Putin greift US-Sanktionen gegen Iran an

Mit scharfer Kritik hat Russland auf die am Donnerstag verkündeten neuen Sanktionen der US-Regierung gegen Iran reagiert. Russischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Präsident Wladimir Putin: "Ich denke, herum zu laufen wie ein Verrückter, mit dem Rasiermesser in der Hand und in verschiedene Richtungen zu fuchteln, das ist nicht die beste Art, ein Problem zu lösen." - Durch amerikanische Strafmaßnahmen und Drohungen werde die Situation nur weiter verschärft. Stattdessen sollte die internationale Gemeinschaft eine politische Lösung auf dem Verhandlungsweg anstreben, wie dies im Fall Nordkoreas bereits gelungen sei, forderte Putin.

Mohammad Ali Hosseini, der Sprecher des iranischen Außenministeriums, erklärte, die "feindselige Politik" der USA gegenüber dem Iran sei "zum Scheitern verurteilt". Die neuen Strafmaßnahmen widersprächen den internationalen Regeln und Gesetzen. Hosseini erhob seinerseits gegen die USA den Vorwurf, atomare, chemische und biologische Massenvernichtungswaffen zu produzieren und terroristische Organisationen zu unterstützen. Den Vorwurf, Iran bewaffne schiitische Milizen im Irak, bezeichnete der außenpolitische Sprecher als "lächerlich".

Die US-Regierung hatte am Donnerstag, dem 25. Oktober, bekannt gegeben, dass sie die iranische Revolutionsgarde und deren Unterabteilung al-Quds, das Teheraner Verteidigungsministerium und neun Unternehmen wegen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Unterstützung des internationalen Terrorismus auf die schwarze Liste gesetzt hat. Das bedeutet: Kein US-Bürger, kein US-amerikanisches Unternehmen darf mit ihnen Geschäfte machen. Ihre Konten werden beschlagnahmt.

Diese Maßnahmen haben zunächst symbolische Bedeutung, da US-Unternehmen ohnehin schon lange alle Iran-Geschäfte verboten sind. Die neuen Sanktionen, die sich unter anderem auch gegen drei Großbanken richten, dienen aber dazu, nicht-amerikanische Firmen einzuschüchtern und abzuschrecken. In diesem Sinn heißt es in dem veröffentlichten Regierungsbeschluss: "Mit den heutigen Kennzeichnungen wird der internationale Privatsektor auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die durch Geschäfte mit den drei größten iranischen Banken und den zahlreichen mit der Revolutionsgarde verbundenen Firmen, die mehrere iranische Industriezweige durchdringen, drohen."

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Oktober 2007