Punktsieg gegen Kritiker

Irans Präsident Ahmadinedschad übersteht Kreuzverhör durch konservative Abgeordnete mit Bravour. US-Regierung dementiert Kriegsultimatum an Teheran.

Die US-Regierung hat Meldungen dementiert, dass sie dem Iran ein Ultimatum gestellt habe. Die Moskauer Tageszeitung Kommersant hatte in der vergangenen Woche gemeldet, dass Außenministerin Hillary Clinton ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gebeten habe, den Iranern eine entsprechende Botschaft zu übermitteln. Angeblich betrachte Washington das demnächst geplante Treffen mit der Sechsergruppe – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – als Irans „letzte Chance“, militärische Angriffe zu vermeiden.

Dazu sagte die Sprecherin des US-amerikanischen Außenministeriums, Victoria Nuland, Clinton habe keine solche Warnung durch Lawrow übermittelt. Das Wort „last“, letzte, sei beim Treffen der Außenministerin mit Lawrow nicht gefallen, antwortete Nuland auf Nachfrage. Die sorgfältige und ausweichende Wahl der Formulierungen deutet darauf hin, dass die Meldung des Kommersant zumindest nicht völlig aus der Luft gegriffen war.

Indessen musste sich Ahmadinedschad am Mittwoch einer Vielzahl von Fragen des Parlaments stellen. Das Kreuzverhör war im Februar aufgrund einer Petition angeordnet worden, die von mehr als 100 der 290 Abgeordneten unterschrieben war. Letztlich liegt auch ein Amtsenthebungsverfahren im Bereich des Möglichen. Schon in der Vergangenheit hatten vor allem konservative Parlamentarier mehrfach eine Vorladung Ahmadinedschads und gerichtliche Klagen gegen einige seiner Entscheidungen angekündigt. Bisher hatten diese Vorstöße jedoch regelmäßig mit Rückziehern geendet.

Bei seinem Auftritt im Parlament wies Ahmadinedschad jetzt unter anderem die Beschwerden vieler Konservativer zurück, dass die Bekleidungsvorschriften für Frauen nicht konsequent durchgesetzt würden. Der Präsident kritisierte die rabiate Praxis selbsternannter „Tugendwächter“, Frauen wegen „unzüchtiger Kleidung“ auf der Straße zu belästigen. Abgesehen von Personen, „die systematisch unsere Werte zu untergraben versuchen“, müssten „normale Menschen“ auf freundliche Weise behandelt werden. „Kulturelle Verhaltensweisen vertragen sich nicht mit rauhen Methoden. Ist es falsch, wenn man sagt, dass man mit den Jungen und Mädchen nicht so streng sein sollte? Das sind unsere Kinder. Junge Leute verdienen Respekt.“ Junge Leute seien es auch gewesen, die in den 1980er Jahren die Aggression des irakischen Regimes zurückgeschlagen hätten – und die man demnächst vielleicht wieder zur Verteidigung des Landes aufrufen müsse.

Der Präsident antwortete auch auf den Vorwurf, er und einige seiner Berater wollten die „islamische Identität“ des Landes durch eine iranische oder persische ersetzen. Tatsächlich reicht Irans berühmte Vergangenheit rund 1200 Jahre weiter zurück als der Islam. Ahmadinedschad sagte jetzt zu seinen Kritikern: „Warum macht ihr so einen Aufruhr? Ich erkläre und jeder kann es hören: Wir sind Iraner, wir lieben Irans Geschichte, seine Kultur und Größe. Ihr liebt es doch auch, schämt euch nicht und gebt es zu.“

Viele konservative Abgeordnete führten nach diesem Auftritt des Präsidenten Klage, dass er Sarkasmus zur Schau gestellt und seine Kritiker „verhöhnt“ habe. Tatsächlich verbarg er nicht eine gewisse Gereiztheit über deren reaktionäre und engstirnige Vorstellungen. Vor dem aktuellen außenpolitischen Hintergrund dürfte aber kaum ein Teil der iranischen Führung an einer innenpolitischen Eskalation interessiert sein.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. März 2012