Positive und negative Signale

Russland und USA zeigen Bereitschaft zu technischen Gesprächen mit Iran. EU-Politiker fordern "alles oder gar nichts".

Zwischen der EU, den USA und Russland zeichnen sich taktische Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit dem Iran ab. Auslöser ist ein Brief an die sogenannte Wiener Gruppe, den der iranische Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Ali Asghar Soltanieh, am Montag übergeben hat. In dem Schreiben schlägt Iran technische Gespräche über die Durchführung eines schon seit Oktober vorigen Jahres diskutierten Tauschgeschäfts vor: Iran soll gegen Lieferung von 1200 Kilo schwach angereichertem Uran Brennstäbe für einen Reaktor in Teheran erhalten, der Isotope für die Behandlung von Krebspatienten produziert. Geplant ist, dass Russland zu diesem Zweck auf 20 Prozent angereichertes Uran an ein französisches Unternehmen liefert, das dann daraus die Brennstäbe herstellt. Außer Russland und Frankreich gehören zur Wiener Gruppe auch noch die IAEA – als Vermittlerin des Tauschgeschäftes – und die USA. Letztere haben sachlich mit dem verhandelten Deal nicht das Geringste zu tun. Ihre Einbeziehung in die Gruppe demonstriert lediglich, dass im Atomstreit mit dem Iran ohne Zustimmung der US-Regierung absolut nichts laufen darf.

Die Einzelheiten und der Ablauf des Tauschgeschäfts sind immer noch umstritten. Iran hatte dazu gemeinsam mit der Türkei und Brasilien am 17. Mai einen Verfahrensvorschlag vorgelegt. Statt sich damit zu befassen, hatten die Iran-Sechs (China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und USA) am 9. Juni über den UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen Iran auf den Weg gebracht. Erst anschließend reagierte die Wiener Gruppe auf das Signal aus Iran. Ihr kühl und abweisend formuliertes Schreiben listete zahlreiche Einwände gegen den Teheraner Verfahrensvorschlag auf. Darauf bezieht sich der am Montag übergebene iranische Brief.

Eindeutig positiv antwortete darauf bisher nur Russland. Der Sprecher des Außenministeriums, Andrei Nesterenko, begrüßte am Dienstag das iranische Angebot und setzte hinzu: „Wir sind zu einem solchen technischen Treffen bereit. Wir bekräftigen außerdem die Bedeutung einer Einladung an die Vertreter Brasiliens und der Türkei, daran teilzunehmen.“ Eine erfolgreiche Durchführung des Tauschplans könne hilfreich sein, um ein Klima für weitergehende Diskussionen über das ganze Spektrum von Fragen in Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm zu schaffen, erläuterte Nesterenko.

Nicht ganz so klar äußerte sich der Sprecher des amerikanischen State Departments, Philip J. Crowley, am Mittwoch. Auch er ließ aber Bereitschaft erkennen, die Brennstoffversorgung des Teheraner Reaktors als eigenes Thema in einem dafür geeigneten technischen Rahmen zu behandeln und nicht notwendigerweise von der gleichzeitigen Lösung aller übrigen, sehr viel komplizierteren Streitfragen abhängig zu machen.

Anders hingegen der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der bei einem Besuch in der Türkei verkündete: „Gespräche machen keinen Sinn, wenn es dabei nur um Teilaspekte geht.“ Da Deutschland jedoch nicht zur Wiener Gruppe gehört, an die sich das iranische Gesprächsangebot richtet, ist die deutsche Meinung zu diesem Thema irrelevant.

Harte Abwehr gegen den iranischen Vorschlag signalisierte auch die Außenpolitik-Verantwortliche der EU, Catherine Aston: „Wir stellen ganz eindeutig fest, dass das auf dem Tisch liegende Thema die Fähigkeit Irans zur Atombewaffnung ist. Das ist das Thema. Alle anderen Themen können später diskutiert werden.“

Indessen teilte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch mit, Iran sei bereit, die Produktion von zwanzigprozentigem Uran einzustellen, falls das Tauschgeschäft zustande kommt. Iran reichert seit Februar Uran auf 20 Prozent an, um notfalls selbst die benötigten Brennstäbe für den Teheraner Reaktor herzustellen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 30. Juli 2010