Noch mehr Sanktionen

US-Finanzministerium setzt Hamburger Bank auf die schwarze Liste. Iran verkündet Selbstversorgung mit Benzin.

China hat am Donnerstag erneut einseitige Sanktionen gegen Iran abgelehnt. Einen Tag zuvor hatte Südkorea einen umfangreichen Katalog von Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt und sich damit den USA, der EU, Kanada, Australien und Japan angeschlossen. „Wir hoffen, die beteiligten Parteien halten an der Richtung einer diplomatischen Lösung durch Dialog und Verhandlungen fest“, erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Dschiang Ju. Zuvor hatte am Dienstag der russische Außenminister Sergei Lawrow gewarnt, dass die einseitigen Sanktionsentscheidungen die Grundlage für ein künftiges gemeinsames Vorgehen untergraben.

Die Regierung in Seoul kündigte am Mittwoch Strafmaßnahmen gegen 102 Unternehmen und 24 Staatsbürger Irans an. Das wichtigste in Südkorea vertretene iranische Geldinstitut, die Bank Mellat, darf selbst minimale Transaktionen nur noch mit Genehmigung der Regierung vornehmen. Südkoreanische Investitionen in den iranischen Erdöl- und Erdgas-Sektor unterliegen künftig Beschränkungen. Starker US-amerikanischer Druck war erforderlich, um Seoul auf diesen Weg zu drängen. Südkorea bezieht rund 10 Prozent seiner Erdöl-Importe aus Iran, und das Land im Mittleren Osten ist ein stark wachsender Markt für südkoreanische Produkte.

Wie Washington im Zeichen der Frontbildung gegen Iran mit seinen „Partnern“ umspringt, zeigt auch eine am Dienstag bekannt gegebene Maßnahme: Das US-Finanzministerium hat die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIHB) auf die schwarze Liste gesetzt. Jedes Unternehmen irgendeines Landes, das jetzt noch Transaktionen mit der EIHB tätigt, kann vollständig vom Finanzmarkt der USA ausgeschlossen werden. Während es in der Verlautbarung des Finanzministeriums heißt, dass die USA parallele Schritte der deutschen Behörden „erwarten“, erklärte das Bundesaußenministerium lediglich, man sei über die Maßnahmen „vorab informiert“ worden und habe sie „zur Kenntnis genommen“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Mittwoch, dass mindestens ein Mitgliedsstaat der EU schon im Juni gefordert habe, die Bank auf die europäische Sanktionsliste zu setzen. Die Bundesregierung habe dafür aber keine rechtliche Grundlage gesehen.

Die Entscheidung des US-Finanzministeriums stützt sich hauptsächlich darauf, dass die EIHB finanzielle Transaktionen für die schon früher auf die schwarze Liste gesetzte Bank Mellat durchgeführt habe. In der Pressemitteilung spricht die US-Behörde aber auch Klartext: „Die EIHB hat als finanzielle Lebensader Irans agiert. Als einer der wenigen verbliebenen Zugänge zum europäischen Finanzsystem hat die EIHB an einem enormen Umfang von Transaktionen für schon früher gelistete iranische Banken mitgewirkt. (…) Mit dem festeren Anziehen der Sanktionen wird Iran es zunehmend schwerer haben, Banken wie die EIHB zu finden, die noch kooperieren.“

Indessen hat Iran am Dienstag bekannt gegeben, es habe die Selbstversorgung mit Benzin erreicht. Das galt bisher aufgrund mangelnder Raffineriekapazitäten als Schwachstelle der iranischen Wirtschaft. Nach Angaben von Ölminister Massud Mirkazemi wurde Ende August eine Tagesproduktion von 66,5 Millionen Liter Benzin erreicht. Beobachter reagierten auf die Meldung mit Skepsis, da iranische Politiker noch vor wenigen Wochen das Erreichen der Selbstversorgung für 2012 vorausgesagt hatten. Fakt ist aber, dass Iran in den vergangenen Jahren seine Import-Abhängigkeit bei Raffinerieprodukten stark abgebaut hat: nach westlichen Schätzungen von früher 40 Prozent auf nur noch 25 Prozent.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 10. September 2010