Moratorium kann beginnen

Iran und seine internationalen Verhandlungspartner einigen sich auf Termin für Inkrafttreten des Genfer Abkommens zum Atomstreit.

Das Genfer Abkommens zwischen dem Iran und der internationalen Verhandlungsgruppe soll am nächsten Montag endlich in Kraft treten – fast zwei Monate nach seiner Unterzeichnung am 24. November. So viel Zeit war erforderlich, um sich über die konkreten Details der „ersten Stufe“ des Abkommens, ein sechsmonatiges Moratorium, zu einigen. Während das Genfer Abkommen veröffentlicht wurde, bleiben die jetzt getroffenen Durchführungsvereinbarungen vorläufig unbekannt.

Iran hat in Genf zugesagt, während der Dauer des Moratoriums die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu unterbrechen und seinen Vorrat an Uran dieses Grades so umzuwandeln, dass eine Weiteranreicherung zur Waffenfähigkeit – das wären ungefähr 90 Prozent – ausgeschlossen ist oder zumindest langwierig wäre. Teheran hat sich außerdem verpflichtet, die Anreicherung auf fünf Prozent für die Herstellung von normalem Reaktorbrennstoff auf ihrem jetzigen Niveau zu belassen. Iran darf während des Moratorium keine neue Gaszentrifugen, mit denen die Anreicherung betrieben wird, installieren oder produzieren. Gleichzeitig sollen die Überwachungsrechte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran erheblich ausgeweitet werden. Inspektoren der IAEA dürfen alle Atomanlagen jetzt täglich betreten. Die IAEA erhält darüber hinaus auch Zutritt zu Bereichen, die nicht in ihre Zuständigkeit fallen.  Darunter sind Uranminen und Fabriken zur Herstellung von Zentrifugen.

Die USA und die EU wollen im Gegenzug während des Moratoriums „in bescheidenem Ausmaß“ (Präsident Barack Obama) einige Sanktionen lockern. Wie weit sich das überhaupt praktisch auswirken wird, ist ungewiss. So lange 90 bis 95 Prozent aller Strafandrohungen gegen Geschäfte mit dem Iran in Kraft bleiben und sogar noch schärfer als vor dem Genfer Abkommen überwacht werden sollen, werden westliche Unternehmen sich kaum auf Risiken und Langzeitabschlüsse einlassen.

Den bei weitem größten Posten der versprochenen „Anreize“ macht ohnehin die Freigabe von Erlösen aus iranischen Ölverkäufen früherer Monate aus. Auf Anweisung der US-Regierung müssen Irans Kunden – das sind hauptsächlich China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei – ihre Zahlungen auf Sperrkonten festlegen, über die Iran nur einen begrenzten Warenkatalog kaufen darf. Von diesen Konten sollen jetzt nach Insiderangaben insgesamt 4,2 Milliarden Dollar an den Iran ausgezahlt werden. Die Überweisungen sollen in acht Teilen erfolgen: die erste in Höhe von 550 Millionen am 1. Februar, die letzte erst am 20. Juli, also bei Ablauf des Moratoriums. Auf der anderen Seite wird Iran jedoch durch die fortbestehenden Sanktionen, vor allem gegen seinen Öl-Export, während des Moratorium-Halbjahres zwischen 15 und 25 Milliarden Dollar verlieren.

Gleichzeitig macht im Senat die Sammlung von Unterstützern für eine neue Sanktionsresolution gute Fortschritte. Ihre Zahl liegt jetzt bei 59 der 100 Senatoren. Der Gruppe gehören 43 Republikaner – das ist bis auf zwei die gesamte Fraktion – und 16 Demokraten an. 67 Stimmen wären erforderlich, um das Präsidentenveto auszuhebeln, das Obama bereits angekündigt hat, falls dieses Gesetz wirklich vom Kongress beschlossen werden sollte. Die USA haben sich im Genfer Abkommen verpflichtet, während der Verhandlungen mit Iran keine neuen Sanktionen einzuführen – allerdings mit einem Vorbehalt hinsichtlich der Rechte des Präsidenten und des Kongresses.

In der bisher schärfsten Stellungnahme von Regierungsseite erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Bernadette Meehan, am Freitag: „Das amerikanische Volk hat klar zum Ausdruck gebracht, dass es eine friedliche Lösung dieses Problems bevorzugt. Wenn gewisse Kongressmitglieder wollen, dass die USA zu militärischen Aktionen greifen, sollten sie das der amerikanischen Öffentlichkeit aufrichtig ins Gesicht sagen.“

Knut Mellenthin

Junge Welt, 14. Januar 2014