Mehr Kontrollen

Die Internationale Atombehörde vergrößert die Zahl ihrer Inspektoren im Iran. US-Regierung will Genfer Abkommen revidieren.

Die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) wird die Zahl ihrer Mitarbeiter, die sich mit dem zivilen Atomprogramm Irans beschäftigen, nahezu verdoppeln. Neben den Inspektoren-Teams, die Zugang zu Allen iranischen Anlagen haben, in denen mit spaltbarem Material gearbeitet wird, schließt das auch Experten ein, die in der Wiener Zentrale der IAEA tätig sind. Die Vergrößerung der mit dem Iran befassten Mitarbeiterzahl wird durch die Umsetzung des Genfer Abkommens vom 24. November vergangenen Jahres erforderlich. Es sieht unter anderem die Möglichkeit täglicher Inspektionen vor. Außerdem erhält die IAEA Zutritt zu Anlagen, die regulär nicht in ihrer Zuständigkeit liegen, insbesondere den iranischen Uranminen und den Fabriken zur Herstellung der für die Uran-Anreicherung benötigten Gaszentrifugen.

In diesem Zusammenhang rechnet die Behörde mit Mehrkosten von sechs Millionen Euro. 500.000 davon will die IAEA durch interne Prioritätsverlagerungen und Einsparungen selbst erwirtschaften.  Für die übrigen 5,5 Millionen Euro liegen Übernahmezusagen einzelner Länder bereits vor. Gemessen am Jahresbudget der IAEA von 344 Millionen Euro sind die nun anfallenden Mehrkosten gering.

Zur formalen Beschlussfassung hatte IAEA-Chef Jukija Amano am Freitag eine Sondersitzung des Vorstands der Behörde einberufen, der regulär vier Mal im Jahr tagt. Amanos Vorschlagspaket wurde erwartungsgemäß ohne große Debatte einstimmig angenommen. Die nächste reguläre Sitzung findet vom 3. bis zum 7. März statt. Etwa zwei Wochen vorher wird Amano den im Vorstand vertretenen Staaten wie üblich seinen Vierteljahresbericht zum Stand des iranischen Atomprogramms zusenden, der diesmal auch die Maßnahmen zur Umsetzung des Genfer Abkommens einschließt. Am vorigen Montag trat ein sechsmonatiges Moratorium in Kraft. Seit diesem Tag hat Iran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent unterbrochen. Weitere freiwillige Einschränkungen der iranischen Produktion sollen dafür sorgen, dass während des Moratoriums weder die Vorräte an schwach angereichertem Uran noch die Zahl der installierten Zentrifugen wachsen.

Demnächst sollen Gespräche zwischen Iran und der internationalen Sechsergruppe – bestehend aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und Deutschland – beginnen, um die Bedingungen für eine „umfassende, endgültige Lösung“ des Streits festzulegen. Nach offizieller Angabe aus Teheran haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten, EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif, auf einen noch nicht genau definierten Termin Mitte Februar geeinigt.

Es wird mit äußerst schwierigen Verhandlungen gerechnet. Die US-Regierung stellt bereits jetzt öffentlich und aggressiv zentrale Punkte der in Genf vereinbarten „Elemente des letzten Schritts zu einer umfassenden Lösung“ in Frage, um den Kritikern im Kongress und in Israel entgegen zu kommen.

Knut Mellenthin

Junge Welt, 27. Januar 2014