Neokonservative ermuntern zum Krieg gegen Iran

Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, hat Israel am Dienstag ermuntert, während der laufenden Woche das iranische Atomkraftwerk bei Buschehr anzugreifen. In die von einem russischen Unternehmen gebaute Anlage sollen am Sonnabend die nuklearen Brennelemente gebracht werden. Damit beginnt die Startphase des Kraftwerks, die am 16. September mit der Aktivierung des Reaktors abgeschlossen werden soll. In einem Gespräch mit dem neokonservativen Sender Fox News wies Bolton darauf hin, dass eine Zerstörung der Anlage nach Einbringung der Brennelemente große Mengen an Radioaktivität freisetzen würde, die nicht nur die Luft, sondern – wegen der Nähe zum Persischen Golf – auch das Wasser kontaminieren würden. Daher sei nach diesem Zeitpunkt ein militärischer Angriff auf den Reaktor höchst unwahrscheinlich.

Auf Nachfragte sagte Bolton mit ausdrücklichem Bedauern, dass er nicht mit einem israelischen Militärschlag in den nächsten Tagen rechne: „Ich fürchte, sie haben die Gelegenheit verpasst.“ Der Ex-Diplomat, der als aggressiver Unterstützer der israelischen Rechten bekannt ist, räumte während des Interviews ein, dass er sich in seiner Einschätzung nicht sicher sei. Sollte jedoch das Atomkraftwerk wie geplant in Betrieb gehen, würde das einen „bedeutenden Sieg Irans“ darstellen. Bolton richtete in diesem Zusammenhang heftige Vorwürfe gegen Russland, das „auf beiden Seiten“ spiele.

In der vergangenen Woche hatte die Online-Veröffentlichung eines Artikels von Jeffrey Goldberg für die September-Ausgabe des US-Magazins Atlantic ein breites Echo gefunden. Der Autor plädiert darin für baldige Militärschläge gegen Iran, da dessen Atomprogramm für Israel „eine Existenzbedrohung“ darstelle. Gestützt auf angebliche Gespräche mit 40 „Entscheidungsträgern“ Israels und ebenso vielen der USA – fast alle jedoch ohne Nennung ihres Namens – sagt Goldberg voraus, dass Israel sich für einen militärischen Alleingang auch ohne Zustimmung der US-Regierung entscheiden werde. Für Regierungschef Benjamin Netanjahu ende die „Zeit des Abwartens“ im Dezember. Im kommenden Frühjahr, auf jeden Fall aber bis zum Juli 2011 seien mit über fünfzigprozentiger Wahrscheinlichkeit israelische Luftangriffe gegen Iran zu erwarten. Israel gehe davon aus, dass „eine vernünftige Chance“ bestehe, das iranische Atomprogramm um mindestens drei bis fünf Jahre zurückzuwerfen.

Die Dramatik und scheinbare Gewissheit, mit der Goldberg dieses Szenario entwirft, wird allerdings stark entwertet durch die Tatsache, dass er auch schon in einem am 17. Mai 2009 erschienenen Kommentar der New York Times das nahe Bevorstehen eines israelischen Alleingangs vorausgesagt hatte. Damals allerdings bis zum Jahresende 2009.

Hinter Goldbergs „Prognosen“ steckt eine gleichbleibende Botschaft: Erstens, die israelische Führung ist unter Allen Umständen zu einem Angriff entschlossen, weil die „Existenzgefährdung“ ihr gar keine andere Wahl lässt. Zweitens, ein israelischer Alleingang würde ohnehin auf die USA zurückfallen und eine komplizierte Situation schaffen. Drittens, Schlussfolgerung: Die US-Regierung muss einen israelischen Alleingang verhindern. Entweder, indem sie ihm mit eigenen Militärschlägen gegen Iran zuvorkommt. Oder indem sie der israelischen Führung eine hundertprozentige Garantie, möglichst mit genauem Datum, gibt, dass sie den Iran angreifen wird. Gut möglich ist, dass Goldberg damit als Agent israelischer Stellen handelt, die sich über die Risiken eines militärischen Alleingangs im Klaren sind und diesen vermeiden wollen, indem sie die USA zum Handeln drängen.

Goldberg wäre für eine solche Mission der richtige Mann. Leidenschaftliche Zuneigung zum „jüdischen Staat“ trieb den in New York Geborenen und Aufgewachsenen während seines Studiums dazu, sich freiwillig zum Dienst in den israelischen Streitkräften zu melden. Diesen absolvierte er als Aufseher über gefangene Palästinenser während der ersten Intifada. In die USA zurückgekehrt war er im Jahr 2002, damals noch als Autor des Magazins The New Yorker, einer der feurigsten Hetzer zum Krieg gegen Irak. In langen Artikeln phantasierte er über angebliche Verbindungen zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida („viel enger, als man früher annahm“) sowie über irakische Massenvernichtungswaffen. Zugleich versäumte er nicht, den Einmarsch in den Irak als kurzen „Spaziergang“ schmackhaft zu machen. Im Magazin Slate schrieb er am 3. Oktober 2002: „Die Regierung plant heute, etwas zu starten, was viele zweifellos einen kurzsichtigen und unverzeihlichen Aggressionsakt nennen werden. Ich glaube jedoch, dass man sich in fünf Jahren an den bevorstehenden Einmarsch in den Irak als einen Akt umfassender Moralität erinnern wird.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 19. August 2010