Rote Linie verschoben

Für Washington gilt jetzt "Atomwaffenfähigkeit" als Kriegsgrund gegen Iran.

Die US-Regierung hat offenbar die israelische Definition des Kriegsgrunds gegen Iran übernommen. Danach stellt nicht erst die Entwicklung von Atomwaffen, sondern bereits die technische Fähigkeit dazu („nuclear weapon capability“) die rote Linie dar, an deren Überschreiten Iran mit militärischer Gewalt gehindert werden muss. Die US-amerikanische Pro-Israel-Lobby AIPAC feierte den politischen Erfolg an der ersten Stelle ihrer Website.

Hillary Clinton hatte am Mittwoch bei einer Anhörung des Außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses erklärt: „Es ist absolut eindeutig, dass die Politik des Präsidenten darin besteht, Iran daran zu hindern, eine Atomwaffen-Fähigkeit zu haben.“ Die Außenministerin antwortete mit dieser Aussage auf die Frage, ob die US-Regierung es zulassen würde, dass Iran ein „nuklearer Schwellenstaat“ wird, der nahe an der Möglichkeit steht, Atomwaffen zu bauen.

Denjenigen, die immer noch nicht glauben, dass Iran das überhaupt beabsichtigt und betreibt, hielt die Ministerin ein unglaublich schlagendes Argument entgegen: „Wenn es kein Waffenprogramm gibt, was hat Iran denn dann zu verbergen? Wenn es kein Atomwaffenprogramm gibt, warum stellen sie denn dann ihre Zentrifugen – gemeint: für die Uran-Anreicherung unterirdisch auf?“ - Richtig: Außer den täglichen Kriegsdrohungen aus Israel und den USA gibt es dafür eigentlich keinen vernünftigen Grund.

Dass Clinton verkündet, was „die Politik des Präsidenten“ sei, während Barack Obama schweigt, ist längst eingespielte Routine. Die Israel-Lobby, die dem Präsidenten kaum verhohlen misstraut, scheint mit dieser Arbeitsteilung zufrieden. Die führenden Republikaner, die eng mit der Lobby kooperieren, werfen Obama vor, in der Behandlung Teherans „zu weich“ zu sein und den Iranern praktisch den Weg zur Bombe zu öffnen.

Hintergrund von Clintons Äußerung ist, dass alle maßgeblichen Militärs und Geheimdienstler der USA öffentlich erklärt haben, dass nach ihren Erkenntnissen die iranische Führung bisher nicht die Entscheidung getroffen habe, Atomwaffen entwickeln zu lassen. Mit der neuen Sprachregelung wird dieses Problem aus der Welt geschafft: Was eine „Atomwaffenfähigkeit“ ist, lässt sich weder genau definieren noch klar erkennen. Nach Ansicht vieler Experten besitzt Iran diese Fähigkeit im technischen Sinn bereits. Das Gleiche gilt aber nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA auch für 40 bis 50 andere Ländern. Unter diesen sind beispielsweise Deutschland und Japan.

Der AIPAC hatte im Februar im Senat eine Resolution angeschoben, die Obama zu einem harten Kriegskurs nötigen soll. Der Antrag, der unter anderem von dem ehemaligen Demokraten Joe Lieberman eingebracht wurde, wird von 32 der 100 Mitglieder des Senats als Erstunterzeichner unterstützt. Die rechtlich nicht bindende, aber politisch sehr wirkungsvolle Resolution fordert den Präsidenten auf, „die iranische Regierung daran zu hindern, die Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu erreichen“. Dazu sollen „alle erforderlichen Mittel“ eingesetzt werden. Lieberman, der sich schon für die Irak-Kriege von 1991 und 2003 eingesetzt hatte, erklärte zu seinem Antrag, falls Obama sich zum Angriff auf die iranischen Atomanlagen entschließen sollte, würde er im Kongress starke Unterstützung durch beide Parteien haben.

Vor dem Hintergrund der permanenten Kriegsdrohungen waren am Freitag rund 48 Millionen Iranerinnen und Iraner aufgerufen, die 290 Mitglieder des Parlaments neu zu wählen. Die „Oppositionsbewegung“ praktizierte einen Wahlboykott, doch kandidierten auch einige Politiker, die als „Reformer“ gelten. Revolutionsführer Ajatollah Khamenei hatte aufgerufen, durch eine hohe Wahlbeteiligung ein deutliches Zeichen gegen die Kriegstreiber zu setzen. Vor vier Jahren hatten 61 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 3. März 2012. Erweiterte Fassung.