Kongress weiterreichen oder zumindest mit diesem teilen will: Das im Mai 2015 beschlossene Gesetz erlaubt es dem Parlament, innerhalb von 60 Tagen nach einer negativen Auskunft des Außenministeriums die Rückkehr zu einigen oder Allen ausgesetzten Sanktionen auf den Weg zu bringen.

Das würde zwar praktisch, aber nicht notwendigerweise auch formal den Ausstieg der USA aus dem in Wien vereinbarten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bedeuten. Erstens wäre es gegenwärtig nicht leicht, dafür eine Mehrheit im Senat zu finden. Zweitens ist den Entscheidungsträgern in der US-Administration bewusst, dass sie sich mit einer einseitigen Kündigung des Wiener Abkommens in Widerspruch zu ihren europäischen Verbündeten setzen würden. Die wichtigsten Politiker um den Präsidenten – Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond „H. R.“ McMaster, Außenminister Rex Tillerson und Pentagon-Chef James Mattis – haben sich in letzter Zeit öffentlich dafür ausgesprochen, am JCPOA festzuhalten.

Besonders problematisch wäre es, dem Iran Verstöße gegen den JCPOA zu unterstellen, weil sowohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) als auch die Regierungen in London, Paris und Berlin die Einhaltung der Vereinbarungen durch den Iran bestätigen. Vor diesem Hintergrund könnte Trump sich darauf beschränken, das „vitale nationale Interesse“ der USA am JCPOA verneinen zu lassen und die Auseinandersetzung im Kongress über die sich daraus ergebenden Konsequenzen zunächst in der Schwebe zu lassen.

Es wird erwartet, dass Trump, wenn er in diesen Tagen seine Pläne bekanntgibt, nicht nur über den Umgang mit dem Wiener Abkommen sprechen, sondern auch Eckpunkte einer umfassenden Konfrontationsstrategie gegen den Iran darlegen wird. Zu den Themen werden voraussichtlich die iranische Unterstützung für den Anti-Terror-Kampf in Syrien im Irak, die unterstellte Einmischung Irans im Jemen und im Libanon, Teherans Raketen-Entwicklung sowie die „Menschenrechtslage“ im Iran gehören. Am Rande einer Sitzung mit ranghohen Militärs im Weißen Haus sprach Trump am Donnerstag gegenüber Journalisten von einer „Ruhe vor dem Sturm“ und von der Notwendigkeit, „der fortgesetzten iranischen Aggression und seinen nuklearen Ambitionen ein Ende zu machen“.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. Oktober 2017